Gemeinderatssitzung 27.08.2020

Zur „Sommerpausensitzung“ des Rates im August trafen wir uns vergangenen Donnerstag.

Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Kellner, gab bekannt, dass die Firma Reuther Consulting nun offiziell beauftragt wurde, den Glasfasernetzausbau inkl. Anträge und Planungen zu bearbeiten. Des Weiteren wurde der Anschluss der Fernwasserleitung vorangetrieben. Hier wurde bekannt gegeben, dass doch ca. 200-300m zusätzliche Rohrleitungen verbaut werden müssen. Dieser Kostenpunkt beläuft sich schätzungsweise auf 150.000 Euro. Diese Ausgabe können aber aus Rücklagen die für Wasserversorgungsthemen vorhanden sind geschöpft werden.

Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Punkt 2 der öffentlichen Tagesordnung war die Vorstellung der Planung zur Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße, nun endlich unter Einbezug des neu entstehenden Baugebietes Hergeten III. Wie wir im Beitrag vom April 2020 (siehe hier) schon angedeutet haben, war auch aus unserer Sicht die Lösung noch nicht durchgängig durchdacht, weshalb wir zusammen mit der Ebinger Liste und der CSU Fraktion eine Neubetrachtung beantragt hatten.

Daraufhin haben die Ingenieure der Planungsgruppe Strunz nun einen neuen Vorschlag erarbeitet und vorgestellt:

Angedachte neue Anbindung der Gartenstraße/Hergeten III an die Ebinger Hauptstraße.

Der bisherige Anschluss an Hergeten II (rechts, ausserhalb des Bildausschnitts) bleibt dabei erhalten. Diese Anbindung kombiniert nun eine Querungshilfe auf Höhe Ärztehaus und Supermarkt, mit einer großzügigen Einfahrt in das Wohngebiet. Der schon beschlossene Ausbau der Fußgängerwege auf der Südseite der Ebinger Hauptstraße bleibt bestehen. Diese Lösung wurde durchgängig für stimmig und sinnvoll erachtet und geht nun in die weitere Planung. Der Fortschritt des Baugebiets Hergeten III wird davon nicht beeinflusst. Aufgrund vorangegangener Nachfragen ansässiger Unternehmer, haben wir auch nochmal explizit nachgefragt, ob diese Zufahrt auch von LKWs befahren, bzw. weiterhin als Ausweichstrecke für Schwerlastverkehr genutzt werden kann, was vom Planer bejaht wurde.

Eine zwischenzeitlich von der Gemeinde gemachte Verkehrszählung zeigt eine deutlich Erhöhung von ca. 2700 Fahrzeugen (noch vor dem ICE Ausbau in Ebing) auf nunmehr 5000 Fahrzeuge pro Tag. Daraufhin wird nun Anfang September nochmals eine offizielle Zählung des Landratsamtes vorgenommen.

Bebauungsplan Bromberg Flur-Nr. 243/2, Flur-Nr. 243/5

Nachdem im Juli der Bauauschuss schon vor Ort geladen wurde, mussten wir heute entscheiden, ob das Verfahren weiter fortgesetzt werden kann. Nach langer Diskussion, wurde auch der Investor zu Wort kommen gelassen, der knapp bekannt gab, dass er seine Plänge trotz aller Schwierigkeiten weiter verfolgen möchte. Der Gemeinderat stellte sich dies, mit knapper Mehrheit, nicht in den Weg und wartet nun vorraussichtlich auf ein offizielles, belastbares, Lärmgutachten.

Baugenehmigung Rattelsdorf Angerstraße

Dem Antrag auf Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in der Angerstraße Rattelsdorf wurde mit 14:1 zugestimmt.

Umbau Kinderkrippe „Mäuseturm“ in der Alten Schule, Kirchgasse Rattelsdorf

Ein großer und zukunftsträchtiger Tagespunkt war die Kostenschätzung für den Umbau der Alten Schule in der Kirchgasse in Rattelsdorf zur Kinderkrippe „Mäuseturm“. Der Bürgermeister hat hier eine Kostenschätzung des Architekten vorgelegt und wollte diese beschließen. Für die meisten Räte waren die Erläuterungen allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Die geplanten Kosten von 250.000 Euro waren eine kleine Überraschung, im Haushaltsplan waren diese bisher mit ca. 40.000 Euro angesetzt. Der Beschluss wurde deshalb vertagt, um die genaue Gestaltung zusammen mit dem Architekten vor Ort zu betrachten.

Um das aber in aller Deutlichkeit klar zu stellen: Wir, und vermutlich auch die große Mehrheit des Rates, der mit uns für die Vertagung gestimmt hat, sind nicht gegen die neue Einrichtung, die auch noch zu 50 % vom Land mit finanziert wird, aber wir sind für mehr Transparenz.

Umgestaltung Ebinger Schule

Der 3. Bürgermeister Michael Winter hat zusammen mit einem Arbeitskreis, dem auch die Seniorenbeauftragte Sabine Senger angehört, einen Fragenbogen zur zukünftigen Nutzung des Ebinger Schulgeländes erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Dieser Fragebogen soll allen BürgerInnen die Möglichkeit geben aktiv ihre Meinungen und Ideen mit einzubringen, so dass eine gute Ausgangbasis für diese tolle Projekt entstehen kann. Vielen Dank an dieser Stelle schonmal bei den Erstellern und bei den hoffentlich zahlreichen Teilnehmern.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Rückerstattungen Kindergartenbeiträge

Zur Entlastung der Eltern hat das Land beschlossen, 3 Kindergartenbeiträge zurück zu erstatten. Wir haben, auf Nachfrage aus der Bevölkerung, nachgefragt, ob nach den ersten beiden schon zurückgezahlten Monaten, auch der dritte Monat in vollem Umfang an die Eltern weitergereicht wird, was vom Bürgermeister bejaht wurde. Es kam hier nur zu nicht genauer genannten Verzögerungen.

Ratsinformationssystem

Eine Frage, die uns von der CSU Fraktion vorweggenommen wurde, war der Stand zum geplanten Ratsinformationssystem, das vom Gemeinderat lang ersehnt wird. Erfreulicherweise soll hier schon zur nächsten Sitzung zwei Lösungen präsentiert werden. Wir sind sehr gespannt!

Mehrgenerationenspielplatz (Toilette, Defekte Geräte, …)

Endlich wurden nun die herausstehenden Schrauben an diversen Spielgeräten repariert, und auch die Pumpe wieder in Gang gebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an die fleißigen Arbeiter des Bauhofs! Leider wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Beschilderung zu den Toiletten zwar angebracht, aber leider kurzzeitig daraufhin gestohlen wurde. (welche Idioten kommen auf so eine Idee?)

Hier haben wir noch darauf hingewiesen, dass für die Toilettenanlage selbst, noch von außen entriegelbare Schlösser für die Kabinen, sowie ein Bewegungsmelder für das Licht hilfreich wären.