Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020

Die Dezembersitzung findet am 17.12.2020 um 18:30 Uhr in der Turnhalle der Schule Rattelsdorf statt.

+++ Sitzung ist ABGESAGT! +++

Aufgrund des aktuellen Lockdowns wurde die Sitzung heute abgesagt. Die Themen werden auf Januar verschoben.

Die Tagesordnung umfasste, neben den Informationen des 1. Bürgermeisters, nur zwei weitere relevante Punkte: Zum einen die Erschließung der Baugebiete „Medlitz Nordost“ sowie „Hergeten III“, zum anderen ein Beschluss zu den Baumaßnahmen zur Kanalsanierung 2021.

Gemeinderatssitzung 26.11.2020

Am Donnerstag, den 26.11.2020 findet um 18:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle Rattelsdorf statt! Kommt gerne vorbei. Falls wir Anfragen/Nachfragen für euch stellen können, wie immer, her damit.

MGR-Sitzung 24.11.2020, 18:00 Uhr, Turnhalle Schule Rattelsdorf

TOP Ö1: Informationen des Bürgermeisters

Förderantrag 10.000 Setzlinge Aufforstung Gemeindewald

Es gab in letzter Zeit erhebliche Beeinträchtigung des Gemeindewaldes durch den Borkenkäfer.
Deshalb wurde eine nachhaltige Aufforstung durch die Pflanzung von Elsbeere, Linde, Douglasie und weitere Baumarten vorgenommen.
Die Kosten beliefen sich auf 36000 Euro Kosten wovon ein großer Teil, 30000 Euro bezuschusst wurden.

Anfrage Gmd. Breitengüßbach/Kreisbauhof

Eine Sperrung der Kreisstrasse Unteroberndorf wegen längerer Bauarbeiten im nächsten Jahr steht an -> Umleitungsstrecke über Ebinger Hauptstraße bei Unfall auf Autobahn wird eingerichtet.

Begutachtung Feuerwehrhaus Rattelsdorf

Statiker stellte fest, dass die Rissbildungen entstehen weil die Mauern an Betonwänden angebaut wurden. Statisch seien keine Probleme festzustellen, das genaue schriftliche Gutachten folgt noch.

Antrag Sperrung Seeleinstraße ist eingegangen

Keine weiteren Informationen

Kostenanalysen Schulturnhalle

Schätzung durch Baptistella.
Kosten Generalsanierung einschl. Toiletten belaufen sich laut Schätzungen bei 1,63 Mio
Sanierung nur der Sanitäranlagen: 405000 Euro

Coronainformationen

Ein Fall im Kindergarten. Mitarbeiterin war positiv. Glücklicherweise keine weiteren Ansteckungen im Kindergarten. (nach Quarantäne und Tests)

TOP Ö2: Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung (einstimmig)

Sachstandsbericht Höhnen und Partner – Grundsatzbeschluss zum Sanierungsbedarf.

Raum mit besonderen Handlungsbedarf, mit tatkräftiger Unterstützung des Kämmerers wurde auch festgestellt, dass die Förderschwelle erreicht werden kann.
Es mussten alle von 1993 – 2018 getätigten Maßnahmen aufgelistet und finanziell dargestellt werden. Dies ermöglicht nun eine Förderung von bis zu 80 %.
Möglichst viele offene Maßnahmen mit in diese Vorhaben aufnehmen und von der hohen Förderung zu profitieren.
Auch auf die Gefahr, dass 2021 nicht alle Maßnahmen fertig werden. Förderprogramm soll aber auch in den Folgejahren weitergehen.

Für die Sanierung der Wasserversorgung sind außerdem noch zweckgebundene Sonderrücklagen vorhanden, aus denen die verbleibenden 20% Kosten bedient werden könnten.

Fachvortrag Hr. Eckert vom Büro Höhnen und Partner:

Viel Fremdwassereintritt in Abwasserkanal Ebing (Ringstrasse) -> Kanal liegt im Grundwasser, Bilder zeigen starken Wassereintritt in den Kanal.
Außerdem Erneuerung Wasserleitung in Ebing nötig.

Es wird jedoch nicht so einfach für einen solchen großen Auftrag Firmen zu finden.
Komplexeste Sanierung in Rattelsdorf außerdem im Bereich Torhaus. Dort ist der Kanal 6m tief, außerdem sehr enge Bebauung.
Vermutlich wird auch der Maximalsatz der Zuwendungen später noch auf 1 Mio gedeckelt. Hr. Eckert empfielhlt deshalb zu versuchen möglichst viel zeitnah umzusetzen.

Weitere Diskussion

GGf. 160000 Euro kosten für Fernwasseranschluss auch förderfähig für RZWas.
Ausbringung von Klärschlamm soll ja nicht mehr stattfinden, sonder gepresst werden. (https://rattelsdorfer-zukunft.de/gemeinderatssitzung-vom-25-juni-2020/)
Die Erweiterung der Kläranlagen für die Pressvorrichtungen sollen möglichst auch in die Förderung eingebracht werden (200.000 Euro)

Fragen:

  • Fertigstellung 2021: Muss das Projekt fertig sein, oder nur Rechnung gestellt, oder muss die Maßnahmen vollständig sein? (Schlussgerechnet und Verwendungsnachweis) Antwort: An sich Maßnahme vollständig erledigt. Eventuell, gibt es aber Ausnahmen des Zuwendungsgebers, dass eine Zwischenrechnung gemacht wird. -> Übergangsregelungen soll es geben.
    Ggf. Weiße-Kreuz starten und nicht komplett, oder komplett und auf Teilschlussrechnung spekulieren.
  • Wie ist der Stand in den anderen Gemeindeteilen? Antwort: Nicht ganz so schlimm. Fremdwassersanierung ist Pflicht und hat Prorität.
  • Wie lange gibt es Förderungen: Antwort: Vmtl. pro Jahr ca. 1 Mio. für die nächsten 3 Jahre.
  • Anlagensanierung der Kläranlagen auch möglich? Steuer-Regel-PC ist über 20 Jahre alt, und muss erneuert werden. Antwort: Ganze Anlagen prinzipiell ja, evlt. etwas komplexer zu beantragen.

Abstimmung

Der Marktgemeinderat beschließt die Maßnahmen unter Vorbehalt der Förderung RZWas durchzuführen.

TOP Ö3: Antrag Beantragung von Fördermitteln im Bereich der Abwasserbeseitigung, RZWas (einstimmig)

Bezieht ich nochmal auf den vorherigen TOP.

TOP Ö4: Antrag kath. Kirchenstiftung Mürsbach Bezuschussung Erneuerung Heizung Pfarrhaus/Pfarrsaal (eintimmig)

Grundsatzbeschluss, 20 % Bezuschussung durch die Gemeinde. Das Bistum bezuschusst keinen Cent.

TOP Ö5: Priegendorf Photovoltaik

Zur Kenntnis genommen, keine weitere Teilnahme

TOP Ö6: Bestätigung der Feuerwehrführung Hilkersdorf-Speiersberg

Das Gremium bestätigt und begrüßt die Kommandantin Anette Franz sowie deren Stellvertreter Klaus Finzel. Vielen Dank für den Einsatz und viel Erfolg!

TOP Ö7: Örtliche Rechnungsprüfung 2018. Durchgeführt im Juli 2020

Vortrag durch den Vorsitzenden des Ausschussen Jürgen Stößel. Den längsten Beitrag zur Rechnungsprüfung bezog sich auf die Verwendung-Vermietung der Räumlichkeiten für den Musikverein.

Vortrag Musikverein Rattelsdorf: Verein sollte eine Raum bekommen und selbst ausbauen, 2017/2018 hat der Verein den Raum erhalten hergerichtet.
Es wurde dann beschlossen dass die Gemeinde einen zweiten Raum für Ablage Noten etc. herrichten will. Seitdem wurde noch kein Vertrag geschlossen.

Nun wurde ein Vertragsentwurf -rückwirkend- ab 1.7.2019 erstellt. Diese soll in der folgenden Rechnungsprüfung 2019 ausgehändigt werden.

Es wurde nochmals dargelegt, dass es dem Prüfungsausschuss nicht darum ging mehr Geld einzufordern, sondern nur dem Verein eine Planungssicherheit auch für weitere Investitionen zu geben.

Gibt es einen weiteren Mieter? Ja, Probenraum ab 1.1.2020. Vertrag liegt vor.

Das Gremium an dieser Stelle hier dem 1. Vorstand des Musikvereins die Möglichkeit gegeben den damaligen Ablauf zu erklären.

  • 2017 angefangen Raum herzurichten, 400 Arbeitsstunden, sowie 2000 Euro Kosten aus Vereinskasse
  • 2018 wurde im Gebäude im Keller wegen Wasserschaden massiv geheizt, und der Verein will diese Kosten nicht übernehmen.
  • Das Gebäude wird in der Woche nur 1-2 mal für Proben verwendet
  • 2. Raum war im Gespräch, wird noch nicht genutzt. Ob dieser genutzt werden darf muss noch vom Marktgemeinderat beschlossen werden.
  • Ggf. ist auch eine Nutzung für die Itzkids möglich. Für den Musikverein wäre das auch ausdrücklich in Ordnung, die bestehenden Räumlichkeiten wären noch ausreichend.

Anfragen der MGR

  • E-Auto geliehen, Handhabung ist nicht gut, Ladesäule / Zugang ausserhalb des alten Bauhofs
    Antwort Ladesäule an der Abtenberghalle
    Zuschuss Möblierung Bürgerhaus Medlitz soll auf die Tagesordnung
  • Grundstück Ritzer: Straße von Gemeindeseite ist noch fertigzustellen
    -> Sind mit den Anwohnern im Gespräch
    Wann beginnt die Vergabe Bauplätze Hergeten III?
  • -> Noch nicht vollständig bezahlt. Erst wenn der Gemeinde das Grundstück gehört weitere Schritte
    Bayerngrund GmbH soll die Vermarktung übernehmen. Auswahlkriterien stellt der MGR auf.
  • Ruhstein Süd. Baumachinen sind abgezogen, aber noch nichts weiter passiert.
    -> Kriterien sind festzulegen.
  • Mangelde Berichterstattung über die Gemeinde/Sitzungen
    -> Laut Michel (nachrichtenamort.de) fehlen Mitarbeiter, freie Journalisten. Michel zahlt nach Tarif und vermarktet an FT weiter. Es wäre schön wenn jemand die unabhängige Berichterstattung für Rattelsdorf übernehmen kann.
  • Friedhofsmauer hat graue Schlieren. Ist sie so schon fertiggestellt, wird sie noch gestrichen?
    Keine klare Antwort, Thema wird weitergegeben.
  • Baugebiet Medlitz: Wie ist der Stand
    -> Warten auf städtebauliche Verträge von 2 Miteigentümern
  • Fahrradweg Rattelsdorf-Zapfendorf
    Keine Neuigkeiten. Öffentlicher Grund wird im Winter nochmals vermessen.
  • Steuerungs-PC ausgefallen, notdürftig zum laufen gebracht. Bitte an die Verwaltung dies zu reparieren.
  • Ratsinformationssystem: Nachverhandlungen wurden gemacht, Kosten sind gesunken, Verhandlungen laufen. Einführung Januar / Februar 2021
  • Stand Krippenausbau alt Schule: Heute erste Planungen gestartet, Förderantrag der Regierung steht noch aus
  • Vorschlag: Anstehende Fragen schon im Vorfeld an die Gemeinde schicken, zur Vorbereitung.
  • Ausbau Glasfaserinternet: Analyseergebnisse im Januar. Nächste Diskussion im Februar/März.

—– Ende öffentlicher Teil 20 Uhr

Gemeinderatssitzung 22.10.2020

+++++ UPDATE +++++ Die Sitzung findet nicht in der Aula, sondern in der Schulturnhalle statt!

Am Donnerstag, den 22.10.2020 findet um 18:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle Rattelsdorf statt! Kommt gerne vorbei. Falls wir Anfragen/Nachfragen für euch stellen können, immer her damit.

TOP 1: Informationen des 1. Bürgermeisters

Corona

  • Verlegung der Sitzung in die Schulturnhalle wegen Corona
  • In der Verwaltung gilt seit kurzem: Publikumsverkehr nur noch nach Terminvereinbarung!

Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter

Wie in der letzten Sitzung von der SPD beantragt, wurden 4 zusätzliche Abfallbehälter vom Bauhof aufgestellt. Vielen Dank für die zügige Umsetzung!

Tempobeschränkung Mürsbach

Die einmündenden Ortsstraßen müssen auch mit 30 kmh Beschränkung beschildert werden. Die entsprechenden Schilder sollen noch aufgestellt werden.

Verkehrszählung Ebinger Haupstraße

Gemeindezählung und Zählung durch den Landkreis ergaben übereinstimmend um die 5000 Fahrzeuge. (Zählung von vor einigen Jahren 2700 Fahrzeuge)
Diese Ergebnisse unterstützen auch die schon in Planung befindliche Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße insbesondere auch im Hinblick auf weitere Zuschüsse durch den Landkreis.

Itzkids Raumnot

Momentan sind um die 80 Kinder in Betreuung, bis zu 100 weitere werden nächstes Jahr erwartet. Die Itzkids beantragen deshalb die Suche nach größeren Räumlichkeiten. Das versuchen wir natürlich größtmöglich zu unterstützen. Wir informieren, sobald wir hier Neuigkeiten haben.

Bürgerversammlung am 23.11.

Noch nicht sicher, ob diese wegen Corona stattfinden kann!

TOP 2 Feuerwehrhaus Rattelsdorf – Antrag auf Sanierung

Beratung und Beschlussfassung. Es bestehent erheblicher Sanierungsbedarf des Feuerwehrhauses. Es ist ersichtlich dass es Risse gibt, und das Gebäude wandert. Nachträglich angebrachte Gipsbrücken sind wieder gerissen. Außerdem fehlen ein Ringanker und das Dach habe sich laut auch schon verschoben.

Ein Gutachten aus dem Jahre 2016 bestätigt, dass außerdem bestehen Mängel an der feuerwehrtechnischen Ausstattung, insbesondere Schlauchwaschanlage.

Beschluss:

  • Beauftragung eines Gutachtens durch einen Statiker unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 30.11.2016 / April 2017
  • Beauftragung eines Architekten, der Erfahrung in Bau und Sanierung von FFW Gerätehäusern hat, um eine realistische Ermittlung des Sanierungsbedarfs zu erhalten.

Der Gemeinderat bittet explizit darum, bei der Auswahl des Statikers und Architekten mitzubestimmen.

Beschluss: 16 : 1

FFW Rattelsdorf – Antrag Stellvertreter des 1. Kommandanten

FFW bittet darum einen Stellvertreter des 1. Kommandanten festlegen zu dürfen.
Dieser soll als möglicher zukünftiger 1. Kommandant eingearbeitet werden und auch die nötigen Schulungen besuchen können. Das Gremium stimmte eistimmig zu.

Grundsätzliche Stellungnahme zu einem Bauvorhaben Ebinger Straße

Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme gebeten, ob das Grundstück aus Sicht des Marktgemeinderats potentiell bebaut werden kann.
Die Thematik wurde wohl im März 2019 schon angesprochen, aber bis jetzt nicht weiter vom Investor verfolgt.

Das Grundstück ist sehr klein und die Bebauung wäre an drei Seiten eine Grenzbebauung bis zur Straße. Die Stelle ist verkehrsmäßig ein neuralgischer Punkt, Ende des Fahrradwegs, Parkplätze, gegenüberliegende Einfahrt Seniorenhaus. Die Räte sind, wie die Verwaltung sehr skeptisch gegenüber der engen Bebauung.

Dem Investor wurden auch die Flächen neben thefi.com als Alternative angeboten. Hier bestand aber wohl kein Interesse.

Dem Investor wurde noch die Möglichkeit gegeben Stellung zu beziehen. Der Gemeinderat signalisierte letzlich jedoch, dass das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nicht möglich ist.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Festlegung Hebesätze der Realsteuern

Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2021 erhöht.
Durch die Erhöhung landet die Gemeinde im unteren Landkreisdurchschnitt. Es kommt wohl grob zu einer Erhöhung zwischen 12 und 20 Euro pro Haushalt pro Jahr.
Die Gemeinde ist auch vom Land angehalten die Sätze anzupassen.

Erhöhungen von jeweils 340% auf 380% wurden von der Verwaltung vorgeschlagen und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Kirchweih Ebing; Zulassung eines Schausstellers

Der Schausteller der Kirchweih Ebing bittet um die erneute Zulassung für die nächsten Jahre. Corona-bedingt sollen die Gebühren nicht erhöht werden.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Aufhebung von 2 Beschlüssen bzgl. Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Last but not least wurden endlich der Antrag abgearbeitet und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Anfragen

  • Abriss Tennsheim: Ist mit EON besprochen, Aufbau eines Schaltkastens auf freier Fläche daneben. Gebäude wird komplett abgerissen.
  • Informationen zur Kanalauswertung kommen in der nächsten Sitzung
  • Laufbahn Sportplatz Rattelsdorf Auftrag erteilt. Wetterverhältnisse evtl. problematisch.
  • Platz bleibt vorerst gesperrt. Evtl. kommt der Bau doch im Herbst voran? Kann man nicht wenigstens die Löcher provisorisch füllen? Es ist abzusehen, dass sich bald jemand verletzt!

Gemeinderatssitzung am 24.09.2020

Gestern fand die Septembersitzung des Marktgemeinderats statt:

Antrag zur Änderung der Tagesordnung

Da seit letzter Woche ein vielgenutztes Fahrzeug des Bauhhofs nicht mehr fahrbereit ist, muss zeitnah ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. MGR Appin Lunz stellte deshalb einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung, um diese Beschaffung im Rat abzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, und die Tagesordnung der öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzung ergänzt. Der Beschaffung wurde letztlich auch zugestimmt.

TOP 1: Verpflichtung Ortssprecher Stefan Drescher Busendorf

In Busendorf wurde Stefan Drescher zum Ortssprecher gewählt und vertritt diesen Gemeindeteil ab sofort im Marktgemeinderat. Als Ortssprecher darf er an den öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen und auch das Wort ergreifen – nur nicht mit abstimmen. Bgm Kellner verlaß die zugehörige Verpflichtungserklärung, die dann im Anschluss unterschrieben wurde.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

TOP 2: Informationen des Bürgermeisters

Flurkreuz Ebing

In Ebing wurde ein Flurkreuz neben einem Acker umgefahren. Der Verursacher wird momentan von der Polizei ermittelt. Wir hoffen, dass sich der Verursacher noch meldet, für solche Fälle gibt es Versicherungen, so dass die Gemeindekasse nicht für den Schaden aufkommen muss.

Korrektur zur Anfrage bzgl. Auszahlung Kindergartenbeiträge

In der letzten Sitzung hat MGR Hoffmann,, aufgrund Nachfragen aus der Bevölkerunng, nachgefragt auf welcher Grundlage die Rückerstattungen der Kindergartenbeiträge berechnet und umgesetzt wurden. Bgm. Kellner hat dies in der letzten Sitzung etwas ungenau beantwortet. Dies wurde in dieser Sitzung mit einer Stellungnahme korrigiert und aufgeklärt. Vielen Dank an Frau Koppitz für die ausführliche schriftliche Beantwortung der Frage!

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Mürsbach

Für die Ortsdurchfahrt Mürsbach konnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingerichtet werden. Die entsprechende Beschilderung wird demnächst aufgestellt. Eine zugehörige spätere Nachfrage von MGR Hümmer, ob man nicht eine komplette Zone einrichten kann, um nicht unnötig viele Schilder aufstellen zu müssen, wurde verneint, ist laut Landratsamt nicht möglich.

Fortsetzung Elektromobil

Die Gemeinde nimmt weiterhin am E-Carsharing-Modell des Landratsamtes teil. Weitere Informationen hierzu auf der Webseite der Gemeinde: https://markt-rattelsdorf.de/E-Auto-BMW-i3.n185.html

TOP 3: Bebauungsplan Hergeten III

Ein zweites Mal wurde Einwendungen und zugehörige Antworten zum Baugebiet Hergeten II verlesen. Hier gab es keine größeren Diskussionen mehr, so dass nachfolgend einstimmig der Satzungsbeschluss beschlossen wurde. Ein nächster wichtiger Schritt.

TOP 4: Erlass Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden/Kampfhunden

Aufgrund vieler Beschwerden von Einwohnern über frei umherlaufenden große Hunde in der Gemeinde, möchte die Verwaltung eine Verordnung erlassen, die dies einschränkt. Generell geht aber zunächst ein Appell an die Vernunft der Hundebesitzer, verantwortungsvoll und mit Rücksicht auf die Mitmenschen zu agieren. Die offizielle Verordnung dient als letzes Mittel bei uneinsichtigen Hundebesitzern. Die Anleinpflicht bezieht sich wohlgemerkt auf die bebauten Flächen der Gemeinde, jedoch nicht auf Wiesen und Wälder. Bitte nehmt aber auch dort Rücksicht auf Mitmenschen und die Natur!

Die Verordnung wurde einstimmig angenommen.

Hier kann die beschlossene Verordnung eingesehen werden.

TOP 5: Erlass einer Kostensatzung

Die letzte Kostensatzung über über 30 Jahre alt. Die Verwaltung möchte deshalb eine aktualisierte Satzung beschließen lassen. Diese beruht auf Rahmensätzen des Landes Bayern und wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Kinderkrippe „Mäuseturm“

Architekt Moncken stellte nochmal die geplanten Maßnahmen dar. Die geplanten Kosten befinden sich momentan bei 250.000 Eu (inkl. Architektenhonorar und Mobiliar).

Da der initiale Beschluss des Umbaus noch vom alten Gemeinderat im Januar vorgenommen wurde, hat Bgm Kellner nochmal den Werdegang der Thematik erklärt. Anfang des Jahres war geplant, dass Räumlichkeiten für *eine* neue Gruppe nötig sind. Aufgrund dessen entschied der Gemeinderat im Januar für einen mittleren 5-stelligen Betrag die unteren Räumlichkeiten der alten Schule in der Kirchgasse herzurichten. Nachdem die Planungen begannen, zeigte sich dann bei der Bedarfsaufnahme der Kinderkrippenplätzen im Juli ein erhöhter gemeindeweiter Bedarf. Auf Nachfrage bei der Krippenleitung wird 2021, neben der geplanten einen Gruppe, zeitnah eine Zweite nötig sein. Daraufhin wurde der Umbau des gesamten Gebäudes, samt Nebengebäude, in Planung gegeben, mit der Kostensteigerung, die dem Gemeinderat im August bekannt gegeben wurde.

MGR Schneiderbanger wandte daraufhin ein, dass für das Geld ein Neubau sinnvoller wäre, woraufhin MGRin Jäger entgegnete, dass, nach Abzug der mündlich zugesicherten 50% Zuschuss, eine bezahlbare und hoffentlich rechtzeitige, da schon durchgeplante Lösung umgesetzt werden kann.

MGR Lunz führte auch an, dass Krippenleitung und Mitarbeiter den Umbau der alten Schule auch bevorzugen. Auf Nachfrage bei Architekt Moncken, beeinflussen die Arbeiten am Schulturm auch nicht den Umbau der Schule.

Letztlich wurde die Baumaßnahme mit 11:6 Stimmen beschlossen.

Anfragen der Marktgemeinderäte

MGR Hornung: Wie ist der Sachstand Baugebiet Medlitz? Antwort: Zwei Miteigentümer müssen noch den städtebaulichen Vertrag unterschreiben

MGRin Jäger: Die im Juli geforderten 4 zusätzlichen Mülleimer sind noch nicht aufgestellt. Antwort: Wird in Auftrag gestellt.

MGRin Jäger: Ein Standort für den Bücherschrank wurde durch den Gemeindrat abgestimmt, wie soll weiter vorgegangen werden? Antwort: Der Gemeinderat soll einen Vorschlag für das Aussehen des Schranks vorlegen, dann kann er aufgestellt werden.

MGRin Jäger: Spielgeräte Mehrgenerationenspielplatz bestellt? Antwort: Sind bestellt, werden im Herbst aufgestellt.

MGRin Jäger: Ist der Anschluss and die Fernwasserversorgung schon final beschlossen? Antwort: Nein zunächst nur Grundsatzbeschluss.

MGR Prath: Wie ist der Sachstand Fensterbänke Schule Rattelsdorf? Antwort: Rechtsstreit läuft.

MGR Aman: Können die Ruhezeiten wieder auf 12-14 Uhr zurückgeändert werden? Antwort: Nein, diese ergeben sich aus Emmissionschutzgesetzen.

MGR Winter: Weißt darauf hin, dass der Fragebogen zur Ebinger Schule nochmals überarbeitet wird und voraussichtlich im Oktober veröffentlicht wird.

MGRin Sitzmann-Simon: Was wurde aus dem Beschluss der Mitfinanzierung eine Sinnesparkes an der neuen Schule Rattelsdorf? Antwort: Die Schule hatte inzwischen andere Wünsche bei der Außengestaltung, Bgm Kellner fragt aber nochmal nach. Auch MGRin Jäger nimmt dies mit in den Elternbeirat.

MGR Schneiderbanger: Der Weg an der Schleuse Daschendorf ist sehr schlecht. Wird dieser erneuert? Anwort: Ist angedacht, evtl. möglch mit Unterstützung des Landkreises.

MGR Prath: Was ist mit dem Bauschutthaufen am alten Sportplatz? Antwort: Geplant zur Verwendung als Füllmaterial beim Bau der GVS nach Zapfendorf.

MGR Scheuring: Gibt es schon einen neuen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit? Antwort: Bisher habe sich niemand gemeldet.

MGR Böhmer: Wie ist der Stand bei Wegebau bei den Bombenentschärfungsorten? Antwort: Wegebau seit heute abgeschlossen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20 Uhr

Die nicht-öffentliche Sitzung ging übrigens noch bis 22:45 Uhr!

Gemeinderatssitzung 27.08.2020

Zur „Sommerpausensitzung“ des Rates im August trafen wir uns vergangenen Donnerstag.

Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Kellner, gab bekannt, dass die Firma Reuther Consulting nun offiziell beauftragt wurde, den Glasfasernetzausbau inkl. Anträge und Planungen zu bearbeiten. Des Weiteren wurde der Anschluss der Fernwasserleitung vorangetrieben. Hier wurde bekannt gegeben, dass doch ca. 200-300m zusätzliche Rohrleitungen verbaut werden müssen. Dieser Kostenpunkt beläuft sich schätzungsweise auf 150.000 Euro. Diese Ausgabe können aber aus Rücklagen die für Wasserversorgungsthemen vorhanden sind geschöpft werden.

Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Punkt 2 der öffentlichen Tagesordnung war die Vorstellung der Planung zur Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße, nun endlich unter Einbezug des neu entstehenden Baugebietes Hergeten III. Wie wir im Beitrag vom April 2020 (siehe hier) schon angedeutet haben, war auch aus unserer Sicht die Lösung noch nicht durchgängig durchdacht, weshalb wir zusammen mit der Ebinger Liste und der CSU Fraktion eine Neubetrachtung beantragt hatten.

Daraufhin haben die Ingenieure der Planungsgruppe Strunz nun einen neuen Vorschlag erarbeitet und vorgestellt:

Angedachte neue Anbindung der Gartenstraße/Hergeten III an die Ebinger Hauptstraße.

Der bisherige Anschluss an Hergeten II (rechts, ausserhalb des Bildausschnitts) bleibt dabei erhalten. Diese Anbindung kombiniert nun eine Querungshilfe auf Höhe Ärztehaus und Supermarkt, mit einer großzügigen Einfahrt in das Wohngebiet. Der schon beschlossene Ausbau der Fußgängerwege auf der Südseite der Ebinger Hauptstraße bleibt bestehen. Diese Lösung wurde durchgängig für stimmig und sinnvoll erachtet und geht nun in die weitere Planung. Der Fortschritt des Baugebiets Hergeten III wird davon nicht beeinflusst. Aufgrund vorangegangener Nachfragen ansässiger Unternehmer, haben wir auch nochmal explizit nachgefragt, ob diese Zufahrt auch von LKWs befahren, bzw. weiterhin als Ausweichstrecke für Schwerlastverkehr genutzt werden kann, was vom Planer bejaht wurde.

Eine zwischenzeitlich von der Gemeinde gemachte Verkehrszählung zeigt eine deutlich Erhöhung von ca. 2700 Fahrzeugen (noch vor dem ICE Ausbau in Ebing) auf nunmehr 5000 Fahrzeuge pro Tag. Daraufhin wird nun Anfang September nochmals eine offizielle Zählung des Landratsamtes vorgenommen.

Bebauungsplan Bromberg Flur-Nr. 243/2, Flur-Nr. 243/5

Nachdem im Juli der Bauauschuss schon vor Ort geladen wurde, mussten wir heute entscheiden, ob das Verfahren weiter fortgesetzt werden kann. Nach langer Diskussion, wurde auch der Investor zu Wort kommen gelassen, der knapp bekannt gab, dass er seine Plänge trotz aller Schwierigkeiten weiter verfolgen möchte. Der Gemeinderat stellte sich dies, mit knapper Mehrheit, nicht in den Weg und wartet nun vorraussichtlich auf ein offizielles, belastbares, Lärmgutachten.

Baugenehmigung Rattelsdorf Angerstraße

Dem Antrag auf Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in der Angerstraße Rattelsdorf wurde mit 14:1 zugestimmt.

Umbau Kinderkrippe „Mäuseturm“ in der Alten Schule, Kirchgasse Rattelsdorf

Ein großer und zukunftsträchtiger Tagespunkt war die Kostenschätzung für den Umbau der Alten Schule in der Kirchgasse in Rattelsdorf zur Kinderkrippe „Mäuseturm“. Der Bürgermeister hat hier eine Kostenschätzung des Architekten vorgelegt und wollte diese beschließen. Für die meisten Räte waren die Erläuterungen allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Die geplanten Kosten von 250.000 Euro waren eine kleine Überraschung, im Haushaltsplan waren diese bisher mit ca. 40.000 Euro angesetzt. Der Beschluss wurde deshalb vertagt, um die genaue Gestaltung zusammen mit dem Architekten vor Ort zu betrachten.

Um das aber in aller Deutlichkeit klar zu stellen: Wir, und vermutlich auch die große Mehrheit des Rates, der mit uns für die Vertagung gestimmt hat, sind nicht gegen die neue Einrichtung, die auch noch zu 50 % vom Land mit finanziert wird, aber wir sind für mehr Transparenz.

Umgestaltung Ebinger Schule

Der 3. Bürgermeister Michael Winter hat zusammen mit einem Arbeitskreis, dem auch die Seniorenbeauftragte Sabine Senger angehört, einen Fragenbogen zur zukünftigen Nutzung des Ebinger Schulgeländes erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Dieser Fragebogen soll allen BürgerInnen die Möglichkeit geben aktiv ihre Meinungen und Ideen mit einzubringen, so dass eine gute Ausgangbasis für diese tolle Projekt entstehen kann. Vielen Dank an dieser Stelle schonmal bei den Erstellern und bei den hoffentlich zahlreichen Teilnehmern.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Rückerstattungen Kindergartenbeiträge

Zur Entlastung der Eltern hat das Land beschlossen, 3 Kindergartenbeiträge zurück zu erstatten. Wir haben, auf Nachfrage aus der Bevölkerung, nachgefragt, ob nach den ersten beiden schon zurückgezahlten Monaten, auch der dritte Monat in vollem Umfang an die Eltern weitergereicht wird, was vom Bürgermeister bejaht wurde. Es kam hier nur zu nicht genauer genannten Verzögerungen.

Ratsinformationssystem

Eine Frage, die uns von der CSU Fraktion vorweggenommen wurde, war der Stand zum geplanten Ratsinformationssystem, das vom Gemeinderat lang ersehnt wird. Erfreulicherweise soll hier schon zur nächsten Sitzung zwei Lösungen präsentiert werden. Wir sind sehr gespannt!

Mehrgenerationenspielplatz (Toilette, Defekte Geräte, …)

Endlich wurden nun die herausstehenden Schrauben an diversen Spielgeräten repariert, und auch die Pumpe wieder in Gang gebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an die fleißigen Arbeiter des Bauhofs! Leider wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Beschilderung zu den Toiletten zwar angebracht, aber leider kurzzeitig daraufhin gestohlen wurde. (welche Idioten kommen auf so eine Idee?)

Hier haben wir noch darauf hingewiesen, dass für die Toilettenanlage selbst, noch von außen entriegelbare Schlösser für die Kabinen, sowie ein Bewegungsmelder für das Licht hilfreich wären.