Gemeinderatssitzung am 24.09.2020

Gestern fand die Septembersitzung des Marktgemeinderats statt:

Antrag zur Änderung der Tagesordnung

Da seit letzter Woche ein vielgenutztes Fahrzeug des Bauhhofs nicht mehr fahrbereit ist, muss zeitnah ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. MGR Appin Lunz stellte deshalb einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung, um diese Beschaffung im Rat abzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, und die Tagesordnung der öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzung ergänzt. Der Beschaffung wurde letztlich auch zugestimmt.

TOP 1: Verpflichtung Ortssprecher Stefan Drescher Busendorf

In Busendorf wurde Stefan Drescher zum Ortssprecher gewählt und vertritt diesen Gemeindeteil ab sofort im Marktgemeinderat. Als Ortssprecher darf er an den öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen und auch das Wort ergreifen – nur nicht mit abstimmen. Bgm Kellner verlaß die zugehörige Verpflichtungserklärung, die dann im Anschluss unterschrieben wurde.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

TOP 2: Informationen des Bürgermeisters

Flurkreuz Ebing

In Ebing wurde ein Flurkreuz neben einem Acker umgefahren. Der Verursacher wird momentan von der Polizei ermittelt. Wir hoffen, dass sich der Verursacher noch meldet, für solche Fälle gibt es Versicherungen, so dass die Gemeindekasse nicht für den Schaden aufkommen muss.

Korrektur zur Anfrage bzgl. Auszahlung Kindergartenbeiträge

In der letzten Sitzung hat MGR Hoffmann,, aufgrund Nachfragen aus der Bevölkerunng, nachgefragt auf welcher Grundlage die Rückerstattungen der Kindergartenbeiträge berechnet und umgesetzt wurden. Bgm. Kellner hat dies in der letzten Sitzung etwas ungenau beantwortet. Dies wurde in dieser Sitzung mit einer Stellungnahme korrigiert und aufgeklärt. Vielen Dank an Frau Koppitz für die ausführliche schriftliche Beantwortung der Frage!

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Mürsbach

Für die Ortsdurchfahrt Mürsbach konnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingerichtet werden. Die entsprechende Beschilderung wird demnächst aufgestellt. Eine zugehörige spätere Nachfrage von MGR Hümmer, ob man nicht eine komplette Zone einrichten kann, um nicht unnötig viele Schilder aufstellen zu müssen, wurde verneint, ist laut Landratsamt nicht möglich.

Fortsetzung Elektromobil

Die Gemeinde nimmt weiterhin am E-Carsharing-Modell des Landratsamtes teil. Weitere Informationen hierzu auf der Webseite der Gemeinde: https://markt-rattelsdorf.de/E-Auto-BMW-i3.n185.html

TOP 3: Bebauungsplan Hergeten III

Ein zweites Mal wurde Einwendungen und zugehörige Antworten zum Baugebiet Hergeten II verlesen. Hier gab es keine größeren Diskussionen mehr, so dass nachfolgend einstimmig der Satzungsbeschluss beschlossen wurde. Ein nächster wichtiger Schritt.

TOP 4: Erlass Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden/Kampfhunden

Aufgrund vieler Beschwerden von Einwohnern über frei umherlaufenden große Hunde in der Gemeinde, möchte die Verwaltung eine Verordnung erlassen, die dies einschränkt. Generell geht aber zunächst ein Appell an die Vernunft der Hundebesitzer, verantwortungsvoll und mit Rücksicht auf die Mitmenschen zu agieren. Die offizielle Verordnung dient als letzes Mittel bei uneinsichtigen Hundebesitzern. Die Anleinpflicht bezieht sich wohlgemerkt auf die bebauten Flächen der Gemeinde, jedoch nicht auf Wiesen und Wälder. Bitte nehmt aber auch dort Rücksicht auf Mitmenschen und die Natur!

Die Verordnung wurde einstimmig angenommen.

Hier kann die beschlossene Verordnung eingesehen werden.

TOP 5: Erlass einer Kostensatzung

Die letzte Kostensatzung über über 30 Jahre alt. Die Verwaltung möchte deshalb eine aktualisierte Satzung beschließen lassen. Diese beruht auf Rahmensätzen des Landes Bayern und wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Kinderkrippe „Mäuseturm“

Architekt Moncken stellte nochmal die geplanten Maßnahmen dar. Die geplanten Kosten befinden sich momentan bei 250.000 Eu (inkl. Architektenhonorar und Mobiliar).

Da der initiale Beschluss des Umbaus noch vom alten Gemeinderat im Januar vorgenommen wurde, hat Bgm Kellner nochmal den Werdegang der Thematik erklärt. Anfang des Jahres war geplant, dass Räumlichkeiten für *eine* neue Gruppe nötig sind. Aufgrund dessen entschied der Gemeinderat im Januar für einen mittleren 5-stelligen Betrag die unteren Räumlichkeiten der alten Schule in der Kirchgasse herzurichten. Nachdem die Planungen begannen, zeigte sich dann bei der Bedarfsaufnahme der Kinderkrippenplätzen im Juli ein erhöhter gemeindeweiter Bedarf. Auf Nachfrage bei der Krippenleitung wird 2021, neben der geplanten einen Gruppe, zeitnah eine Zweite nötig sein. Daraufhin wurde der Umbau des gesamten Gebäudes, samt Nebengebäude, in Planung gegeben, mit der Kostensteigerung, die dem Gemeinderat im August bekannt gegeben wurde.

MGR Schneiderbanger wandte daraufhin ein, dass für das Geld ein Neubau sinnvoller wäre, woraufhin MGRin Jäger entgegnete, dass, nach Abzug der mündlich zugesicherten 50% Zuschuss, eine bezahlbare und hoffentlich rechtzeitige, da schon durchgeplante Lösung umgesetzt werden kann.

MGR Lunz führte auch an, dass Krippenleitung und Mitarbeiter den Umbau der alten Schule auch bevorzugen. Auf Nachfrage bei Architekt Moncken, beeinflussen die Arbeiten am Schulturm auch nicht den Umbau der Schule.

Letztlich wurde die Baumaßnahme mit 11:6 Stimmen beschlossen.

Anfragen der Marktgemeinderäte

MGR Hornung: Wie ist der Sachstand Baugebiet Medlitz? Antwort: Zwei Miteigentümer müssen noch den städtebaulichen Vertrag unterschreiben

MGRin Jäger: Die im Juli geforderten 4 zusätzlichen Mülleimer sind noch nicht aufgestellt. Antwort: Wird in Auftrag gestellt.

MGRin Jäger: Ein Standort für den Bücherschrank wurde durch den Gemeindrat abgestimmt, wie soll weiter vorgegangen werden? Antwort: Der Gemeinderat soll einen Vorschlag für das Aussehen des Schranks vorlegen, dann kann er aufgestellt werden.

MGRin Jäger: Spielgeräte Mehrgenerationenspielplatz bestellt? Antwort: Sind bestellt, werden im Herbst aufgestellt.

MGRin Jäger: Ist der Anschluss and die Fernwasserversorgung schon final beschlossen? Antwort: Nein zunächst nur Grundsatzbeschluss.

MGR Prath: Wie ist der Sachstand Fensterbänke Schule Rattelsdorf? Antwort: Rechtsstreit läuft.

MGR Aman: Können die Ruhezeiten wieder auf 12-14 Uhr zurückgeändert werden? Antwort: Nein, diese ergeben sich aus Emmissionschutzgesetzen.

MGR Winter: Weißt darauf hin, dass der Fragebogen zur Ebinger Schule nochmals überarbeitet wird und voraussichtlich im Oktober veröffentlicht wird.

MGRin Sitzmann-Simon: Was wurde aus dem Beschluss der Mitfinanzierung eine Sinnesparkes an der neuen Schule Rattelsdorf? Antwort: Die Schule hatte inzwischen andere Wünsche bei der Außengestaltung, Bgm Kellner fragt aber nochmal nach. Auch MGRin Jäger nimmt dies mit in den Elternbeirat.

MGR Schneiderbanger: Der Weg an der Schleuse Daschendorf ist sehr schlecht. Wird dieser erneuert? Anwort: Ist angedacht, evtl. möglch mit Unterstützung des Landkreises.

MGR Prath: Was ist mit dem Bauschutthaufen am alten Sportplatz? Antwort: Geplant zur Verwendung als Füllmaterial beim Bau der GVS nach Zapfendorf.

MGR Scheuring: Gibt es schon einen neuen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit? Antwort: Bisher habe sich niemand gemeldet.

MGR Böhmer: Wie ist der Stand bei Wegebau bei den Bombenentschärfungsorten? Antwort: Wegebau seit heute abgeschlossen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20 Uhr

Die nicht-öffentliche Sitzung ging übrigens noch bis 22:45 Uhr!