Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021

Bitte entschuldigt die verspätete und verkürzte Berichterstattung der letzten Sitzungen. Ich versuche absofort wieder zeitnah und ausführlich zu berichten.

Unabhängig davon berichtet seit 2021 endlich wieder die Presse von den Gemeinderatssitzungen! Vielen Dank an dieser Stelle an Adelheid Waschka für ihre sehr ausführliche und faire Berichterstattung. Die Berichte werden auf nachrichtenamort.de sowie im Fränkischen Tag veröffentlicht.

Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021

Die Sitzung beinhaltete zunächst des Beschluss des Haushaltes 2021, welcher vom Team um Kämmerer Michael Koch umsichtig und sorgfältig ausgearbeitet wurde.

Die CSU Fraktion bemängelt allerdings eine unzureichende Einstufungen der Arbeiter im Bauhof. Der Bgm. merkte an, dass die Einstufung entsprechend der Stellenbeschreibungen vorgenommen sind, und auch nach Rücksprache mit
Nachbargemeinden, passend sei. Aus der Fraktion der Ebinger Liste wird angedeutet, dass eine externe Prüfung der Eingruppierungen der MA beantragt werden wird.

Neuigkeiten zum Gigabitausbau!

Die Planungen zum Glasfaserausbau gehen voran. Die beauftragte Planungsfirma hat nun ermittelt, welche Gemeindeteile und Straßenzüge aktuell förderfähig sind. Zusammengefasst: Alle nördlichen Gemeindeteile sind schon jetzt voll förderfähig, da die aktuell bereitgestellte Datenrate deutlich unter 250 MBit liegt!

Alle nördlichen Gemeindeteile sind voll förderfähig. Der Ortskern Rattelsdorf und das nördliche Ebing sind voraussichtlich ab 2023 voll förderfähig.

Im Ortskern Rattelsdorf, sowie im nördlichen Teil Ebings, sieht es momentan noch anders aus. Da hier potentiell bis zu 250 Mbit per DSL erreichbar sind, sind diese Teile noch nicht förderfähig. Allerding stellte der Planer in Aussicht, dass ab 2023 die Richtlinien nochmal angepasst werden (mindestens 1 Gigabit muss dann vorliegen), so dass auch diese Straßenzüge dann gefördert werden können.

Gefördert werden dann maximal 90% der Kosten der Glasfaserverlegung. Das spannende an dem Thema: Nicht nur die Kosten für die Verlegung in den Straßen wird gefördert, sondern sogar die Verkabelung bis ins Haus! Jeder der sich an das Glasfasernetz mit anschließen will kann somit auch von der 90% Förderung profitieren. Dies gilt allerdings nur, wenn man sein Haus im Rahmen dieses Ausbaus mit anbindet. Entscheidet man sich zunächst dagegen, und will dann später doch mit angeschlossen werden, ist keine Förderung mehr möglich.

Aktuell ist das Ziel, dass die Gemeinde nach Fertigstellung Eigentümer des Netzes bleibt und dieses an einen Provider (z.B. Telekom) verpachtet. Der Provider bietet dann Telefon-und Internetverträge an den Endkunden und ist auch für die Kundenbetreuung verantwortlich.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden.

Erste Planungsideen zum Knotenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße / Joseph-Babo-Straße

Schon lange wird eine Neustrukturierung des Knotenpunktes Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße gewünscht. Hier gab es nun erste Vorschläge des beautragten Ingeniuerbüros. Als mögliche Entschärfung der unübersichtlichen Verkehrssituation wurde drei Konzepte vorgestellt:

  • Eine vollständige Spielstraße in der jeder Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte hat. Es muss Schrittempo gefahren werden. Die Spielstraße ist in dieser Planung die teuerste Lösung, da der Straßenbelag dann vollständig gepflastert wird.

Vorschlag 1: Spielstraße, Schrittgeschwindigkeit, jeder Verkehrteilnehmer hat die gleichen Rechte

  • Der zweite Vorschlag ist die Auslegung der Schulstraße als Einbahnstraße in Richtung Norden. Die grün hinterlegten Flächen könnten dabei für Radfahrer auch in Gegenrichtung befahrbar sein. Der Fahrbahnverlauf im Knotenpunkt selbst soll dann mit breiteren Gehwegen deutlicher dargestellt werden und um Fußgängerüberwege ergänzt werden.
Vorschlag 2: Die Schulstraße wird zur Einbahnstraße, der Knotenpunkt bekommt breitere Gehwege und Fußgängerüberwege
  • Der dritte Vorschlag belässt die Schulstraße so wie sie aktuell ist, und regelt der Verkehr am Knotenpunkt über einen Minikreisverkehr. Dies soll den Verkehr bei der Einfahrt in den Knotenpunkt bremsen und regeln.
Vorschlag 3: Minikreisverkehr ohne Änderung der Schulstraße. Die Einfahrt in die Weiße-Kreuz-Straße ist bewusst eingeengt, um den Verkehr zu bremsen.

Die Vorschläge wurden ausführlich im Rat diskutiert und abgewogen. Letztlich ist man zu keinem konkreten Beschluss gekommen. In einer nächsten Bauausschussitzung soll der Knotenpunkt nochmal vor Ort betrachtet werden, mit den möglichen Lösungen im Hinterkopf. Während der Diskussion deutete sich aber schon an, dass die Kreisverkehrlösung eher nicht in Frage kommt. Allerdings sei die Einengung zur Weiße-Kreuz-Straße unter Umständen interessant für das finale Konzept.

Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Neben einigen Baugenehmigungen umfasste diese Sitzung zwei wichtige Themenpunkte.

Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung: Modifizierung der Maßnahmen nach RZWas 2018

Her Eckert vom Ingenieurbüro Höhnen und Partner führte sehr ausführlich vor, weshalb verschiedene für 2021 angedachte Maßnahme nach 2022 verschoben werden sollten.

Kurz gefasst: Um gefördert werden zu können müssen einzelne Maßnahmen noch im Jahr 2020 vollständig umgesetzt sein. Die aktuell Situation im Baugewerbe deutet allerdings darauf hin, dass man große Schwierigkeiten haben wird entsprechende Baufirmen zu finden, die entsprechende Maßnahmen noch in diesem angehen können. Falls man überhaupt jemanden findet, werden auch die Angebote entsprechend teuer sein. Ein genau Planung der nötigen Maßnahmen in diesem Jahr, samt Ausschreibungen im Herbst ergeben eine bessere Planungssicherheit.

Dennoch werden einige Maßnahmen noch im Jahr 2021 angegangen:

  • Erneuerung Kanalanschlussleitungen Ringstraße Ebing (ca 100.000 Eu)
  • Erneuerungen Wasserleitung: Bamberger Straße, Seeleinstraße mit Verbindung zum Baugebiet Seelein-Klöpele unter der B4 (ca. 345.000 Eu)
  • Ebing Ringstraße Ost / Mitte (ca. 275.000 Eu)
  • Ebing Alter Main, Untere Straße, Bamberger Weg, Am Ruhstein, (ca. 610.000 Eu)

Umgemeldet auf Ausführung im Jahr 2022:

  • Kanalsanierung Rattelsdorf Weiße-Kreuz-Straße“ (ca. 710.000 Eu)
  • Sanierungen Bamberger Weg / Alter Main Ebing (ca. 220.000 Eu)
  • Wasserleitungssanierung Weiße-Kreuz-Straße sowie Mühlgasse (ca. 285.000 Eu)
  • Wasserleitungssanierung Ebing Kirchstraße sowie Ruhstein (ca. 80.000 Eu)

Grundsatzbeschluss Gewährung von freiwilligen Leistungen, Investitionszuschüssen

Die Rechnungsprüfungsstelle der Landratsamtes mahnte an dass die freiwilligen Investitionszuschüsse der Gemeinde an Vereine zum Teil zu hoch wären und dies offiziell geregelt werden soll und entsprechende Obergrenzen der Bezuschussung festzulegen sind.

Deshalb beschloss der Rat letztlich pro Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 20.000 Eu für die Förderung der Vereine und Kirchen bereitzustellen. Für Sportvereine gilt, dass nur sportförderungfähige Kosten zu Betrachten sind. Hier gibt der Markt nun grundsätzlich auf nachgewiesene Kosten (ohne Eigenleistungen) einen Zuschuss von 20%, höchstens jedoch 20.000 Euro. Gleiches gilt grundsätzlich für durch Rechnung nachgewiesene Kosten für Bau- und Renovierungsmaßnahmen.

Dies ist ein Grundsatzbeschluss, dass heißt das oben genannte Förderungen grundsätzlich beschlossen sind. Stehen besondere, größere Maßnahmen an, können die Vereine unabhängig vom Grundsatzbeschluss weitere Förderungen beantragen. Diese müssen dann allerdings zunächst im Rat diskutiert werden.

Gemeinderatssitzung am 18.03.2021

Am Donnerstag, 18.03.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Abtenberghalle Rattelsdorf Folgende, wiederum wegen Corona sehr verkürzte Tagesordnung ist angesetzt:

TOP 1: Informationen des Bürgermeisters

– Hergeten III wurde vom LRA augebremst, es musste ein weiterer Bewerber für für die Vergabefirma (Bayerngrund) angefragt werden.

–  Wasserwirtschaftamt Untersucht ob ein Durchbrechen des Mains in den Badesee passieren kann.  Auf Rattelsdorf kommen keine Kosten zu.

– Wasserschaden im FFW – Haus Speiersberg: Wasser ist lange gelaufen. Decken sind vollgelaufen. Eine ortsanssässige Firma nimmt die Trocknung vor. Danach wird die Sachlage nochmal betrachtet.

– Haupt- und Finanazauschuss: Bedarfsplanung Kita- und Schulkinderbetreuung 23.03.2021

– Finanzausschuss 25.03.2021

– Erschließung Hergeten / Medlitz-Nordost. Vergabe der Erschließungsfirma in der nächsten MGR Sitzung.

– Feuerwehralarmierung auf Digitalfunk: 81 neue Meldeempfänger wovon 73 zuwendungsfähig sind. Nach der Frist wurde noch 25 Meldeempfänger nachgemeldet. Diese wurden nicht noch zusätzlich bestellt. (alternativ über Gruppenalarm / SMS per Handy)

– Gewerbegebiet Ebinger Straße wurde über die Sparkasse angeboten. Bisher 22 Anfragen.

– Therapie-Maßnahmen Badesee Ebing: Informationsfahrt zu See in Kronach zusammen mit unabhängiger Expertin aus dem Wasserwirtschaftsamt. Danach Betrachtung von möglicher Lösung bei aquamotec.

– Kommunale Schnelltests werden in der Gemeinschaftspraxis Rattelsdorf vorgenommen.
 Geplant ist vormittags nach Voranmeldung die Tests anzubieten. Für Bürger der Gemeinde.

– Spielplatzschilder sind bestellt und werden wieder aufgestellt, Tür ist offen

– Friedhofsmauer: Muss ausbluten laut Handwerker. Sobald er ausgeblutet ist, wird nochmal drüber gestrichen

– Brunnen Mürsbach: Adresse von Brunnenbauer wurde an den Bauhof weitergegeben. Es wird geklärt ob der Bauhof es selbst machen kann, oder der Brunnenbauer.

TOP 2: Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Unterm Dorf 13, Ebing

Will zweigeschößig bauen, obwohl nur eingeschößig im Bauplan steht.
Ein anderes Haus in der Straße hat die gleiche Genehmigung im Bauausschuss bekommmen.
Das Dach ist sogar flacher (25 Grad). Nachbarn haben unterschrieben.
Der Rat stimmt dem Vorhaben zu.

TOP 3: Antrag RatZ: Aufzeichnung/Übertragung der MGR Sitzungen

Hier wurde unserem Antrag leider nicht zugestimmt. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme vom Bayrischen Gemeindetag angefordert in der einige Nachteil aufgezeigt wurden. Unter anderem die Kostenfrage sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres bedeutet konkret, Bürgermeister und Räte dürfen nur gezeigt werden, wenn sie dem vorher zugestimmt haben. Da hier einige Teilnehmer schon angedeutet haben dass sie dies nicht tun würden, wäre die Darstellung unvollständig.

Ergebnis 4 : 12

TOP 4: Vollzug der Wassergesetze; Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken

Im Rahmen der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Tiefbrunnen bei Höfen empfahl das Gesundheitsamt zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung den Anschluss an die FWO. Hierbei soll die eigenständige Wasserversorgung nicht ersetzt werden sondern lediglich ergänzt. Die Kosten von ca. 195.000 Euro sollen über die RZWas gefördert werden. Die Alternative Lösung einer Bohrung eines neuen Brunnes stehen laut Ingenieurbüro Kosten in Höhe von ca. 550.000 Euro gegenüber.

Mit dem letztlich beschlossenen Anschluss sollen zukünftlich täglich 80 m³ Wasser zugekauft werden um die Brunnen in der Gemeinde zu schonen, bzw. beim Ausfall eines Brunnen die Versorgung dennoch sicherstellen zu können.

TOP 5: Bauplatzvergabe; Ausarbeitung eines Vergabeschemas

In den nächsten Sitzungen wird ein Vergabeschema erarbeitet

TOP 6: Baugebiet „Am Ruhstein“; Straßenbenennung und Hausnummernvergabe

Die neue Straße wird „Am Weidig“ heissen.

## Anfragen der MGR

Frage:   Gelände ehem. AWO: Absolutes Halteverbot, keine hält sich daran. Gefährlich bei Feuerwehreinsatz. Es wurde eine Be- und Entladezone am Radweg gebaut und parken dort, obwohl reiner Rad- und Fußweg.

Antwort: Problem ist bekannt. Wenn Fehlverhalten nicht bestraft/kontrolliert wird, werden die Regeln nicht eingehalten.
        Werbung für bürgerliches Engagement: Polizei verständigen

Frage:   Parkverbot Amselweg: Auf der richtigen Seite angebracht?
Antwort: Wurde von der Gemeinde geprüft. Können die Schilder aber nicht auf der anderen Seite aufstellen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Wurde in Absprache mit der Polizei so umgesetzt.

Frage:   Radweg Zapfendorf. Es gibt 80% Förderung für Radwegausbau.
Antwort: Gespräche mit Bürgern für Grundstückseigentümern laufen. Allerdings wird hierfür eine getrennte Planung benötigt.   Wird noch geklärt ob das mit dem Straßenbau kombiniert werden kann.

Frage:   Ausbau Straße ehem. Ritzergrundstücke.
Antwort: Erschließungsvertrag muss der Gemeinde nachgewiesen werden einschl. Erlaubnis zur Querung des Kanals unter dem Radweg

Frage:   Bücherschrank super aufgebaut. Wann ist eine Eröffnung möglich / geplant.
Antwort: Steht und wird noch beklebt. Es ist keine große Menschenansammlungen zu erwarten einer Öffnung steht nichts im Wege. Allerdings seien die Bücherschränke im Umland meist geschlossen.

Frage:   Ausbau Gasleitung, wird dann auch gleich Glasfaser mit verlegt?
Antwort: Ja. 🙂

Frage:   Weg Friedhof Ebing unschön bitte um Verbesserung durch den Bauhof
Antwort: Wird weitergegeben

Frage:   Schulturm Rattelsdorf?
Antwort: Arbeiten laufen weiter

Frage:   Schulturnhalle?
Antwort: Generalsanierung wäre seiner Meinung nach sinnvoller als nur kleine Einzelnmaßnahmen zu machen.

Hinweis: Fragebogen Ebing wurde ausgewertet. 180 Rückmeldungen. Tendenz für Abriss des Gebäudes und Neuplanung des Geländes.  Fragebongeergebnisse können in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Frage:   Abriss Trafohaus Sportplatz.
Antwort: Ball ist momentan beim Energieversorger

Frage:   Plan Sanierung Schulturnhalle.
Antwort: Aktuell wird geprüft, ob eine Teilsanierung sinnvoll ist, oder eine Generalsanierung vorzuziehen ist.