Gemeinderatssitzung 22.10.2020

+++++ UPDATE +++++ Die Sitzung findet nicht in der Aula, sondern in der Schulturnhalle statt!

Am Donnerstag, den 22.10.2020 findet um 18:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle Rattelsdorf statt! Kommt gerne vorbei. Falls wir Anfragen/Nachfragen für euch stellen können, immer her damit.

TOP 1: Informationen des 1. Bürgermeisters

Corona

  • Verlegung der Sitzung in die Schulturnhalle wegen Corona
  • In der Verwaltung gilt seit kurzem: Publikumsverkehr nur noch nach Terminvereinbarung!

Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter

Wie in der letzten Sitzung von der SPD beantragt, wurden 4 zusätzliche Abfallbehälter vom Bauhof aufgestellt. Vielen Dank für die zügige Umsetzung!

Tempobeschränkung Mürsbach

Die einmündenden Ortsstraßen müssen auch mit 30 kmh Beschränkung beschildert werden. Die entsprechenden Schilder sollen noch aufgestellt werden.

Verkehrszählung Ebinger Haupstraße

Gemeindezählung und Zählung durch den Landkreis ergaben übereinstimmend um die 5000 Fahrzeuge. (Zählung von vor einigen Jahren 2700 Fahrzeuge)
Diese Ergebnisse unterstützen auch die schon in Planung befindliche Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße insbesondere auch im Hinblick auf weitere Zuschüsse durch den Landkreis.

Itzkids Raumnot

Momentan sind um die 80 Kinder in Betreuung, bis zu 100 weitere werden nächstes Jahr erwartet. Die Itzkids beantragen deshalb die Suche nach größeren Räumlichkeiten. Das versuchen wir natürlich größtmöglich zu unterstützen. Wir informieren, sobald wir hier Neuigkeiten haben.

Bürgerversammlung am 23.11.

Noch nicht sicher, ob diese wegen Corona stattfinden kann!

TOP 2 Feuerwehrhaus Rattelsdorf – Antrag auf Sanierung

Beratung und Beschlussfassung. Es bestehent erheblicher Sanierungsbedarf des Feuerwehrhauses. Es ist ersichtlich dass es Risse gibt, und das Gebäude wandert. Nachträglich angebrachte Gipsbrücken sind wieder gerissen. Außerdem fehlen ein Ringanker und das Dach habe sich laut auch schon verschoben.

Ein Gutachten aus dem Jahre 2016 bestätigt, dass außerdem bestehen Mängel an der feuerwehrtechnischen Ausstattung, insbesondere Schlauchwaschanlage.

Beschluss:

  • Beauftragung eines Gutachtens durch einen Statiker unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 30.11.2016 / April 2017
  • Beauftragung eines Architekten, der Erfahrung in Bau und Sanierung von FFW Gerätehäusern hat, um eine realistische Ermittlung des Sanierungsbedarfs zu erhalten.

Der Gemeinderat bittet explizit darum, bei der Auswahl des Statikers und Architekten mitzubestimmen.

Beschluss: 16 : 1

FFW Rattelsdorf – Antrag Stellvertreter des 1. Kommandanten

FFW bittet darum einen Stellvertreter des 1. Kommandanten festlegen zu dürfen.
Dieser soll als möglicher zukünftiger 1. Kommandant eingearbeitet werden und auch die nötigen Schulungen besuchen können. Das Gremium stimmte eistimmig zu.

Grundsätzliche Stellungnahme zu einem Bauvorhaben Ebinger Straße

Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme gebeten, ob das Grundstück aus Sicht des Marktgemeinderats potentiell bebaut werden kann.
Die Thematik wurde wohl im März 2019 schon angesprochen, aber bis jetzt nicht weiter vom Investor verfolgt.

Das Grundstück ist sehr klein und die Bebauung wäre an drei Seiten eine Grenzbebauung bis zur Straße. Die Stelle ist verkehrsmäßig ein neuralgischer Punkt, Ende des Fahrradwegs, Parkplätze, gegenüberliegende Einfahrt Seniorenhaus. Die Räte sind, wie die Verwaltung sehr skeptisch gegenüber der engen Bebauung.

Dem Investor wurden auch die Flächen neben thefi.com als Alternative angeboten. Hier bestand aber wohl kein Interesse.

Dem Investor wurde noch die Möglichkeit gegeben Stellung zu beziehen. Der Gemeinderat signalisierte letzlich jedoch, dass das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nicht möglich ist.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Festlegung Hebesätze der Realsteuern

Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2021 erhöht.
Durch die Erhöhung landet die Gemeinde im unteren Landkreisdurchschnitt. Es kommt wohl grob zu einer Erhöhung zwischen 12 und 20 Euro pro Haushalt pro Jahr.
Die Gemeinde ist auch vom Land angehalten die Sätze anzupassen.

Erhöhungen von jeweils 340% auf 380% wurden von der Verwaltung vorgeschlagen und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Kirchweih Ebing; Zulassung eines Schausstellers

Der Schausteller der Kirchweih Ebing bittet um die erneute Zulassung für die nächsten Jahre. Corona-bedingt sollen die Gebühren nicht erhöht werden.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Aufhebung von 2 Beschlüssen bzgl. Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Last but not least wurden endlich der Antrag abgearbeitet und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Anfragen

  • Abriss Tennsheim: Ist mit EON besprochen, Aufbau eines Schaltkastens auf freier Fläche daneben. Gebäude wird komplett abgerissen.
  • Informationen zur Kanalauswertung kommen in der nächsten Sitzung
  • Laufbahn Sportplatz Rattelsdorf Auftrag erteilt. Wetterverhältnisse evtl. problematisch.
  • Platz bleibt vorerst gesperrt. Evtl. kommt der Bau doch im Herbst voran? Kann man nicht wenigstens die Löcher provisorisch füllen? Es ist abzusehen, dass sich bald jemand verletzt!