Gemeinderatssitzung 27.08.2020

Zur „Sommerpausensitzung“ des Rates im August trafen wir uns vergangenen Donnerstag.

Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Kellner, gab bekannt, dass die Firma Reuther Consulting nun offiziell beauftragt wurde, den Glasfasernetzausbau inkl. Anträge und Planungen zu bearbeiten. Des Weiteren wurde der Anschluss der Fernwasserleitung vorangetrieben. Hier wurde bekannt gegeben, dass doch ca. 200-300m zusätzliche Rohrleitungen verbaut werden müssen. Dieser Kostenpunkt beläuft sich schätzungsweise auf 150.000 Euro. Diese Ausgabe können aber aus Rücklagen die für Wasserversorgungsthemen vorhanden sind geschöpft werden.

Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Punkt 2 der öffentlichen Tagesordnung war die Vorstellung der Planung zur Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße, nun endlich unter Einbezug des neu entstehenden Baugebietes Hergeten III. Wie wir im Beitrag vom April 2020 (siehe hier) schon angedeutet haben, war auch aus unserer Sicht die Lösung noch nicht durchgängig durchdacht, weshalb wir zusammen mit der Ebinger Liste und der CSU Fraktion eine Neubetrachtung beantragt hatten.

Daraufhin haben die Ingenieure der Planungsgruppe Strunz nun einen neuen Vorschlag erarbeitet und vorgestellt:

Angedachte neue Anbindung der Gartenstraße/Hergeten III an die Ebinger Hauptstraße.

Der bisherige Anschluss an Hergeten II (rechts, ausserhalb des Bildausschnitts) bleibt dabei erhalten. Diese Anbindung kombiniert nun eine Querungshilfe auf Höhe Ärztehaus und Supermarkt, mit einer großzügigen Einfahrt in das Wohngebiet. Der schon beschlossene Ausbau der Fußgängerwege auf der Südseite der Ebinger Hauptstraße bleibt bestehen. Diese Lösung wurde durchgängig für stimmig und sinnvoll erachtet und geht nun in die weitere Planung. Der Fortschritt des Baugebiets Hergeten III wird davon nicht beeinflusst. Aufgrund vorangegangener Nachfragen ansässiger Unternehmer, haben wir auch nochmal explizit nachgefragt, ob diese Zufahrt auch von LKWs befahren, bzw. weiterhin als Ausweichstrecke für Schwerlastverkehr genutzt werden kann, was vom Planer bejaht wurde.

Eine zwischenzeitlich von der Gemeinde gemachte Verkehrszählung zeigt eine deutlich Erhöhung von ca. 2700 Fahrzeugen (noch vor dem ICE Ausbau in Ebing) auf nunmehr 5000 Fahrzeuge pro Tag. Daraufhin wird nun Anfang September nochmals eine offizielle Zählung des Landratsamtes vorgenommen.

Bebauungsplan Bromberg Flur-Nr. 243/2, Flur-Nr. 243/5

Nachdem im Juli der Bauauschuss schon vor Ort geladen wurde, mussten wir heute entscheiden, ob das Verfahren weiter fortgesetzt werden kann. Nach langer Diskussion, wurde auch der Investor zu Wort kommen gelassen, der knapp bekannt gab, dass er seine Plänge trotz aller Schwierigkeiten weiter verfolgen möchte. Der Gemeinderat stellte sich dies, mit knapper Mehrheit, nicht in den Weg und wartet nun vorraussichtlich auf ein offizielles, belastbares, Lärmgutachten.

Baugenehmigung Rattelsdorf Angerstraße

Dem Antrag auf Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in der Angerstraße Rattelsdorf wurde mit 14:1 zugestimmt.

Umbau Kinderkrippe „Mäuseturm“ in der Alten Schule, Kirchgasse Rattelsdorf

Ein großer und zukunftsträchtiger Tagespunkt war die Kostenschätzung für den Umbau der Alten Schule in der Kirchgasse in Rattelsdorf zur Kinderkrippe „Mäuseturm“. Der Bürgermeister hat hier eine Kostenschätzung des Architekten vorgelegt und wollte diese beschließen. Für die meisten Räte waren die Erläuterungen allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Die geplanten Kosten von 250.000 Euro waren eine kleine Überraschung, im Haushaltsplan waren diese bisher mit ca. 40.000 Euro angesetzt. Der Beschluss wurde deshalb vertagt, um die genaue Gestaltung zusammen mit dem Architekten vor Ort zu betrachten.

Um das aber in aller Deutlichkeit klar zu stellen: Wir, und vermutlich auch die große Mehrheit des Rates, der mit uns für die Vertagung gestimmt hat, sind nicht gegen die neue Einrichtung, die auch noch zu 50 % vom Land mit finanziert wird, aber wir sind für mehr Transparenz.

Umgestaltung Ebinger Schule

Der 3. Bürgermeister Michael Winter hat zusammen mit einem Arbeitskreis, dem auch die Seniorenbeauftragte Sabine Senger angehört, einen Fragenbogen zur zukünftigen Nutzung des Ebinger Schulgeländes erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Dieser Fragebogen soll allen BürgerInnen die Möglichkeit geben aktiv ihre Meinungen und Ideen mit einzubringen, so dass eine gute Ausgangbasis für diese tolle Projekt entstehen kann. Vielen Dank an dieser Stelle schonmal bei den Erstellern und bei den hoffentlich zahlreichen Teilnehmern.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Rückerstattungen Kindergartenbeiträge

Zur Entlastung der Eltern hat das Land beschlossen, 3 Kindergartenbeiträge zurück zu erstatten. Wir haben, auf Nachfrage aus der Bevölkerung, nachgefragt, ob nach den ersten beiden schon zurückgezahlten Monaten, auch der dritte Monat in vollem Umfang an die Eltern weitergereicht wird, was vom Bürgermeister bejaht wurde. Es kam hier nur zu nicht genauer genannten Verzögerungen.

Ratsinformationssystem

Eine Frage, die uns von der CSU Fraktion vorweggenommen wurde, war der Stand zum geplanten Ratsinformationssystem, das vom Gemeinderat lang ersehnt wird. Erfreulicherweise soll hier schon zur nächsten Sitzung zwei Lösungen präsentiert werden. Wir sind sehr gespannt!

Mehrgenerationenspielplatz (Toilette, Defekte Geräte, …)

Endlich wurden nun die herausstehenden Schrauben an diversen Spielgeräten repariert, und auch die Pumpe wieder in Gang gebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an die fleißigen Arbeiter des Bauhofs! Leider wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Beschilderung zu den Toiletten zwar angebracht, aber leider kurzzeitig daraufhin gestohlen wurde. (welche Idioten kommen auf so eine Idee?)

Hier haben wir noch darauf hingewiesen, dass für die Toilettenanlage selbst, noch von außen entriegelbare Schlösser für die Kabinen, sowie ein Bewegungsmelder für das Licht hilfreich wären.

Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020

Am Donnerstag, den 23.04.2020 fand die letzte Gemeinderatssitzung der vergangenen Wahlperiode statt und entpuppte sich mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten als wahre Marathonsitzung.

Zwar sind wir erst ab Mai offizielle Mitglieder des Rates, allerdings wollen wir schon jetzt aus dieser Sitzung berichten, da dort kurz vor Ende der Wahlperiode noch einige kostspielige Beschlüsse gefasst wurden.

Gesamtkonzeption Ebinger Hauptstraße

Gleich der erste TOP wurde fast zwei Stunden beraten. Auf der Tagesordnung stand zwar nur eine „Machbarkeitsstudie für eine verkehrliche Gesamtkonzeption der Ebinger Hauptstraße“, letztlich wurden aber schon finale Beschlüsse gefasst für ein Halteverbot, Gehweg, Querungshilfe und Linksabbiegehilfe. Ziel der Maßnahmen soll sein, Fußgängern und Radfahrern einen sicheren Zugang zu den Geschäften und dem Ärztehaus zu ermöglichen, sowie den, seit dem Neubau des Ebinger Bahnhofs, gestiegenen Verkehr zu entschleunigen.

Beschlossene Maßnahmen

Das nachfolgende Bild fasst die zunächst beschlossenen Maßnahmen zusammen:

Die in der Sitzung beschlossenen Maßnahmen: 1. Die, von Rattelsdorf kommend, rechte Seite der Straße soll ein Halteverbot erhalten. 2. Ein neuer Gehweg auf der Südseite der Straße von der Einmündung Abtenberghalle bis zum Ärztehaus. 3. Eine Querungshilfe für den Übergang zum Ärztehaus. 4. Eine Linksabbiegehilfe (Verbreiterung der Straße samt Fahrbahnmarkierungen)

Zu 1: Ein einseitiges Halteverbot soll die Übersichtlichkeit der Straße bei bisher beidseitig parkenden Fahrzeugen verbessern, außerdem waren die parkenden Autos, direkt an der Einmündung der B4 bisher auch nicht ungefährlich.

Zu 2: Mit relativ wenig Diskussion wurde ein zusätzlicher Gehweg auf der Südseite der Straße, zwischen Einmündung Abtenberghalle und Ärztehaus beschlossen. Dies ermöglicht einen sicheren Zugang zu den Geschäften von Rattelsdorfer Seite und ist auch aus unserer Sicht sinnig.

Zu 3: Schon in einer vorherigen Sitzung vorgestellt wurde dann die größte Maßnahme besprochen: Eine Querungshilfe zum Übergang zum Ärztehaus. Die Kosten liegen hier bei ca. 330.000 Euro inklusive eines Fußweges von der Querungshilfe nach Norden zur Gartenstraße. Ziel der Maßnahme ist, neben der Hilfe für Fußgänger und Radfahrer beim Queren der Straße, eine zusätzliche Entschleunigung der Ebinger Hauptstraße.

Zu 4: Eine Linksabbiegehilfe für die Zufahrt zur Gartenstraße und dem zukünftigen Baugebiet Hergeten 3 wurde als letzter Punkt beschlossen. Was letztlich lediglich eine kleine Verbreiterung der Fahrbahn ist.

Option Kreisverkehr

Das Planungsbüro hat, neben den momentan beschlossen Maßnahmen, auch die Möglichkeit eines Kreisverkehrs vorgestellt:

Vorschlag des Planungsbüros Strunz für einen Kreisverkehr zur Entschleunigung des Ebinger Hauptstraße, sowie Anbindung Gartenstraße / Baugebiet Hergeten

Dieser Kreisverkehr wurde, wie schon in der letzten öffentlichen Sitzung, lange diskutiert, wich aber letztlich dem Entschluss für die einfache Abbiegehilfe. Der gesamte TOP wurde in der letzten Sitzung auch mit dem Auftrag für eine Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Anbindung Hergeten 3 vertagt. Allerdings waren die vorgestellten Lösungsvorschläge die gleichen, wie vorher.

Ob hier schon das letzte Worte gesprochen – und letztlich ein Gesamtkonzept entstanden ist – werden wir noch sehen. Wir versuchen die offiziellen Zeichnungen des Planungsbüros zu erhalten und zu veröffentlichen, um alle Bürger auf den aktuellen Stand zu bringen.

Querungshilfe Abtenberghalle

Ein weiterer Teil dieser Betrachtung war eine Querungshilfe für die Abtenberghalle und der zugehörigen Bushaltestelle. An diesem Punkt queren regelmäßig Schulkinder die Straße für den Schulsport aber auch nachmittag/abends für Trainings in der Halle.

Nach länglicher Diskussion über mögliche Lösungen wurde beschlossen zunächst eine neue Erfassung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu machen (nach dem Corona Lockdown). Die bisherigen Zahlen wurden vor dem Umbau des Ebinger Bahnhofs erfasst, und spiegeln den aktuellen Stand nicht wider. Eine mögliche Lösung die in den Fokus gerückt ist, ist eine Fußgängerampel mit Knopf (ähnlich wie in Zapfendorf). Ein endgültiger Beschluss wurde allerdings noch nicht gefasst.

Umgestaltung Knotenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße

Neben der Ebinger Hauptstraße hatte das Planungsbüro außerdem den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Knotenpunktes Schulstraße / Ebinger Hauptstraße.

Gefahrenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße

Hier wurden zwei mögliche Lösungen zu Verkehrsführung vorgestellt aber noch nichts final beschlossen. Sobald wir Zugang zu den Unterlagen haben, werden wir die Vorschläge nochmal skizzieren, so dass alle Bürger, im Sinne der Transparenz, einen Einblick haben.

Bauanträge

Nach dem langen ersten TOP war die Konzentration für die 5 weiteren Tagesordnungspunkte zum Thema Bau dann schon an ihrer Grenze. Diese Punkte hätten unserer Meinung nach auch in dafür eigentlich vorgesehenen Bauauschuss bearbeitet werden können.

Verabschiedung der scheidenden Gemeinderäte

Am Ende wurden schließlich die 8 scheidenden Marktgemeinderäte verabschiedet. Neben Bernhard ‚Blacky‘ Leimbach mit einer der kürzesten Dienstzeiten 🙂 , wollen wir hier besonders Manfred Reindl mit 36 Jahren durchgängiger Mitgliedschaft im Gemeinderat unseren Respekt zollen und danken allen Gemeinderäten für ihren Einsatz für die Marktgemeinde!