Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Neben einigen Baugenehmigungen umfasste diese Sitzung zwei wichtige Themenpunkte.

Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung: Modifizierung der Maßnahmen nach RZWas 2018

Her Eckert vom Ingenieurbüro Höhnen und Partner führte sehr ausführlich vor, weshalb verschiedene für 2021 angedachte Maßnahme nach 2022 verschoben werden sollten.

Kurz gefasst: Um gefördert werden zu können müssen einzelne Maßnahmen noch im Jahr 2020 vollständig umgesetzt sein. Die aktuell Situation im Baugewerbe deutet allerdings darauf hin, dass man große Schwierigkeiten haben wird entsprechende Baufirmen zu finden, die entsprechende Maßnahmen noch in diesem angehen können. Falls man überhaupt jemanden findet, werden auch die Angebote entsprechend teuer sein. Ein genau Planung der nötigen Maßnahmen in diesem Jahr, samt Ausschreibungen im Herbst ergeben eine bessere Planungssicherheit.

Dennoch werden einige Maßnahmen noch im Jahr 2021 angegangen:

  • Erneuerung Kanalanschlussleitungen Ringstraße Ebing (ca 100.000 Eu)
  • Erneuerungen Wasserleitung: Bamberger Straße, Seeleinstraße mit Verbindung zum Baugebiet Seelein-Klöpele unter der B4 (ca. 345.000 Eu)
  • Ebing Ringstraße Ost / Mitte (ca. 275.000 Eu)
  • Ebing Alter Main, Untere Straße, Bamberger Weg, Am Ruhstein, (ca. 610.000 Eu)

Umgemeldet auf Ausführung im Jahr 2022:

  • Kanalsanierung Rattelsdorf Weiße-Kreuz-Straße“ (ca. 710.000 Eu)
  • Sanierungen Bamberger Weg / Alter Main Ebing (ca. 220.000 Eu)
  • Wasserleitungssanierung Weiße-Kreuz-Straße sowie Mühlgasse (ca. 285.000 Eu)
  • Wasserleitungssanierung Ebing Kirchstraße sowie Ruhstein (ca. 80.000 Eu)

Grundsatzbeschluss Gewährung von freiwilligen Leistungen, Investitionszuschüssen

Die Rechnungsprüfungsstelle der Landratsamtes mahnte an dass die freiwilligen Investitionszuschüsse der Gemeinde an Vereine zum Teil zu hoch wären und dies offiziell geregelt werden soll und entsprechende Obergrenzen der Bezuschussung festzulegen sind.

Deshalb beschloss der Rat letztlich pro Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 20.000 Eu für die Förderung der Vereine und Kirchen bereitzustellen. Für Sportvereine gilt, dass nur sportförderungfähige Kosten zu Betrachten sind. Hier gibt der Markt nun grundsätzlich auf nachgewiesene Kosten (ohne Eigenleistungen) einen Zuschuss von 20%, höchstens jedoch 20.000 Euro. Gleiches gilt grundsätzlich für durch Rechnung nachgewiesene Kosten für Bau- und Renovierungsmaßnahmen.

Dies ist ein Grundsatzbeschluss, dass heißt das oben genannte Förderungen grundsätzlich beschlossen sind. Stehen besondere, größere Maßnahmen an, können die Vereine unabhängig vom Grundsatzbeschluss weitere Förderungen beantragen. Diese müssen dann allerdings zunächst im Rat diskutiert werden.