Gemeinderatssitzung am 18.03.2021

Am Donnerstag, 18.03.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Abtenberghalle Rattelsdorf Folgende, wiederum wegen Corona sehr verkürzte Tagesordnung ist angesetzt:

TOP 1: Informationen des Bürgermeisters

– Hergeten III wurde vom LRA augebremst, es musste ein weiterer Bewerber für für die Vergabefirma (Bayerngrund) angefragt werden.

–  Wasserwirtschaftamt Untersucht ob ein Durchbrechen des Mains in den Badesee passieren kann.  Auf Rattelsdorf kommen keine Kosten zu.

– Wasserschaden im FFW – Haus Speiersberg: Wasser ist lange gelaufen. Decken sind vollgelaufen. Eine ortsanssässige Firma nimmt die Trocknung vor. Danach wird die Sachlage nochmal betrachtet.

– Haupt- und Finanazauschuss: Bedarfsplanung Kita- und Schulkinderbetreuung 23.03.2021

– Finanzausschuss 25.03.2021

– Erschließung Hergeten / Medlitz-Nordost. Vergabe der Erschließungsfirma in der nächsten MGR Sitzung.

– Feuerwehralarmierung auf Digitalfunk: 81 neue Meldeempfänger wovon 73 zuwendungsfähig sind. Nach der Frist wurde noch 25 Meldeempfänger nachgemeldet. Diese wurden nicht noch zusätzlich bestellt. (alternativ über Gruppenalarm / SMS per Handy)

– Gewerbegebiet Ebinger Straße wurde über die Sparkasse angeboten. Bisher 22 Anfragen.

– Therapie-Maßnahmen Badesee Ebing: Informationsfahrt zu See in Kronach zusammen mit unabhängiger Expertin aus dem Wasserwirtschaftsamt. Danach Betrachtung von möglicher Lösung bei aquamotec.

– Kommunale Schnelltests werden in der Gemeinschaftspraxis Rattelsdorf vorgenommen.
 Geplant ist vormittags nach Voranmeldung die Tests anzubieten. Für Bürger der Gemeinde.

– Spielplatzschilder sind bestellt und werden wieder aufgestellt, Tür ist offen

– Friedhofsmauer: Muss ausbluten laut Handwerker. Sobald er ausgeblutet ist, wird nochmal drüber gestrichen

– Brunnen Mürsbach: Adresse von Brunnenbauer wurde an den Bauhof weitergegeben. Es wird geklärt ob der Bauhof es selbst machen kann, oder der Brunnenbauer.

TOP 2: Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Unterm Dorf 13, Ebing

Will zweigeschößig bauen, obwohl nur eingeschößig im Bauplan steht.
Ein anderes Haus in der Straße hat die gleiche Genehmigung im Bauausschuss bekommmen.
Das Dach ist sogar flacher (25 Grad). Nachbarn haben unterschrieben.
Der Rat stimmt dem Vorhaben zu.

TOP 3: Antrag RatZ: Aufzeichnung/Übertragung der MGR Sitzungen

Hier wurde unserem Antrag leider nicht zugestimmt. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme vom Bayrischen Gemeindetag angefordert in der einige Nachteil aufgezeigt wurden. Unter anderem die Kostenfrage sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres bedeutet konkret, Bürgermeister und Räte dürfen nur gezeigt werden, wenn sie dem vorher zugestimmt haben. Da hier einige Teilnehmer schon angedeutet haben dass sie dies nicht tun würden, wäre die Darstellung unvollständig.

Ergebnis 4 : 12

TOP 4: Vollzug der Wassergesetze; Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken

Im Rahmen der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Tiefbrunnen bei Höfen empfahl das Gesundheitsamt zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung den Anschluss an die FWO. Hierbei soll die eigenständige Wasserversorgung nicht ersetzt werden sondern lediglich ergänzt. Die Kosten von ca. 195.000 Euro sollen über die RZWas gefördert werden. Die Alternative Lösung einer Bohrung eines neuen Brunnes stehen laut Ingenieurbüro Kosten in Höhe von ca. 550.000 Euro gegenüber.

Mit dem letztlich beschlossenen Anschluss sollen zukünftlich täglich 80 m³ Wasser zugekauft werden um die Brunnen in der Gemeinde zu schonen, bzw. beim Ausfall eines Brunnen die Versorgung dennoch sicherstellen zu können.

TOP 5: Bauplatzvergabe; Ausarbeitung eines Vergabeschemas

In den nächsten Sitzungen wird ein Vergabeschema erarbeitet

TOP 6: Baugebiet „Am Ruhstein“; Straßenbenennung und Hausnummernvergabe

Die neue Straße wird „Am Weidig“ heissen.

## Anfragen der MGR

Frage:   Gelände ehem. AWO: Absolutes Halteverbot, keine hält sich daran. Gefährlich bei Feuerwehreinsatz. Es wurde eine Be- und Entladezone am Radweg gebaut und parken dort, obwohl reiner Rad- und Fußweg.

Antwort: Problem ist bekannt. Wenn Fehlverhalten nicht bestraft/kontrolliert wird, werden die Regeln nicht eingehalten.
        Werbung für bürgerliches Engagement: Polizei verständigen

Frage:   Parkverbot Amselweg: Auf der richtigen Seite angebracht?
Antwort: Wurde von der Gemeinde geprüft. Können die Schilder aber nicht auf der anderen Seite aufstellen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Wurde in Absprache mit der Polizei so umgesetzt.

Frage:   Radweg Zapfendorf. Es gibt 80% Förderung für Radwegausbau.
Antwort: Gespräche mit Bürgern für Grundstückseigentümern laufen. Allerdings wird hierfür eine getrennte Planung benötigt.   Wird noch geklärt ob das mit dem Straßenbau kombiniert werden kann.

Frage:   Ausbau Straße ehem. Ritzergrundstücke.
Antwort: Erschließungsvertrag muss der Gemeinde nachgewiesen werden einschl. Erlaubnis zur Querung des Kanals unter dem Radweg

Frage:   Bücherschrank super aufgebaut. Wann ist eine Eröffnung möglich / geplant.
Antwort: Steht und wird noch beklebt. Es ist keine große Menschenansammlungen zu erwarten einer Öffnung steht nichts im Wege. Allerdings seien die Bücherschränke im Umland meist geschlossen.

Frage:   Ausbau Gasleitung, wird dann auch gleich Glasfaser mit verlegt?
Antwort: Ja. 🙂

Frage:   Weg Friedhof Ebing unschön bitte um Verbesserung durch den Bauhof
Antwort: Wird weitergegeben

Frage:   Schulturm Rattelsdorf?
Antwort: Arbeiten laufen weiter

Frage:   Schulturnhalle?
Antwort: Generalsanierung wäre seiner Meinung nach sinnvoller als nur kleine Einzelnmaßnahmen zu machen.

Hinweis: Fragebogen Ebing wurde ausgewertet. 180 Rückmeldungen. Tendenz für Abriss des Gebäudes und Neuplanung des Geländes.  Fragebongeergebnisse können in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Frage:   Abriss Trafohaus Sportplatz.
Antwort: Ball ist momentan beim Energieversorger

Frage:   Plan Sanierung Schulturnhalle.
Antwort: Aktuell wird geprüft, ob eine Teilsanierung sinnvoll ist, oder eine Generalsanierung vorzuziehen ist.