Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Am vergangenen Dienstag fand eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Ein Kernpunkt der Sitzung war hier das Baugebiet Hergeten III, das in einem beschleunigten Verfahren noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem wurden Bebauungsplanänderungen abgestimmt, sowie zwei Anträge der CSU-Fraktion.

Überörtliche Rechnungsprüfung

Das Landratsamt hat eine sogenannte „Überörtliche Rechnungsprüfung“ der Haushaltsjahre 2003 – 2018 vorgenommen. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung kurz angedeutet. Die ausführliche Betrachtung des Dokuments findet in den nächsten Wochen im Haupt- und Finanzausschuss, bzw. Rechnungsprüfungsauschuss statt. Genauere Details haben wir auch noch nicht. Werden aber berichten.

Baugebiet Hergeten III

Eine lange Diskussion entbrannte zum Thema Hergeten III dem 2,5 Ha großen Baugebiet zwischen Rattelsdorf und Ebing. Der Bürgemeister betonte mehrfach, dass die Zeit dränge und das Baugebiet einem beschleunigten Verfahren durchgebracht werden müsse, weil es sonst eventuell nicht verkauft wird. Für dieses Verfahren war es nun nötig einen Vorschlag für einen Bebauungsplan noch in dieser Woche zu veröffentlichen.

Zwei Varianten wurden hier durch das Planungsbüro vorgeschlagen. Variante A mit einem kleinen Platz an der südöstlichen Ecke, bzw. Variante B mit einem Minikreisverkehr (worin die Mitte auch überfahren werden kann, z.B. von LKW und Traktoren) statt dem Platz.

Weitere Diskussionspunkte waren auch, welche und wieviele der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser vorzusehen sind, wobei das für den ersten Schritt des Verfahrens noch nicht ausschlaggebend ist.

Gegenvorschlag der CSU + Ebinger Liste

Die CSU und Ebinger Liste haben kurz vor der Abstimmung noch einen zusätzlichen, selbst erarbeiteten Vorschlag einbringen und präsentieren wollen, was der Bürgermeister allerdings nicht zuließ, da es im Vorfeld der Sitzung nicht der Verwaltung vorgelegt und auch nicht durch das Planungsbüro auf Machbarkeit überprüft wurde.

Bis jetzt konnten wir diesen Vorschlag noch nicht einsehen. Letztlich ist hier wohl angedacht die Zufahrt mit einem großen Kreisverkehr auf der Ebinger Haupstraße zu kombinieren. Der Vorschlag wird wohl demnächst an alle Fraktionen verteilt. Wir sind gespannt.

Nächste Schritte: Veröffentlichung des Vorentwurfes – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Letztlich wurde beschlossen die Variante A (kleiner Platz) als Vorentwurf zu veröffentlichen und somit der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben bei der Detailplanung ihre Meinung mit einzubringen – was übrigens eine Anforderung des beschleunigten Verfahrens ist. Gerne nehmen wir hier Ideen und Anmerkungen von Euch auf und bringen sie in die weitere Planung ein. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt!

Einigkeit im Rat bestand letztlich, dass das Bebauungskonzept selbst, sowie die Aufteilung der Grundstücke, generell gut durchdacht sind. Lediglich die Anbindung zur Ebinger Hauptstraße wird wohl noch weitere Diskussionen aufwerfen.

Antrag auf Anschaffung eines Bürgermobils

Die CSU-Fraktion hat schon Anfang des Jahres einen Antrag zur Beschaffung und Betrieb eines Bürgermobils eingereicht. Neben der SPD haben ja auch wir diese Idee in den Wahlveranstaltungen präsentiert und unterstützen deshalb das Vorhaben voll und ganz!

Das Bürgermobil soll die Gemeindeteile, als Ergänzung zum ÖPNV,
zum Hauptort hin anbinden . Darüber hinaus soll aber auch die Möglichkeite bestehen, dass die Nachbarschaftshilfe den Bus für zusätzliche Fahrten nutzen kann.

Hier haben wir noch eingefordert, dass das Bürgermobil auch von den anderen Vereinen der Gemeinde mit genutzt werden kann. Hier bleiben wir dran, sodass das Nutzungskonzept dies letztlich auch ermöglicht.

Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Auftrag an die Gemeindeverwaltung ist nun die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und die Planung der nächsten Schritte.

Errichtung eines Jugendrates

Ein weiterer Antrag der CSU, ebenfalls vom Anfang des Jahres, ist betrifft die Errichtung eine Jugendrates für die Marktgemeinde Rattelsdorf.

Unterstützt von der ISO – Innovative Sozialarbeit e.V., Bamberg, soll hier versucht werden politisch interessierten Jugendlichen im Rahmen eines eigenen Jugendparlaments die Möglichkeit zu geben sich in der Gemeinde zu engagieren und Ideen in den Gemeinderat einzubringen. Ggf. kann auch ein Budget eingeplant werden, um kleine Projekte selbst umzusetzen.

Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Als nächster Schritt werden mit Unterstützung der ISO die Jugendlichen angesprochen und ermittelt, ob generell Interesse besteht. Wir freuen uns über dieses zusätzliche Angebot zur politischen Bildung und hoffen, dass es auch entsprechend angenommen wird.

Nichtöffentliche Sitzung

Details aus der nichtöffentlichen Sitzung dürfen wir ja leider nicht preisgeben. Dennoch wollen wir im Sinne der Transparenz zumindest andeuten, welche Themen hier besprochen wurden:

  • Der Bürgermeister informierte über eine Kostensteigerung der Sanierung des Schulturms
  • Für das Baugebiet Ruhstein-Süd in Ebing wurden die Firmen für Erschließungsarbeiten ausgewählt
  • Der Verkauf einer kleinen gemeindlichen Grundstücksfläche kam zu Abstimmung