Gemeinderatssitzung 23. Juli 2020

Der 1. Bürgermeisters berichtet, dass der ausgearbeitete Haushaltsplan von 2018 vom Landratsamt Bamberg genehmigt wurde.

Am 28.07.2020 trifft sich Bürgermeister Kellner mit den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen entlang der Straße von Rattelsdorf nach Zapfendorf. Es wird versucht, Flächen abzuwerben, um im Rahmen der geplanten Straßenerneuerung endlich einen fahrbahnbegleiteten Radweg von Rattelsdorf nach Zapfendorf zu schaffen. Ein schwieriges Unterfangen, deshalb möchte sich auch der neue Bürgermeister von Zapfendorf dafür mit einsetzen. Wir wünschen gutes Verhandlungsgeschick und hoffen auf Einsicht der Eigentümer, damit unsere Familien, Freunde und Touristen diese Strecke in Zukunft sicheren Weges befahren können.

Eine weitere erfreuliche Nachricht hatte Bruno Kellner an diesem Abend in der Tasche. Die Toiletten für den Mehrgenerationenspielplatz sind nun zugänglich. Die Renovierungsarbeiten sind abgeschlossen, sodass jetzt jeder sein Geschäft erledigen kann. Wir bedanken uns für die schnelle Ausführung von Seiten des Bauhofes und gehen nun davon aus, dass unser geliebter Spielplatz sauber bleibt.

Bebauungsplan Hergeten 3

Der Bebauungsplan Hergeten 3 war einer der Hauptpunkte dieser Sitzung. Die eingegangenen Einwendungen wurden vorgetragen und die zugehörigen Antworten des Marktgemeinderats eingearbeitet und abgestimmt. Zuvor wurden zwei Punkte gestrichen, die nicht als Einwand für das Baugebiet galten, sondern als eigenständiger Antrag dreier Fraktionen separat als solcher behandelt werden soll. Hier geht es um eine genauere Ausarbeitung der Anbindung des Baugebiets an die Ebinger Straße, aber nicht um das Baugebiet selbst.

Ansonsten wurden verschiedene Einwände von Bürgern, Gewerbetreibenden, Landwirten und verschiedener Behörden vorgestellt, diskutiert und der Bebauungsplan wo nötig ergänzt oder korrigiert. Für genauere Informationen verweisen wir hier auf das nächste Woche erscheinende Mitteilungsblatt.

Letztendlich geht Hergeten 3 nun in die nächste Phase: Öffentliche Auslegung des Plans bis September.

Informationstechnik und Datenverarbeitung des Marktes Rattelsdorf

Nach der Genehmigung eines Bauantrages für einen Wintergarten, stellte MGR Otto Schobert, in diesem Fall als Geschäftsführer der thefi.com, das aktuelle und geplante IT Konzept der Marktgemeinde vor.

Zentrale Server mit einer handvoll virtualisierter Betriebssysteme (Mailserver, Kommunalsoftware, Datenablage, etc.) sind der Kern des Systems. Per lokalem Netz, bzw. VPN, sind die verschiedenen Rechner der Verwaltung, Kindergärten, Bauhof, usw. angebunden. Alles in allem eine klassische, aber bewährte, Systemstruktur.

Demnächst stehen einige Updates der Systeme an, da der Support seitens Microsoft ausläuft. Die Serverhardware selbst ist laut Otto noch recht aktuell und wird zunächst so weiter betrieben. Mittelfristig ist eine Verschiebung der Dienste in die „Cloud“, also ein entferntes Rechenzentrum angedacht und schon vorbereitet. Grundlage hierfür ist sicherlich auch die kürzlich geschaffene Glasfaseranbindung der Verwaltung.

Viel wichtiger wäre, unserer Meinung nach, endlich die Installation des versprochenen Ratsinformationssystems, das in anderen Gemeinden schon seit Jahren erfolgreich im Einsatz ist. Dies würde es den Marktgemeinderäten erlauben alle Unterlagen sowie den Bearbeitungszustand aller gestellten Anträge online einzusehen – weg von der analogen Zettelwirtschaft zu mehr Transparenz.

Als letzten Punkt sprach Otto den schon beschlossenen Aufbau öffentlicher WLAN Hotspots an. Hier wurden im Vorfeld potentielle Standorte erfasst und der Ist-Zustand festgehalten (Internetanschluss vorhanden ja/nein etc). In einer der nächsten Sitzungen sollen hier nächste Schritte beschlossen werden. Die 15000 Euro EU Fördergelder liegen bereits auf dem Tisch.

Vielen Dank an Otto für den detaillierten Einblick in die IT Infrastruktur der Gemeinde!

Leihtablets für die Grund und Mittelschule Rattelsdorf

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde beschlossen, von welchem Anbieter 25 Leihtablets (Microsoft Surface) samt zentraler Ladestation und entsprechendem Zubehör beschafft werden. Eine entsprechende Förderung muss bis Ende des Monats beantragt sein, so dass die Beschaffung auch schnell vorangehen sollte. Deshalb sind zuversichtlich, dass die Geräte zum neuen Schuljahr im September bereitstehen sollten.

Anfragen der MGRäte

Laufbahn Sportgelände

Auf Nachfrage von Appin zum Stand der Laufbahn, erklärte Bgm Kellner, dass es vermutlich möglich ist, die Bitumenschicht auszubessern und das Bahnmaterial wie geplant aufzutragen. Dann würden wir mit einem blauen Auge davon kommen – Daumen drücken.

Spielgeräte Mehrgenerationenspielplatz

MGRin Christine Jäger fragte nach dem Stand der Beschaffung weiterer Spielgeräte. Dies sei in Bearbeitung, genauso wie das geplante zusätzliche Eingangstor gegenüber der Zufahrt auf den Festplatz.

Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Am vergangenen Dienstag fand eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Ein Kernpunkt der Sitzung war hier das Baugebiet Hergeten III, das in einem beschleunigten Verfahren noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem wurden Bebauungsplanänderungen abgestimmt, sowie zwei Anträge der CSU-Fraktion.

Überörtliche Rechnungsprüfung

Das Landratsamt hat eine sogenannte „Überörtliche Rechnungsprüfung“ der Haushaltsjahre 2003 – 2018 vorgenommen. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung kurz angedeutet. Die ausführliche Betrachtung des Dokuments findet in den nächsten Wochen im Haupt- und Finanzausschuss, bzw. Rechnungsprüfungsauschuss statt. Genauere Details haben wir auch noch nicht. Werden aber berichten.

Baugebiet Hergeten III

Eine lange Diskussion entbrannte zum Thema Hergeten III dem 2,5 Ha großen Baugebiet zwischen Rattelsdorf und Ebing. Der Bürgemeister betonte mehrfach, dass die Zeit dränge und das Baugebiet einem beschleunigten Verfahren durchgebracht werden müsse, weil es sonst eventuell nicht verkauft wird. Für dieses Verfahren war es nun nötig einen Vorschlag für einen Bebauungsplan noch in dieser Woche zu veröffentlichen.

Zwei Varianten wurden hier durch das Planungsbüro vorgeschlagen. Variante A mit einem kleinen Platz an der südöstlichen Ecke, bzw. Variante B mit einem Minikreisverkehr (worin die Mitte auch überfahren werden kann, z.B. von LKW und Traktoren) statt dem Platz.

Weitere Diskussionspunkte waren auch, welche und wieviele der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser vorzusehen sind, wobei das für den ersten Schritt des Verfahrens noch nicht ausschlaggebend ist.

Gegenvorschlag der CSU + Ebinger Liste

Die CSU und Ebinger Liste haben kurz vor der Abstimmung noch einen zusätzlichen, selbst erarbeiteten Vorschlag einbringen und präsentieren wollen, was der Bürgermeister allerdings nicht zuließ, da es im Vorfeld der Sitzung nicht der Verwaltung vorgelegt und auch nicht durch das Planungsbüro auf Machbarkeit überprüft wurde.

Bis jetzt konnten wir diesen Vorschlag noch nicht einsehen. Letztlich ist hier wohl angedacht die Zufahrt mit einem großen Kreisverkehr auf der Ebinger Haupstraße zu kombinieren. Der Vorschlag wird wohl demnächst an alle Fraktionen verteilt. Wir sind gespannt.

Nächste Schritte: Veröffentlichung des Vorentwurfes – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Letztlich wurde beschlossen die Variante A (kleiner Platz) als Vorentwurf zu veröffentlichen und somit der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben bei der Detailplanung ihre Meinung mit einzubringen – was übrigens eine Anforderung des beschleunigten Verfahrens ist. Gerne nehmen wir hier Ideen und Anmerkungen von Euch auf und bringen sie in die weitere Planung ein. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt!

Einigkeit im Rat bestand letztlich, dass das Bebauungskonzept selbst, sowie die Aufteilung der Grundstücke, generell gut durchdacht sind. Lediglich die Anbindung zur Ebinger Hauptstraße wird wohl noch weitere Diskussionen aufwerfen.

Antrag auf Anschaffung eines Bürgermobils

Die CSU-Fraktion hat schon Anfang des Jahres einen Antrag zur Beschaffung und Betrieb eines Bürgermobils eingereicht. Neben der SPD haben ja auch wir diese Idee in den Wahlveranstaltungen präsentiert und unterstützen deshalb das Vorhaben voll und ganz!

Das Bürgermobil soll die Gemeindeteile, als Ergänzung zum ÖPNV,
zum Hauptort hin anbinden . Darüber hinaus soll aber auch die Möglichkeite bestehen, dass die Nachbarschaftshilfe den Bus für zusätzliche Fahrten nutzen kann.

Hier haben wir noch eingefordert, dass das Bürgermobil auch von den anderen Vereinen der Gemeinde mit genutzt werden kann. Hier bleiben wir dran, sodass das Nutzungskonzept dies letztlich auch ermöglicht.

Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Auftrag an die Gemeindeverwaltung ist nun die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und die Planung der nächsten Schritte.

Errichtung eines Jugendrates

Ein weiterer Antrag der CSU, ebenfalls vom Anfang des Jahres, ist betrifft die Errichtung eine Jugendrates für die Marktgemeinde Rattelsdorf.

Unterstützt von der ISO – Innovative Sozialarbeit e.V., Bamberg, soll hier versucht werden politisch interessierten Jugendlichen im Rahmen eines eigenen Jugendparlaments die Möglichkeit zu geben sich in der Gemeinde zu engagieren und Ideen in den Gemeinderat einzubringen. Ggf. kann auch ein Budget eingeplant werden, um kleine Projekte selbst umzusetzen.

Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Als nächster Schritt werden mit Unterstützung der ISO die Jugendlichen angesprochen und ermittelt, ob generell Interesse besteht. Wir freuen uns über dieses zusätzliche Angebot zur politischen Bildung und hoffen, dass es auch entsprechend angenommen wird.

Nichtöffentliche Sitzung

Details aus der nichtöffentlichen Sitzung dürfen wir ja leider nicht preisgeben. Dennoch wollen wir im Sinne der Transparenz zumindest andeuten, welche Themen hier besprochen wurden:

  • Der Bürgermeister informierte über eine Kostensteigerung der Sanierung des Schulturms
  • Für das Baugebiet Ruhstein-Süd in Ebing wurden die Firmen für Erschließungsarbeiten ausgewählt
  • Der Verkauf einer kleinen gemeindlichen Grundstücksfläche kam zu Abstimmung

Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020

Am Donnerstag, den 23.04.2020 fand die letzte Gemeinderatssitzung der vergangenen Wahlperiode statt und entpuppte sich mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten als wahre Marathonsitzung.

Zwar sind wir erst ab Mai offizielle Mitglieder des Rates, allerdings wollen wir schon jetzt aus dieser Sitzung berichten, da dort kurz vor Ende der Wahlperiode noch einige kostspielige Beschlüsse gefasst wurden.

Gesamtkonzeption Ebinger Hauptstraße

Gleich der erste TOP wurde fast zwei Stunden beraten. Auf der Tagesordnung stand zwar nur eine „Machbarkeitsstudie für eine verkehrliche Gesamtkonzeption der Ebinger Hauptstraße“, letztlich wurden aber schon finale Beschlüsse gefasst für ein Halteverbot, Gehweg, Querungshilfe und Linksabbiegehilfe. Ziel der Maßnahmen soll sein, Fußgängern und Radfahrern einen sicheren Zugang zu den Geschäften und dem Ärztehaus zu ermöglichen, sowie den, seit dem Neubau des Ebinger Bahnhofs, gestiegenen Verkehr zu entschleunigen.

Beschlossene Maßnahmen

Das nachfolgende Bild fasst die zunächst beschlossenen Maßnahmen zusammen:

Die in der Sitzung beschlossenen Maßnahmen: 1. Die, von Rattelsdorf kommend, rechte Seite der Straße soll ein Halteverbot erhalten. 2. Ein neuer Gehweg auf der Südseite der Straße von der Einmündung Abtenberghalle bis zum Ärztehaus. 3. Eine Querungshilfe für den Übergang zum Ärztehaus. 4. Eine Linksabbiegehilfe (Verbreiterung der Straße samt Fahrbahnmarkierungen)

Zu 1: Ein einseitiges Halteverbot soll die Übersichtlichkeit der Straße bei bisher beidseitig parkenden Fahrzeugen verbessern, außerdem waren die parkenden Autos, direkt an der Einmündung der B4 bisher auch nicht ungefährlich.

Zu 2: Mit relativ wenig Diskussion wurde ein zusätzlicher Gehweg auf der Südseite der Straße, zwischen Einmündung Abtenberghalle und Ärztehaus beschlossen. Dies ermöglicht einen sicheren Zugang zu den Geschäften von Rattelsdorfer Seite und ist auch aus unserer Sicht sinnig.

Zu 3: Schon in einer vorherigen Sitzung vorgestellt wurde dann die größte Maßnahme besprochen: Eine Querungshilfe zum Übergang zum Ärztehaus. Die Kosten liegen hier bei ca. 330.000 Euro inklusive eines Fußweges von der Querungshilfe nach Norden zur Gartenstraße. Ziel der Maßnahme ist, neben der Hilfe für Fußgänger und Radfahrer beim Queren der Straße, eine zusätzliche Entschleunigung der Ebinger Hauptstraße.

Zu 4: Eine Linksabbiegehilfe für die Zufahrt zur Gartenstraße und dem zukünftigen Baugebiet Hergeten 3 wurde als letzter Punkt beschlossen. Was letztlich lediglich eine kleine Verbreiterung der Fahrbahn ist.

Option Kreisverkehr

Das Planungsbüro hat, neben den momentan beschlossen Maßnahmen, auch die Möglichkeit eines Kreisverkehrs vorgestellt:

Vorschlag des Planungsbüros Strunz für einen Kreisverkehr zur Entschleunigung des Ebinger Hauptstraße, sowie Anbindung Gartenstraße / Baugebiet Hergeten

Dieser Kreisverkehr wurde, wie schon in der letzten öffentlichen Sitzung, lange diskutiert, wich aber letztlich dem Entschluss für die einfache Abbiegehilfe. Der gesamte TOP wurde in der letzten Sitzung auch mit dem Auftrag für eine Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Anbindung Hergeten 3 vertagt. Allerdings waren die vorgestellten Lösungsvorschläge die gleichen, wie vorher.

Ob hier schon das letzte Worte gesprochen – und letztlich ein Gesamtkonzept entstanden ist – werden wir noch sehen. Wir versuchen die offiziellen Zeichnungen des Planungsbüros zu erhalten und zu veröffentlichen, um alle Bürger auf den aktuellen Stand zu bringen.

Querungshilfe Abtenberghalle

Ein weiterer Teil dieser Betrachtung war eine Querungshilfe für die Abtenberghalle und der zugehörigen Bushaltestelle. An diesem Punkt queren regelmäßig Schulkinder die Straße für den Schulsport aber auch nachmittag/abends für Trainings in der Halle.

Nach länglicher Diskussion über mögliche Lösungen wurde beschlossen zunächst eine neue Erfassung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu machen (nach dem Corona Lockdown). Die bisherigen Zahlen wurden vor dem Umbau des Ebinger Bahnhofs erfasst, und spiegeln den aktuellen Stand nicht wider. Eine mögliche Lösung die in den Fokus gerückt ist, ist eine Fußgängerampel mit Knopf (ähnlich wie in Zapfendorf). Ein endgültiger Beschluss wurde allerdings noch nicht gefasst.

Umgestaltung Knotenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße

Neben der Ebinger Hauptstraße hatte das Planungsbüro außerdem den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Knotenpunktes Schulstraße / Ebinger Hauptstraße.

Gefahrenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße

Hier wurden zwei mögliche Lösungen zu Verkehrsführung vorgestellt aber noch nichts final beschlossen. Sobald wir Zugang zu den Unterlagen haben, werden wir die Vorschläge nochmal skizzieren, so dass alle Bürger, im Sinne der Transparenz, einen Einblick haben.

Bauanträge

Nach dem langen ersten TOP war die Konzentration für die 5 weiteren Tagesordnungspunkte zum Thema Bau dann schon an ihrer Grenze. Diese Punkte hätten unserer Meinung nach auch in dafür eigentlich vorgesehenen Bauauschuss bearbeitet werden können.

Verabschiedung der scheidenden Gemeinderäte

Am Ende wurden schließlich die 8 scheidenden Marktgemeinderäte verabschiedet. Neben Bernhard ‚Blacky‘ Leimbach mit einer der kürzesten Dienstzeiten 🙂 , wollen wir hier besonders Manfred Reindl mit 36 Jahren durchgängiger Mitgliedschaft im Gemeinderat unseren Respekt zollen und danken allen Gemeinderäten für ihren Einsatz für die Marktgemeinde!