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Anfang November gab es eine außerordentliche Sitzung des Rates insbesondere zum Beschluss der Sanierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Herr Eckert vom Ingenieurbüro Höhnen & Partner hat hierzu eine Schätzung für die Vorrangmaßnahmenim Rahmen der RZWas 2021 Förderung vorgenommen. Insgesamt belaufen sich die Maßnahmen hier auf fast 20 Mio Euro.

Wasserleitungs und Abwassersanierungen 2022

Konkrete Straßenzüge sind in Rattelsdorf: Weiße-Kreuz-Straße, Joseph-Babo-Straße, Bamberger Straße / Am Steinig, sowie die Mühlgasse.

In Ebing: Ringstraße/Bamberger Weg/Alter Main, Unterbrunner Weg, sowie die Ebinger Hauptstraße/Bahnhofstraße

Höfenneusig steht ebenso auf dem Plan wie die folgenden Straßen in Mürsbach: Bergstraße, Hinterbach, Kirchgässchen, Kapellenweg/Kolchstraße

Genehmigung Mehrkosten Bürgerhaus Medlitz

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung von ca 13 000 Euro überplanmßiger Mehrkosten für die Renovierung des Bürgerhauses Medlitz. Diese hatte der Rechnungsprüfungsausschuss im Dezember 2020 nicht genehmigt und eine Stellungnahme gefordert.

Der zuständige Architekt präsentierte nochmal den Kostenrahmen des Vorhaben. Usprünglich waren ca 800.000 Euro angesetzt, die sich letztlich um 20.000 Euro erhöht haben. Hierbei ist allerdings unter anderem eine umfangreiche Erneuerung des Daches sowie eine Erneuerung des Außenputzes inbegriffen. Die bemängelten 13.000 ergeben sich aus der Summe von Einzelposten, die jeweils unter der vom Rat zu genehmigenden Summe von 10.000 Euro liegt. Letztendlich hat der Rat dies mit 12:2 Stimmen akzeptiert.

Außerdem beschloss der Rat letztlich noch einstimmig eine Bezuschussung der Bestuhlung der Bürgerhauses in Höhe von 15.000 Euro. Damit steht der Eröffnung der Hauses für die Bürger nun nichts mehr im Wege.

Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge Medlitz und Busendorf-Poppendorf

Die Feuerwehren beantragten die Ersatzbeschaffung neuer Fahrzeuge für die schon deutlich in die Jahre gekommene Gerätschaften (Baujahre 1978 und 1957!). Einstimmig beschloss der Rat die Anschaffung der beantragten Fahrzeuge in Höhe 260.000 Euro, wovon 55.800 Euro bezuschusst werden.

Antrag zur Untersuchung er Stellenbewertung und -bemessung innerhalb des Marktes

CSU, Ebinger Liste und SPD beantragten eine Untersuchung der Stellenbewertung und Eingruppierung der Mitarbeiter der Gemeinde durch eine unabhängige Consultingfirma. Dies soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter entsprechender ihrer Tätigskeitsfelder korrekt eingruppiert und damit bezahlt werden. Von der Betrachtung sind die Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen ausgenommen, da deren Eingruppierung sehr genau definiert ist, dagegen sollen die Tätitgkeitsfelder in Verwaltung und Bauhof genauer betrachtet werden. Die beschloss der Rat letztlich mit 12:2 Stimmen.

Ab heute startet das alljährliche Stadtradeln! Das „Team Rattelsdorf“ ist auch in diesem Jahr wieder mit am Start. Wer Lust hat für die Gemeinde mit km zu sammeln, einfach anmelden und losradeln!

https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=1&team_preselect=22267

Die Sitzung beinhaltete zunächst des Beschluss des Haushaltes 2021, welcher vom Team um Kämmerer Michael Koch umsichtig und sorgfältig ausgearbeitet wurde.

Die CSU Fraktion bemängelt allerdings eine unzureichende Einstufungen der Arbeiter im Bauhof. Der Bgm. merkte an, dass die Einstufung entsprechend der Stellenbeschreibungen vorgenommen sind, und auch nach Rücksprache mit
Nachbargemeinden, passend sei. Aus der Fraktion der Ebinger Liste wird angedeutet, dass eine externe Prüfung der Eingruppierungen der MA beantragt werden wird.

Neuigkeiten zum Gigabitausbau!

Die Planungen zum Glasfaserausbau gehen voran. Die beauftragte Planungsfirma hat nun ermittelt, welche Gemeindeteile und Straßenzüge aktuell förderfähig sind. Zusammengefasst: Alle nördlichen Gemeindeteile sind schon jetzt voll förderfähig, da die aktuell bereitgestellte Datenrate deutlich unter 250 MBit liegt!

Im Ortskern Rattelsdorf, sowie im nördlichen Teil Ebings, sieht es momentan noch anders aus. Da hier potentiell bis zu 250 Mbit per DSL erreichbar sind, sind diese Teile noch nicht förderfähig. Allerding stellte der Planer in Aussicht, dass ab 2023 die Richtlinien nochmal angepasst werden (mindestens 1 Gigabit muss dann vorliegen), so dass auch diese Straßenzüge dann gefördert werden können.

Gefördert werden dann maximal 90% der Kosten der Glasfaserverlegung. Das spannende an dem Thema: Nicht nur die Kosten für die Verlegung in den Straßen wird gefördert, sondern sogar die Verkabelung bis ins Haus! Jeder der sich an das Glasfasernetz mit anschließen will kann somit auch von der 90% Förderung profitieren. Dies gilt allerdings nur, wenn man sein Haus im Rahmen dieses Ausbaus mit anbindet. Entscheidet man sich zunächst dagegen, und will dann später doch mit angeschlossen werden, ist keine Förderung mehr möglich.

Aktuell ist das Ziel, dass die Gemeinde nach Fertigstellung Eigentümer des Netzes bleibt und dieses an einen Provider (z.B. Telekom) verpachtet. Der Provider bietet dann Telefon-und Internetverträge an den Endkunden und ist auch für die Kundenbetreuung verantwortlich.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden.

Erste Planungsideen zum Knotenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße / Joseph-Babo-Straße

Schon lange wird eine Neustrukturierung des Knotenpunktes Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße gewünscht. Hier gab es nun erste Vorschläge des beautragten Ingeniuerbüros. Als mögliche Entschärfung der unübersichtlichen Verkehrssituation wurde drei Konzepte vorgestellt:

• Eine vollständige Spielstraße in der jeder Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte hat. Es muss Schrittempo gefahren werden. Die Spielstraße ist in dieser Planung die teuerste Lösung, da der Straßenbelag dann vollständig gepflastert wird.

• Der zweite Vorschlag ist die Auslegung der Schulstraße als Einbahnstraße in Richtung Norden. Die grün hinterlegten Flächen könnten dabei für Radfahrer auch in Gegenrichtung befahrbar sein. Der Fahrbahnverlauf im Knotenpunkt selbst soll dann mit breiteren Gehwegen deutlicher dargestellt werden und um Fußgängerüberwege ergänzt werden.

• Der dritte Vorschlag belässt die Schulstraße so wie sie aktuell ist, und regelt der Verkehr am Knotenpunkt über einen Minikreisverkehr. Dies soll den Verkehr bei der Einfahrt in den Knotenpunkt bremsen und regeln.

Die Vorschläge wurden ausführlich im Rat diskutiert und abgewogen. Letztlich ist man zu keinem konkreten Beschluss gekommen. In einer nächsten Bauausschussitzung soll der Knotenpunkt nochmal vor Ort betrachtet werden, mit den möglichen Lösungen im Hinterkopf. Während der Diskussion deutete sich aber schon an, dass die Kreisverkehrlösung eher nicht in Frage kommt. Allerdings sei die Einengung zur Weiße-Kreuz-Straße unter Umständen interessant für das finale Konzept.

=== UPDATE: Versammlung findet in der Abtenberghalle statt! ====

Am Donnerstag, 18.02.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Schulturnhalle Abtenberghalle Rattelsdorf. Leider wird unser Antrag zur Videoübertragung noch nicht behandelt. Spätestens drei Monate nach Einreichung muss dies dann aber geschehen… Folgende, wiederum wegen Corona sehr verkürzte Tagesordnung ist angesetzt:

TOP Ö1: Informationen des 2. Bürgermeisters

• 1. Bgm Kellner fällt krankheitsbedingt längere Zeit aus
• Richtlinienentwurf Vergabe Bauplätze Am Ruhstein – Süd. Kommt auf TOP der nächsten Sitzung einschl. Vorschläge für Straßennamen
• Kinderkrippe Mäuseturm benötigt 2. Gruppe, Anmeldungen sind da.
  Obergeschoss muss also doch gleich eingerichtet werden.

TOP Ö2: 9. Bebauungsplanänderung „Seelein-Klöppele“ Grundstücke 336/107 336/108

Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten sowie Änderung Baugrenzen. Statt zweier Einzelhäuser soll nun ein Mehrfamilienhaus errichtet werden.
Die Höhe des geplanten Gebäude ist sogar niedriger als die der schon im letzten Jahr genehmigten. Weitere Dskussion entstand aufgrund der Hanglage. Diesbezügliche Einwände sind allerdings erst Teil der später zu erfolgenden Baugenehmigung.

TOP Ö3: Corona-Pandemie: Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen / Gewerbesteuerzahlungen

Wie im letzten Jahr können die Vorausszahlungen gestundet werden.

TOP Ö4: FFW Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten

Andreas Flügel-Steiner stellt die Atemschutzgeräte der FFW vor. Diese sind schon veraltet und können nicht mehr auf die aktuellen Anforderungen umgerüstet werden und würden nicht mehr durch die nächste technische Prüfung kommen.
Geräte sind 20 Jahre alt, und entsprechend nicht mehr auf dem neuesten Stand.

Die FFW wünscht sich eine Neubaschaffung mit Geräten, die auch kompatibel zu den anderen Feuerwehren sind.
Dies ist auch aus einsatzstrategischen Gründen wichtig und wurde auch zugestimmt.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Von allen Beschlüssen des letzten Jahres sei noch keiner umgesetzt worden.
Drohung mit Kommunalaufsicht, weil die Beschlüsse nicht umgesetzt werden.
Antwort: Der 2. Bgm den Unmut seiner MGR Kollegen verstehen. Allerdings hat die Verwaltung momentan große Personalengstellen und einige Krankheitsfälle.
Es soll eine Prioritätenliste erstellt werden und auch dem MGR gegeben werden.

Immernoch keine Schilder am Mehrgenerationenplatz. Das Klo ist meist abgesperrt.
Antwort: Der 2. Bgm deutet an dass der Bauhof die Schilder auf dem kurzen Dienstweg aufstellen soll. Zeitschaltuhr und elektrischer Türöffner würden die Problematik auch lösen.

Gewerbegebiet Ebinger Straße, Einer der Interbessenten bot Änderung seines Vorhabens an um den Bedeknen des MGR entgegen zu kommen.
Dieses Schreiben ging im November 2020 ein, wurde aber bisher nicht bearbeitet und keine Rückmeldung an den Interessenten gegeben.
Antwort: Der stellv. Bgm hat das Schreiben selbst erst vor 2 Tagen erhalten.

Itzkids Räumlichkeiten: Problem ist immer noch nicht gelöst
Antwort: Es sollte in den nächsten 2 Wochen ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Itzkids stattfinden. Suche nach Alternativen läuft und soll im Bauausschuss vorgestellt werden.

Friedhofsmauer -> Braune Schlieren, woran liegt das? Baulicher Defekt?
Antwort: Soll mit dem Bauhof angeschaut werden

Bitte um möglichst öffentliche Darstellung der Prioritätenliste
Antwort: Wo datenschutzrechtlich möglich spricht nichts dagegen

Ratsinformationssystem nutzen um die Öffentlichkeit auf dem laufenden zu halten.
Antwort: Macht Sinn. Verwaltung hat allerdings aktuell viel zu tun, macht jetzt schon viele Überstunden.

Auch wenn Klimakonferenzen und Artenrettungsprogramme uns enttäuschen:
Wir können durch das Volksbegehren das wirksamste Arten- und Naturschutzgesetz aller Zeiten Wirklichkeit werden lassen.

Wir handeln für die Artenvielfalt und das Überleben der Bauern!

Die Rettung der Artenvielfalt ist möglich!

In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, das ist
wissenschaftlich belegt. Wir sind Zeuge des größten Artensterbens seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Diese Entwicklung müssen und können wir stoppen.

Es geht dabei auch um unser Überleben: Wenn es keine Bienen und Hummeln mehr gibt, wer bestäubt dann unser Obst und Gemüse?

— 54% aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben!
— 73% aller Tagfalter sind verschwunden!
— über 75% aller Fluginsekten sind nicht mehr da!
— in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren!

Was können wir als Wahlberechtigte tun?

Jeder Einzelne kann das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen. Tragen Sie sich im Zeitraum 31.01. bis 13.02. im Rathaus in Rattelsdorf ein!
Vergessen Sie bitte Ihren gültigen Ausweis nicht und nehmen Sie alle Freunde, Verwandte und Passanten mit.

Öffnungszeiten der Gemeinde:
Montag bis Freitag: 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Montag bis Donnerstag zusätzlich 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstags zusätzlich 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Sowie Sonderöffnungszeiten:
Wochenendauslegung Samstag, 02.02. von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Abendauslegung am Donnerstag, 07.02. von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Weitere Information zum Volksbegehren finden Sie unter:

www.volksbegehren-artenvielfalt.de