Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021

Die Sitzung beinhaltete zunächst des Beschluss des Haushaltes 2021, welcher vom Team um Kämmerer Michael Koch umsichtig und sorgfältig ausgearbeitet wurde.

Die CSU Fraktion bemängelt allerdings eine unzureichende Einstufungen der Arbeiter im Bauhof. Der Bgm. merkte an, dass die Einstufung entsprechend der Stellenbeschreibungen vorgenommen sind, und auch nach Rücksprache mit
Nachbargemeinden, passend sei. Aus der Fraktion der Ebinger Liste wird angedeutet, dass eine externe Prüfung der Eingruppierungen der MA beantragt werden wird.

Neuigkeiten zum Gigabitausbau!

Die Planungen zum Glasfaserausbau gehen voran. Die beauftragte Planungsfirma hat nun ermittelt, welche Gemeindeteile und Straßenzüge aktuell förderfähig sind. Zusammengefasst: Alle nördlichen Gemeindeteile sind schon jetzt voll förderfähig, da die aktuell bereitgestellte Datenrate deutlich unter 250 MBit liegt!

Alle nördlichen Gemeindeteile sind voll förderfähig. Der Ortskern Rattelsdorf und das nördliche Ebing sind voraussichtlich ab 2023 voll förderfähig.

Im Ortskern Rattelsdorf, sowie im nördlichen Teil Ebings, sieht es momentan noch anders aus. Da hier potentiell bis zu 250 Mbit per DSL erreichbar sind, sind diese Teile noch nicht förderfähig. Allerding stellte der Planer in Aussicht, dass ab 2023 die Richtlinien nochmal angepasst werden (mindestens 1 Gigabit muss dann vorliegen), so dass auch diese Straßenzüge dann gefördert werden können.

Gefördert werden dann maximal 90% der Kosten der Glasfaserverlegung. Das spannende an dem Thema: Nicht nur die Kosten für die Verlegung in den Straßen wird gefördert, sondern sogar die Verkabelung bis ins Haus! Jeder der sich an das Glasfasernetz mit anschließen will kann somit auch von der 90% Förderung profitieren. Dies gilt allerdings nur, wenn man sein Haus im Rahmen dieses Ausbaus mit anbindet. Entscheidet man sich zunächst dagegen, und will dann später doch mit angeschlossen werden, ist keine Förderung mehr möglich.

Aktuell ist das Ziel, dass die Gemeinde nach Fertigstellung Eigentümer des Netzes bleibt und dieses an einen Provider (z.B. Telekom) verpachtet. Der Provider bietet dann Telefon-und Internetverträge an den Endkunden und ist auch für die Kundenbetreuung verantwortlich.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden.

Erste Planungsideen zum Knotenpunkt Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße / Joseph-Babo-Straße

Schon lange wird eine Neustrukturierung des Knotenpunktes Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße gewünscht. Hier gab es nun erste Vorschläge des beautragten Ingeniuerbüros. Als mögliche Entschärfung der unübersichtlichen Verkehrssituation wurde drei Konzepte vorgestellt:

  • Eine vollständige Spielstraße in der jeder Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte hat. Es muss Schrittempo gefahren werden. Die Spielstraße ist in dieser Planung die teuerste Lösung, da der Straßenbelag dann vollständig gepflastert wird.

Vorschlag 1: Spielstraße, Schrittgeschwindigkeit, jeder Verkehrteilnehmer hat die gleichen Rechte

  • Der zweite Vorschlag ist die Auslegung der Schulstraße als Einbahnstraße in Richtung Norden. Die grün hinterlegten Flächen könnten dabei für Radfahrer auch in Gegenrichtung befahrbar sein. Der Fahrbahnverlauf im Knotenpunkt selbst soll dann mit breiteren Gehwegen deutlicher dargestellt werden und um Fußgängerüberwege ergänzt werden.
Vorschlag 2: Die Schulstraße wird zur Einbahnstraße, der Knotenpunkt bekommt breitere Gehwege und Fußgängerüberwege
  • Der dritte Vorschlag belässt die Schulstraße so wie sie aktuell ist, und regelt der Verkehr am Knotenpunkt über einen Minikreisverkehr. Dies soll den Verkehr bei der Einfahrt in den Knotenpunkt bremsen und regeln.
Vorschlag 3: Minikreisverkehr ohne Änderung der Schulstraße. Die Einfahrt in die Weiße-Kreuz-Straße ist bewusst eingeengt, um den Verkehr zu bremsen.

Die Vorschläge wurden ausführlich im Rat diskutiert und abgewogen. Letztlich ist man zu keinem konkreten Beschluss gekommen. In einer nächsten Bauausschussitzung soll der Knotenpunkt nochmal vor Ort betrachtet werden, mit den möglichen Lösungen im Hinterkopf. Während der Diskussion deutete sich aber schon an, dass die Kreisverkehrlösung eher nicht in Frage kommt. Allerdings sei die Einengung zur Weiße-Kreuz-Straße unter Umständen interessant für das finale Konzept.

Gemeinderatssitzung 18.02.2021

=== UPDATE: Versammlung findet in der Abtenberghalle statt! ====

Am Donnerstag, 18.02.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Schulturnhalle Abtenberghalle Rattelsdorf. Leider wird unser Antrag zur Videoübertragung noch nicht behandelt. Spätestens drei Monate nach Einreichung muss dies dann aber geschehen… Folgende, wiederum wegen Corona sehr verkürzte Tagesordnung ist angesetzt:

TOP Ö1: Informationen des 2. Bürgermeisters

  • 1. Bgm Kellner fällt krankheitsbedingt längere Zeit aus
  • Richtlinienentwurf Vergabe Bauplätze Am Ruhstein – Süd. Kommt auf TOP der nächsten Sitzung einschl. Vorschläge für Straßennamen
  • Kinderkrippe Mäuseturm benötigt 2. Gruppe, Anmeldungen sind da.
    Obergeschoss muss also doch gleich eingerichtet werden.

TOP Ö2: 9. Bebauungsplanänderung „Seelein-Klöppele“ Grundstücke 336/107 336/108

Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten sowie Änderung Baugrenzen. Statt zweier Einzelhäuser soll nun ein Mehrfamilienhaus errichtet werden.
Die Höhe des geplanten Gebäude ist sogar niedriger als die der schon im letzten Jahr genehmigten. Weitere Dskussion entstand aufgrund der Hanglage. Diesbezügliche Einwände sind allerdings erst Teil der später zu erfolgenden Baugenehmigung.

TOP Ö3: Corona-Pandemie: Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen / Gewerbesteuerzahlungen

Wie im letzten Jahr können die Vorausszahlungen gestundet werden.

TOP Ö4: FFW Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten

Andreas Flügel-Steiner stellt die Atemschutzgeräte der FFW vor. Diese sind schon veraltet und können nicht mehr auf die aktuellen Anforderungen umgerüstet werden und würden nicht mehr durch die nächste technische Prüfung kommen.
Geräte sind 20 Jahre alt, und entsprechend nicht mehr auf dem neuesten Stand.

Die FFW wünscht sich eine Neubaschaffung mit Geräten, die auch kompatibel zu den anderen Feuerwehren sind.
Dies ist auch aus einsatzstrategischen Gründen wichtig und wurde auch zugestimmt.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Von allen Beschlüssen des letzten Jahres sei noch keiner umgesetzt worden.
Drohung mit Kommunalaufsicht, weil die Beschlüsse nicht umgesetzt werden.
Antwort: Der 2. Bgm den Unmut seiner MGR Kollegen verstehen. Allerdings hat die Verwaltung momentan große Personalengstellen und einige Krankheitsfälle.
Es soll eine Prioritätenliste erstellt werden und auch dem MGR gegeben werden.

Immernoch keine Schilder am Mehrgenerationenplatz. Das Klo ist meist abgesperrt.
Antwort: Der 2. Bgm deutet an dass der Bauhof die Schilder auf dem kurzen Dienstweg aufstellen soll. Zeitschaltuhr und elektrischer Türöffner würden die Problematik auch lösen.

Gewerbegebiet Ebinger Straße, Einer der Interbessenten bot Änderung seines Vorhabens an um den Bedeknen des MGR entgegen zu kommen.
Dieses Schreiben ging im November 2020 ein, wurde aber bisher nicht bearbeitet und keine Rückmeldung an den Interessenten gegeben.
Antwort: Der stellv. Bgm hat das Schreiben selbst erst vor 2 Tagen erhalten.

Itzkids Räumlichkeiten: Problem ist immer noch nicht gelöst
Antwort: Es sollte in den nächsten 2 Wochen ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Itzkids stattfinden. Suche nach Alternativen läuft und soll im Bauausschuss vorgestellt werden.

Friedhofsmauer -> Braune Schlieren, woran liegt das? Baulicher Defekt?
Antwort: Soll mit dem Bauhof angeschaut werden

Bitte um möglichst öffentliche Darstellung der Prioritätenliste
Antwort: Wo datenschutzrechtlich möglich spricht nichts dagegen

Ratsinformationssystem nutzen um die Öffentlichkeit auf dem laufenden zu halten.
Antwort: Macht Sinn. Verwaltung hat allerdings aktuell viel zu tun, macht jetzt schon viele Überstunden.

Unsere historische Chance!

Auch wenn Klimakonferenzen und Artenrettungsprogramme uns enttäuschen:
Wir können durch das Volksbegehren das wirksamste Arten- und Naturschutzgesetz aller Zeiten Wirklichkeit werden lassen.

Wir handeln für die Artenvielfalt und das Überleben der Bauern!

Die Rettung der Artenvielfalt ist möglich!

In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, das ist
wissenschaftlich belegt. Wir sind Zeuge des größten Artensterbens seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Diese Entwicklung müssen und können wir stoppen.

Es geht dabei auch um unser Überleben: Wenn es keine Bienen und Hummeln mehr gibt, wer bestäubt dann unser Obst und Gemüse?

— 54% aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben!
— 73% aller Tagfalter sind verschwunden!
— über 75% aller Fluginsekten sind nicht mehr da!
— in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren!

Was können wir als Wahlberechtigte tun?

Jeder Einzelne kann das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen. Tragen Sie sich im Zeitraum 31.01. bis 13.02. im Rathaus in Rattelsdorf ein!
Vergessen Sie bitte Ihren gültigen Ausweis nicht und nehmen Sie alle Freunde, Verwandte und Passanten mit.

Öffnungszeiten der Gemeinde:
Montag bis Freitag: 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Montag bis Donnerstag zusätzlich 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstags zusätzlich 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Sowie Sonderöffnungszeiten:
Wochenendauslegung Samstag, 02.02. von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Abendauslegung am Donnerstag, 07.02. von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Weitere Information zum Volksbegehren finden Sie unter:

www.volksbegehren-artenvielfalt.de