Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020

Die Dezembersitzung findet am 17.12.2020 um 18:30 Uhr in der Turnhalle der Schule Rattelsdorf statt.

+++ Sitzung ist ABGESAGT! +++

Aufgrund des aktuellen Lockdowns wurde die Sitzung heute abgesagt. Die Themen werden auf Januar verschoben.

Die Tagesordnung umfasste, neben den Informationen des 1. Bürgermeisters, nur zwei weitere relevante Punkte: Zum einen die Erschließung der Baugebiete „Medlitz Nordost“ sowie „Hergeten III“, zum anderen ein Beschluss zu den Baumaßnahmen zur Kanalsanierung 2021.

Gemeinderatssitzung 26.11.2020

Am Donnerstag, den 26.11.2020 findet um 18:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle Rattelsdorf statt! Kommt gerne vorbei. Falls wir Anfragen/Nachfragen für euch stellen können, wie immer, her damit.

MGR-Sitzung 24.11.2020, 18:00 Uhr, Turnhalle Schule Rattelsdorf

TOP Ö1: Informationen des Bürgermeisters

Förderantrag 10.000 Setzlinge Aufforstung Gemeindewald

Es gab in letzter Zeit erhebliche Beeinträchtigung des Gemeindewaldes durch den Borkenkäfer.
Deshalb wurde eine nachhaltige Aufforstung durch die Pflanzung von Elsbeere, Linde, Douglasie und weitere Baumarten vorgenommen.
Die Kosten beliefen sich auf 36000 Euro Kosten wovon ein großer Teil, 30000 Euro bezuschusst wurden.

Anfrage Gmd. Breitengüßbach/Kreisbauhof

Eine Sperrung der Kreisstrasse Unteroberndorf wegen längerer Bauarbeiten im nächsten Jahr steht an -> Umleitungsstrecke über Ebinger Hauptstraße bei Unfall auf Autobahn wird eingerichtet.

Begutachtung Feuerwehrhaus Rattelsdorf

Statiker stellte fest, dass die Rissbildungen entstehen weil die Mauern an Betonwänden angebaut wurden. Statisch seien keine Probleme festzustellen, das genaue schriftliche Gutachten folgt noch.

Antrag Sperrung Seeleinstraße ist eingegangen

Keine weiteren Informationen

Kostenanalysen Schulturnhalle

Schätzung durch Baptistella.
Kosten Generalsanierung einschl. Toiletten belaufen sich laut Schätzungen bei 1,63 Mio
Sanierung nur der Sanitäranlagen: 405000 Euro

Coronainformationen

Ein Fall im Kindergarten. Mitarbeiterin war positiv. Glücklicherweise keine weiteren Ansteckungen im Kindergarten. (nach Quarantäne und Tests)

TOP Ö2: Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung (einstimmig)

Sachstandsbericht Höhnen und Partner – Grundsatzbeschluss zum Sanierungsbedarf.

Raum mit besonderen Handlungsbedarf, mit tatkräftiger Unterstützung des Kämmerers wurde auch festgestellt, dass die Förderschwelle erreicht werden kann.
Es mussten alle von 1993 – 2018 getätigten Maßnahmen aufgelistet und finanziell dargestellt werden. Dies ermöglicht nun eine Förderung von bis zu 80 %.
Möglichst viele offene Maßnahmen mit in diese Vorhaben aufnehmen und von der hohen Förderung zu profitieren.
Auch auf die Gefahr, dass 2021 nicht alle Maßnahmen fertig werden. Förderprogramm soll aber auch in den Folgejahren weitergehen.

Für die Sanierung der Wasserversorgung sind außerdem noch zweckgebundene Sonderrücklagen vorhanden, aus denen die verbleibenden 20% Kosten bedient werden könnten.

Fachvortrag Hr. Eckert vom Büro Höhnen und Partner:

Viel Fremdwassereintritt in Abwasserkanal Ebing (Ringstrasse) -> Kanal liegt im Grundwasser, Bilder zeigen starken Wassereintritt in den Kanal.
Außerdem Erneuerung Wasserleitung in Ebing nötig.

Es wird jedoch nicht so einfach für einen solchen großen Auftrag Firmen zu finden.
Komplexeste Sanierung in Rattelsdorf außerdem im Bereich Torhaus. Dort ist der Kanal 6m tief, außerdem sehr enge Bebauung.
Vermutlich wird auch der Maximalsatz der Zuwendungen später noch auf 1 Mio gedeckelt. Hr. Eckert empfielhlt deshalb zu versuchen möglichst viel zeitnah umzusetzen.

Weitere Diskussion

GGf. 160000 Euro kosten für Fernwasseranschluss auch förderfähig für RZWas.
Ausbringung von Klärschlamm soll ja nicht mehr stattfinden, sonder gepresst werden. (https://rattelsdorfer-zukunft.de/gemeinderatssitzung-vom-25-juni-2020/)
Die Erweiterung der Kläranlagen für die Pressvorrichtungen sollen möglichst auch in die Förderung eingebracht werden (200.000 Euro)

Fragen:

  • Fertigstellung 2021: Muss das Projekt fertig sein, oder nur Rechnung gestellt, oder muss die Maßnahmen vollständig sein? (Schlussgerechnet und Verwendungsnachweis) Antwort: An sich Maßnahme vollständig erledigt. Eventuell, gibt es aber Ausnahmen des Zuwendungsgebers, dass eine Zwischenrechnung gemacht wird. -> Übergangsregelungen soll es geben.
    Ggf. Weiße-Kreuz starten und nicht komplett, oder komplett und auf Teilschlussrechnung spekulieren.
  • Wie ist der Stand in den anderen Gemeindeteilen? Antwort: Nicht ganz so schlimm. Fremdwassersanierung ist Pflicht und hat Prorität.
  • Wie lange gibt es Förderungen: Antwort: Vmtl. pro Jahr ca. 1 Mio. für die nächsten 3 Jahre.
  • Anlagensanierung der Kläranlagen auch möglich? Steuer-Regel-PC ist über 20 Jahre alt, und muss erneuert werden. Antwort: Ganze Anlagen prinzipiell ja, evlt. etwas komplexer zu beantragen.

Abstimmung

Der Marktgemeinderat beschließt die Maßnahmen unter Vorbehalt der Förderung RZWas durchzuführen.

TOP Ö3: Antrag Beantragung von Fördermitteln im Bereich der Abwasserbeseitigung, RZWas (einstimmig)

Bezieht ich nochmal auf den vorherigen TOP.

TOP Ö4: Antrag kath. Kirchenstiftung Mürsbach Bezuschussung Erneuerung Heizung Pfarrhaus/Pfarrsaal (eintimmig)

Grundsatzbeschluss, 20 % Bezuschussung durch die Gemeinde. Das Bistum bezuschusst keinen Cent.

TOP Ö5: Priegendorf Photovoltaik

Zur Kenntnis genommen, keine weitere Teilnahme

TOP Ö6: Bestätigung der Feuerwehrführung Hilkersdorf-Speiersberg

Das Gremium bestätigt und begrüßt die Kommandantin Anette Franz sowie deren Stellvertreter Klaus Finzel. Vielen Dank für den Einsatz und viel Erfolg!

TOP Ö7: Örtliche Rechnungsprüfung 2018. Durchgeführt im Juli 2020

Vortrag durch den Vorsitzenden des Ausschussen Jürgen Stößel. Den längsten Beitrag zur Rechnungsprüfung bezog sich auf die Verwendung-Vermietung der Räumlichkeiten für den Musikverein.

Vortrag Musikverein Rattelsdorf: Verein sollte eine Raum bekommen und selbst ausbauen, 2017/2018 hat der Verein den Raum erhalten hergerichtet.
Es wurde dann beschlossen dass die Gemeinde einen zweiten Raum für Ablage Noten etc. herrichten will. Seitdem wurde noch kein Vertrag geschlossen.

Nun wurde ein Vertragsentwurf -rückwirkend- ab 1.7.2019 erstellt. Diese soll in der folgenden Rechnungsprüfung 2019 ausgehändigt werden.

Es wurde nochmals dargelegt, dass es dem Prüfungsausschuss nicht darum ging mehr Geld einzufordern, sondern nur dem Verein eine Planungssicherheit auch für weitere Investitionen zu geben.

Gibt es einen weiteren Mieter? Ja, Probenraum ab 1.1.2020. Vertrag liegt vor.

Das Gremium an dieser Stelle hier dem 1. Vorstand des Musikvereins die Möglichkeit gegeben den damaligen Ablauf zu erklären.

  • 2017 angefangen Raum herzurichten, 400 Arbeitsstunden, sowie 2000 Euro Kosten aus Vereinskasse
  • 2018 wurde im Gebäude im Keller wegen Wasserschaden massiv geheizt, und der Verein will diese Kosten nicht übernehmen.
  • Das Gebäude wird in der Woche nur 1-2 mal für Proben verwendet
  • 2. Raum war im Gespräch, wird noch nicht genutzt. Ob dieser genutzt werden darf muss noch vom Marktgemeinderat beschlossen werden.
  • Ggf. ist auch eine Nutzung für die Itzkids möglich. Für den Musikverein wäre das auch ausdrücklich in Ordnung, die bestehenden Räumlichkeiten wären noch ausreichend.

Anfragen der MGR

  • E-Auto geliehen, Handhabung ist nicht gut, Ladesäule / Zugang ausserhalb des alten Bauhofs
    Antwort Ladesäule an der Abtenberghalle
    Zuschuss Möblierung Bürgerhaus Medlitz soll auf die Tagesordnung
  • Grundstück Ritzer: Straße von Gemeindeseite ist noch fertigzustellen
    -> Sind mit den Anwohnern im Gespräch
    Wann beginnt die Vergabe Bauplätze Hergeten III?
  • -> Noch nicht vollständig bezahlt. Erst wenn der Gemeinde das Grundstück gehört weitere Schritte
    Bayerngrund GmbH soll die Vermarktung übernehmen. Auswahlkriterien stellt der MGR auf.
  • Ruhstein Süd. Baumachinen sind abgezogen, aber noch nichts weiter passiert.
    -> Kriterien sind festzulegen.
  • Mangelde Berichterstattung über die Gemeinde/Sitzungen
    -> Laut Michel (nachrichtenamort.de) fehlen Mitarbeiter, freie Journalisten. Michel zahlt nach Tarif und vermarktet an FT weiter. Es wäre schön wenn jemand die unabhängige Berichterstattung für Rattelsdorf übernehmen kann.
  • Friedhofsmauer hat graue Schlieren. Ist sie so schon fertiggestellt, wird sie noch gestrichen?
    Keine klare Antwort, Thema wird weitergegeben.
  • Baugebiet Medlitz: Wie ist der Stand
    -> Warten auf städtebauliche Verträge von 2 Miteigentümern
  • Fahrradweg Rattelsdorf-Zapfendorf
    Keine Neuigkeiten. Öffentlicher Grund wird im Winter nochmals vermessen.
  • Steuerungs-PC ausgefallen, notdürftig zum laufen gebracht. Bitte an die Verwaltung dies zu reparieren.
  • Ratsinformationssystem: Nachverhandlungen wurden gemacht, Kosten sind gesunken, Verhandlungen laufen. Einführung Januar / Februar 2021
  • Stand Krippenausbau alt Schule: Heute erste Planungen gestartet, Förderantrag der Regierung steht noch aus
  • Vorschlag: Anstehende Fragen schon im Vorfeld an die Gemeinde schicken, zur Vorbereitung.
  • Ausbau Glasfaserinternet: Analyseergebnisse im Januar. Nächste Diskussion im Februar/März.

—– Ende öffentlicher Teil 20 Uhr

Gemeinderatssitzung 22.10.2020

+++++ UPDATE +++++ Die Sitzung findet nicht in der Aula, sondern in der Schulturnhalle statt!

Am Donnerstag, den 22.10.2020 findet um 18:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle Rattelsdorf statt! Kommt gerne vorbei. Falls wir Anfragen/Nachfragen für euch stellen können, immer her damit.

TOP 1: Informationen des 1. Bürgermeisters

Corona

  • Verlegung der Sitzung in die Schulturnhalle wegen Corona
  • In der Verwaltung gilt seit kurzem: Publikumsverkehr nur noch nach Terminvereinbarung!

Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter

Wie in der letzten Sitzung von der SPD beantragt, wurden 4 zusätzliche Abfallbehälter vom Bauhof aufgestellt. Vielen Dank für die zügige Umsetzung!

Tempobeschränkung Mürsbach

Die einmündenden Ortsstraßen müssen auch mit 30 kmh Beschränkung beschildert werden. Die entsprechenden Schilder sollen noch aufgestellt werden.

Verkehrszählung Ebinger Haupstraße

Gemeindezählung und Zählung durch den Landkreis ergaben übereinstimmend um die 5000 Fahrzeuge. (Zählung von vor einigen Jahren 2700 Fahrzeuge)
Diese Ergebnisse unterstützen auch die schon in Planung befindliche Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße insbesondere auch im Hinblick auf weitere Zuschüsse durch den Landkreis.

Itzkids Raumnot

Momentan sind um die 80 Kinder in Betreuung, bis zu 100 weitere werden nächstes Jahr erwartet. Die Itzkids beantragen deshalb die Suche nach größeren Räumlichkeiten. Das versuchen wir natürlich größtmöglich zu unterstützen. Wir informieren, sobald wir hier Neuigkeiten haben.

Bürgerversammlung am 23.11.

Noch nicht sicher, ob diese wegen Corona stattfinden kann!

TOP 2 Feuerwehrhaus Rattelsdorf – Antrag auf Sanierung

Beratung und Beschlussfassung. Es bestehent erheblicher Sanierungsbedarf des Feuerwehrhauses. Es ist ersichtlich dass es Risse gibt, und das Gebäude wandert. Nachträglich angebrachte Gipsbrücken sind wieder gerissen. Außerdem fehlen ein Ringanker und das Dach habe sich laut auch schon verschoben.

Ein Gutachten aus dem Jahre 2016 bestätigt, dass außerdem bestehen Mängel an der feuerwehrtechnischen Ausstattung, insbesondere Schlauchwaschanlage.

Beschluss:

  • Beauftragung eines Gutachtens durch einen Statiker unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 30.11.2016 / April 2017
  • Beauftragung eines Architekten, der Erfahrung in Bau und Sanierung von FFW Gerätehäusern hat, um eine realistische Ermittlung des Sanierungsbedarfs zu erhalten.

Der Gemeinderat bittet explizit darum, bei der Auswahl des Statikers und Architekten mitzubestimmen.

Beschluss: 16 : 1

FFW Rattelsdorf – Antrag Stellvertreter des 1. Kommandanten

FFW bittet darum einen Stellvertreter des 1. Kommandanten festlegen zu dürfen.
Dieser soll als möglicher zukünftiger 1. Kommandant eingearbeitet werden und auch die nötigen Schulungen besuchen können. Das Gremium stimmte eistimmig zu.

Grundsätzliche Stellungnahme zu einem Bauvorhaben Ebinger Straße

Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme gebeten, ob das Grundstück aus Sicht des Marktgemeinderats potentiell bebaut werden kann.
Die Thematik wurde wohl im März 2019 schon angesprochen, aber bis jetzt nicht weiter vom Investor verfolgt.

Das Grundstück ist sehr klein und die Bebauung wäre an drei Seiten eine Grenzbebauung bis zur Straße. Die Stelle ist verkehrsmäßig ein neuralgischer Punkt, Ende des Fahrradwegs, Parkplätze, gegenüberliegende Einfahrt Seniorenhaus. Die Räte sind, wie die Verwaltung sehr skeptisch gegenüber der engen Bebauung.

Dem Investor wurden auch die Flächen neben thefi.com als Alternative angeboten. Hier bestand aber wohl kein Interesse.

Dem Investor wurde noch die Möglichkeit gegeben Stellung zu beziehen. Der Gemeinderat signalisierte letzlich jedoch, dass das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nicht möglich ist.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Festlegung Hebesätze der Realsteuern

Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2021 erhöht.
Durch die Erhöhung landet die Gemeinde im unteren Landkreisdurchschnitt. Es kommt wohl grob zu einer Erhöhung zwischen 12 und 20 Euro pro Haushalt pro Jahr.
Die Gemeinde ist auch vom Land angehalten die Sätze anzupassen.

Erhöhungen von jeweils 340% auf 380% wurden von der Verwaltung vorgeschlagen und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Kirchweih Ebing; Zulassung eines Schausstellers

Der Schausteller der Kirchweih Ebing bittet um die erneute Zulassung für die nächsten Jahre. Corona-bedingt sollen die Gebühren nicht erhöht werden.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Aufhebung von 2 Beschlüssen bzgl. Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Last but not least wurden endlich der Antrag abgearbeitet und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Anfragen

  • Abriss Tennsheim: Ist mit EON besprochen, Aufbau eines Schaltkastens auf freier Fläche daneben. Gebäude wird komplett abgerissen.
  • Informationen zur Kanalauswertung kommen in der nächsten Sitzung
  • Laufbahn Sportplatz Rattelsdorf Auftrag erteilt. Wetterverhältnisse evtl. problematisch.
  • Platz bleibt vorerst gesperrt. Evtl. kommt der Bau doch im Herbst voran? Kann man nicht wenigstens die Löcher provisorisch füllen? Es ist abzusehen, dass sich bald jemand verletzt!

Transparenz schaffen! Das Antragsboard geht online.

Jedes Jahr gehen viele Anträge der Fraktionen in den Gemeinderat ein und werden dort besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt. Hier den Überblick zu behalten ist schwierig. Solange von Gemeindeseite noch keine öffentlich einsehbare Liste bereitgestellt ist, werden wir hier auf dem neuen Antragsboard alle öffentlichen Anträge der Fraktionen online stellen und ihren Bearbeitungszustand nachverfolgen.

Hier geht’s zum Antragsboard