Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Neben einigen Baugenehmigungen umfasste diese Sitzung zwei wichtige Themenpunkte.

Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung: Modifizierung der Maßnahmen nach RZWas 2018

Her Eckert vom Ingenieurbüro Höhnen und Partner führte sehr ausführlich vor, weshalb verschiedene für 2021 angedachte Maßnahme nach 2022 verschoben werden sollten.

Kurz gefasst: Um gefördert werden zu können müssen einzelne Maßnahmen noch im Jahr 2020 vollständig umgesetzt sein. Die aktuell Situation im Baugewerbe deutet allerdings darauf hin, dass man große Schwierigkeiten haben wird entsprechende Baufirmen zu finden, die entsprechende Maßnahmen noch in diesem angehen können. Falls man überhaupt jemanden findet, werden auch die Angebote entsprechend teuer sein. Ein genau Planung der nötigen Maßnahmen in diesem Jahr, samt Ausschreibungen im Herbst ergeben eine bessere Planungssicherheit.

Dennoch werden einige Maßnahmen noch im Jahr 2021 angegangen:

  • Erneuerung Kanalanschlussleitungen Ringstraße Ebing (ca 100.000 Eu)
  • Erneuerungen Wasserleitung: Bamberger Straße, Seeleinstraße mit Verbindung zum Baugebiet Seelein-Klöpele unter der B4 (ca. 345.000 Eu)
  • Ebing Ringstraße Ost / Mitte (ca. 275.000 Eu)
  • Ebing Alter Main, Untere Straße, Bamberger Weg, Am Ruhstein, (ca. 610.000 Eu)

Umgemeldet auf Ausführung im Jahr 2022:

  • Kanalsanierung Rattelsdorf Weiße-Kreuz-Straße“ (ca. 710.000 Eu)
  • Sanierungen Bamberger Weg / Alter Main Ebing (ca. 220.000 Eu)
  • Wasserleitungssanierung Weiße-Kreuz-Straße sowie Mühlgasse (ca. 285.000 Eu)
  • Wasserleitungssanierung Ebing Kirchstraße sowie Ruhstein (ca. 80.000 Eu)

Grundsatzbeschluss Gewährung von freiwilligen Leistungen, Investitionszuschüssen

Die Rechnungsprüfungsstelle der Landratsamtes mahnte an dass die freiwilligen Investitionszuschüsse der Gemeinde an Vereine zum Teil zu hoch wären und dies offiziell geregelt werden soll und entsprechende Obergrenzen der Bezuschussung festzulegen sind.

Deshalb beschloss der Rat letztlich pro Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 20.000 Eu für die Förderung der Vereine und Kirchen bereitzustellen. Für Sportvereine gilt, dass nur sportförderungfähige Kosten zu Betrachten sind. Hier gibt der Markt nun grundsätzlich auf nachgewiesene Kosten (ohne Eigenleistungen) einen Zuschuss von 20%, höchstens jedoch 20.000 Euro. Gleiches gilt grundsätzlich für durch Rechnung nachgewiesene Kosten für Bau- und Renovierungsmaßnahmen.

Dies ist ein Grundsatzbeschluss, dass heißt das oben genannte Förderungen grundsätzlich beschlossen sind. Stehen besondere, größere Maßnahmen an, können die Vereine unabhängig vom Grundsatzbeschluss weitere Förderungen beantragen. Diese müssen dann allerdings zunächst im Rat diskutiert werden.

Gemeinderatssitzung am 18.03.2021

Am Donnerstag, 18.03.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Abtenberghalle Rattelsdorf Folgende, wiederum wegen Corona sehr verkürzte Tagesordnung ist angesetzt:

TOP 1: Informationen des Bürgermeisters

– Hergeten III wurde vom LRA augebremst, es musste ein weiterer Bewerber für für die Vergabefirma (Bayerngrund) angefragt werden.

–  Wasserwirtschaftamt Untersucht ob ein Durchbrechen des Mains in den Badesee passieren kann.  Auf Rattelsdorf kommen keine Kosten zu.

– Wasserschaden im FFW – Haus Speiersberg: Wasser ist lange gelaufen. Decken sind vollgelaufen. Eine ortsanssässige Firma nimmt die Trocknung vor. Danach wird die Sachlage nochmal betrachtet.

– Haupt- und Finanazauschuss: Bedarfsplanung Kita- und Schulkinderbetreuung 23.03.2021

– Finanzausschuss 25.03.2021

– Erschließung Hergeten / Medlitz-Nordost. Vergabe der Erschließungsfirma in der nächsten MGR Sitzung.

– Feuerwehralarmierung auf Digitalfunk: 81 neue Meldeempfänger wovon 73 zuwendungsfähig sind. Nach der Frist wurde noch 25 Meldeempfänger nachgemeldet. Diese wurden nicht noch zusätzlich bestellt. (alternativ über Gruppenalarm / SMS per Handy)

– Gewerbegebiet Ebinger Straße wurde über die Sparkasse angeboten. Bisher 22 Anfragen.

– Therapie-Maßnahmen Badesee Ebing: Informationsfahrt zu See in Kronach zusammen mit unabhängiger Expertin aus dem Wasserwirtschaftsamt. Danach Betrachtung von möglicher Lösung bei aquamotec.

– Kommunale Schnelltests werden in der Gemeinschaftspraxis Rattelsdorf vorgenommen.
 Geplant ist vormittags nach Voranmeldung die Tests anzubieten. Für Bürger der Gemeinde.

– Spielplatzschilder sind bestellt und werden wieder aufgestellt, Tür ist offen

– Friedhofsmauer: Muss ausbluten laut Handwerker. Sobald er ausgeblutet ist, wird nochmal drüber gestrichen

– Brunnen Mürsbach: Adresse von Brunnenbauer wurde an den Bauhof weitergegeben. Es wird geklärt ob der Bauhof es selbst machen kann, oder der Brunnenbauer.

TOP 2: Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Unterm Dorf 13, Ebing

Will zweigeschößig bauen, obwohl nur eingeschößig im Bauplan steht.
Ein anderes Haus in der Straße hat die gleiche Genehmigung im Bauausschuss bekommmen.
Das Dach ist sogar flacher (25 Grad). Nachbarn haben unterschrieben.
Der Rat stimmt dem Vorhaben zu.

TOP 3: Antrag RatZ: Aufzeichnung/Übertragung der MGR Sitzungen

Hier wurde unserem Antrag leider nicht zugestimmt. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme vom Bayrischen Gemeindetag angefordert in der einige Nachteil aufgezeigt wurden. Unter anderem die Kostenfrage sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres bedeutet konkret, Bürgermeister und Räte dürfen nur gezeigt werden, wenn sie dem vorher zugestimmt haben. Da hier einige Teilnehmer schon angedeutet haben dass sie dies nicht tun würden, wäre die Darstellung unvollständig.

Ergebnis 4 : 12

TOP 4: Vollzug der Wassergesetze; Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken

Im Rahmen der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Tiefbrunnen bei Höfen empfahl das Gesundheitsamt zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung den Anschluss an die FWO. Hierbei soll die eigenständige Wasserversorgung nicht ersetzt werden sondern lediglich ergänzt. Die Kosten von ca. 195.000 Euro sollen über die RZWas gefördert werden. Die Alternative Lösung einer Bohrung eines neuen Brunnes stehen laut Ingenieurbüro Kosten in Höhe von ca. 550.000 Euro gegenüber.

Mit dem letztlich beschlossenen Anschluss sollen zukünftlich täglich 80 m³ Wasser zugekauft werden um die Brunnen in der Gemeinde zu schonen, bzw. beim Ausfall eines Brunnen die Versorgung dennoch sicherstellen zu können.

TOP 5: Bauplatzvergabe; Ausarbeitung eines Vergabeschemas

In den nächsten Sitzungen wird ein Vergabeschema erarbeitet

TOP 6: Baugebiet „Am Ruhstein“; Straßenbenennung und Hausnummernvergabe

Die neue Straße wird „Am Weidig“ heissen.

## Anfragen der MGR

Frage:   Gelände ehem. AWO: Absolutes Halteverbot, keine hält sich daran. Gefährlich bei Feuerwehreinsatz. Es wurde eine Be- und Entladezone am Radweg gebaut und parken dort, obwohl reiner Rad- und Fußweg.

Antwort: Problem ist bekannt. Wenn Fehlverhalten nicht bestraft/kontrolliert wird, werden die Regeln nicht eingehalten.
        Werbung für bürgerliches Engagement: Polizei verständigen

Frage:   Parkverbot Amselweg: Auf der richtigen Seite angebracht?
Antwort: Wurde von der Gemeinde geprüft. Können die Schilder aber nicht auf der anderen Seite aufstellen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Wurde in Absprache mit der Polizei so umgesetzt.

Frage:   Radweg Zapfendorf. Es gibt 80% Förderung für Radwegausbau.
Antwort: Gespräche mit Bürgern für Grundstückseigentümern laufen. Allerdings wird hierfür eine getrennte Planung benötigt.   Wird noch geklärt ob das mit dem Straßenbau kombiniert werden kann.

Frage:   Ausbau Straße ehem. Ritzergrundstücke.
Antwort: Erschließungsvertrag muss der Gemeinde nachgewiesen werden einschl. Erlaubnis zur Querung des Kanals unter dem Radweg

Frage:   Bücherschrank super aufgebaut. Wann ist eine Eröffnung möglich / geplant.
Antwort: Steht und wird noch beklebt. Es ist keine große Menschenansammlungen zu erwarten einer Öffnung steht nichts im Wege. Allerdings seien die Bücherschränke im Umland meist geschlossen.

Frage:   Ausbau Gasleitung, wird dann auch gleich Glasfaser mit verlegt?
Antwort: Ja. 🙂

Frage:   Weg Friedhof Ebing unschön bitte um Verbesserung durch den Bauhof
Antwort: Wird weitergegeben

Frage:   Schulturm Rattelsdorf?
Antwort: Arbeiten laufen weiter

Frage:   Schulturnhalle?
Antwort: Generalsanierung wäre seiner Meinung nach sinnvoller als nur kleine Einzelnmaßnahmen zu machen.

Hinweis: Fragebogen Ebing wurde ausgewertet. 180 Rückmeldungen. Tendenz für Abriss des Gebäudes und Neuplanung des Geländes.  Fragebongeergebnisse können in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Frage:   Abriss Trafohaus Sportplatz.
Antwort: Ball ist momentan beim Energieversorger

Frage:   Plan Sanierung Schulturnhalle.
Antwort: Aktuell wird geprüft, ob eine Teilsanierung sinnvoll ist, oder eine Generalsanierung vorzuziehen ist.



Gemeinderatssitzung 18.02.2021

=== UPDATE: Versammlung findet in der Abtenberghalle statt! ====

Am Donnerstag, 18.02.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Schulturnhalle Abtenberghalle Rattelsdorf. Leider wird unser Antrag zur Videoübertragung noch nicht behandelt. Spätestens drei Monate nach Einreichung muss dies dann aber geschehen… Folgende, wiederum wegen Corona sehr verkürzte Tagesordnung ist angesetzt:

TOP Ö1: Informationen des 2. Bürgermeisters

  • 1. Bgm Kellner fällt krankheitsbedingt längere Zeit aus
  • Richtlinienentwurf Vergabe Bauplätze Am Ruhstein – Süd. Kommt auf TOP der nächsten Sitzung einschl. Vorschläge für Straßennamen
  • Kinderkrippe Mäuseturm benötigt 2. Gruppe, Anmeldungen sind da.
    Obergeschoss muss also doch gleich eingerichtet werden.

TOP Ö2: 9. Bebauungsplanänderung „Seelein-Klöppele“ Grundstücke 336/107 336/108

Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten sowie Änderung Baugrenzen. Statt zweier Einzelhäuser soll nun ein Mehrfamilienhaus errichtet werden.
Die Höhe des geplanten Gebäude ist sogar niedriger als die der schon im letzten Jahr genehmigten. Weitere Dskussion entstand aufgrund der Hanglage. Diesbezügliche Einwände sind allerdings erst Teil der später zu erfolgenden Baugenehmigung.

TOP Ö3: Corona-Pandemie: Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen / Gewerbesteuerzahlungen

Wie im letzten Jahr können die Vorausszahlungen gestundet werden.

TOP Ö4: FFW Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten

Andreas Flügel-Steiner stellt die Atemschutzgeräte der FFW vor. Diese sind schon veraltet und können nicht mehr auf die aktuellen Anforderungen umgerüstet werden und würden nicht mehr durch die nächste technische Prüfung kommen.
Geräte sind 20 Jahre alt, und entsprechend nicht mehr auf dem neuesten Stand.

Die FFW wünscht sich eine Neubaschaffung mit Geräten, die auch kompatibel zu den anderen Feuerwehren sind.
Dies ist auch aus einsatzstrategischen Gründen wichtig und wurde auch zugestimmt.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Von allen Beschlüssen des letzten Jahres sei noch keiner umgesetzt worden.
Drohung mit Kommunalaufsicht, weil die Beschlüsse nicht umgesetzt werden.
Antwort: Der 2. Bgm den Unmut seiner MGR Kollegen verstehen. Allerdings hat die Verwaltung momentan große Personalengstellen und einige Krankheitsfälle.
Es soll eine Prioritätenliste erstellt werden und auch dem MGR gegeben werden.

Immernoch keine Schilder am Mehrgenerationenplatz. Das Klo ist meist abgesperrt.
Antwort: Der 2. Bgm deutet an dass der Bauhof die Schilder auf dem kurzen Dienstweg aufstellen soll. Zeitschaltuhr und elektrischer Türöffner würden die Problematik auch lösen.

Gewerbegebiet Ebinger Straße, Einer der Interbessenten bot Änderung seines Vorhabens an um den Bedeknen des MGR entgegen zu kommen.
Dieses Schreiben ging im November 2020 ein, wurde aber bisher nicht bearbeitet und keine Rückmeldung an den Interessenten gegeben.
Antwort: Der stellv. Bgm hat das Schreiben selbst erst vor 2 Tagen erhalten.

Itzkids Räumlichkeiten: Problem ist immer noch nicht gelöst
Antwort: Es sollte in den nächsten 2 Wochen ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Itzkids stattfinden. Suche nach Alternativen läuft und soll im Bauausschuss vorgestellt werden.

Friedhofsmauer -> Braune Schlieren, woran liegt das? Baulicher Defekt?
Antwort: Soll mit dem Bauhof angeschaut werden

Bitte um möglichst öffentliche Darstellung der Prioritätenliste
Antwort: Wo datenschutzrechtlich möglich spricht nichts dagegen

Ratsinformationssystem nutzen um die Öffentlichkeit auf dem laufenden zu halten.
Antwort: Macht Sinn. Verwaltung hat allerdings aktuell viel zu tun, macht jetzt schon viele Überstunden.

Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021

Die erste öffentliche Marktgemeinderatssitzung des Jahres findet am 21. Januar um 18:00 Uhr in der Turnhalle der Schule Rattelsdorf statt! Die Tagesordnung findet ihr hier zum Download.

  1. Informationen des 1. Bürgermeisters
  2. Antrag auf Baugenehmigung, Wohnausneubau mit Einliegerwohnung, Garage und
    Geräteraum,FI.Nr. 513/17, Gem. Mürsbach
  3. Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung; RzWas 2018;
    Beschluss zu den im Jahr 2021 durchzuführenden Baumaßnahmen
  4. Campingplatz Ebing; Anpassung der Gebühren für Touristen
  5. Bebauungsplan „Bikepark“ mit 1. Bebauungsplan-Änderung „Baunach-Nord 1“, Stadt
    Baunach; Beteiligung nach 8 4 Abs. 1 BauGB
  6. 16. [sic!] Änderung des Flächennutzungsplanes(Bereich des vorhabenbezogenen
    Bebauungsplanes „SO Pferdehof“), Stadt Baunach; Beteiligung nach 8 4 Abs. 1 BauGB
  7. 17. [sic!] Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes „Bikepark“), Stadt Baunach; Beteiligung nach 8 4 Abs. 1 BauGB
  8. Zulassung zur Kirchweih Rattelsdorf und Mürsbach im Jahr 2021

Etwas verspätet die Zusammenfassung der Sitzung. Aufgrund Corona wurde die Sitzung recht schnell abgehandelt:

TOP Ö1: Informationen des Bürgermeisters

  • Jeder kann sein Kind in die Notbetreuung geben, auch wenn er in einem nicht-systemrelevanten Beruf ist.
    In Kürze soll wieder Kurzarbeit im Kindergarten eingeführt werden.
  • … Mehr Informationen gab es nicht.

TOP Ö2: Antrag auf Baugenehmigung Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung, Mürsbach

Eine Abweichung vom Bebauungsplan (etwas höhere Kniestockhöhe etc.) wurde beantragt und vom Rat genehmigt.

TOP Ö3: Beschluss zu den im Jahr 2021 durchzuführenden Baumaßnahmen im Rahmen RzWas

Kleinere Anpassungen der in der Sitzung vom 26.11.2020 vorgestellten Zahlen.
Umgesetzt werden sollen Maßnahmen im Wert von ca. 1.5 Mio. im Jahr 2021.

TOP Ö4: Campingplatz Ebing – Anpassung der Gebühren für Touristen

Von der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde bemängelt, dass die Campinggebühren neu angepasst werden sollen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde von der Verwaltung vorgelegt und vom Gemeinderat beschlossen.

Es wurde vom Rat bemängelt, dass eine genaue Gewinn- und Verlustrechnung des Campingsplatzes nicht vorliegt.
Der Bgm. merkt an, dass darum schon öfter gefordert wurde. Der Kämmerer hat eine entsprechende Übersicht vorbereitet und diese kann in einer nächsten Sitzung vorgelegt werden.

TOP Ö5: Bebauungsplan „Bikepark“ Baunach – Beteiligung (einstimmig)

Keine Beanstandung und Verzicht auf die weitere Beteiligung am Verfahren.

TOP Ö6: (16.) Änderung des Flächennutzungsplanes Pferdehof Baunach

Ebenso keine Beanstandung und Verzicht auf die weitere Beteiligung am Verfahren.

TOP Ö7: (17.) Änderung des Flächennutzungsplanes Bikepark Baunach

Ebenso keine Beanstandung und Verzicht auf die weitere Beteiligung am Verfahren.

TOP Ö8: Zulassung Kirchweih Rattelsdorf und Mürsbach

Glüsing und Fuchs dürfen weiterhin ihre Fahrgeschäfte auf der Kirchweih aufstellen.

Anfragen der MGR

Frage: Ein Pfosten am Friedhofseingang defekt und bewegt sich. Wurde das schon begutachtet?
Antwort: Ist bekannt.

Frage: Krippenausbau sollte ja bis April/März passieren. Wie ist der Stand?
Antwort: Neuer Zeitplan September Oktober. Wir warten auf Bescheid von der Regierung

— Ende öffentlicher Teil 18:45 Uhr

Antrag zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen / Bürgerversammlungen

Wir sind zurück aus der Weihnachtspause und wünschen Euch allen erstmal alles Gute zum Neuen Jahr, bleibt gesund und weiterhin interessiert an der Gemeindepolitik!

Um Gesundheit und Interesse zu unterstützen haben wir heute einen Antrag zur Live-Übetragung und/oder Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen sowie der Bürgerversammlungen losgeschickt.

Neben der entfallenen Sitzung im Dezember 2020 ist auch die Bürgerversammlungen Corona-bedingt entfallen. Es sind in nächster Zeit allerdings einige wichtige Beschlüsse zu fassen, u.a. zur Kanalsanierung oder auch Hergeten III, die nicht beliebig lange verzögert werden können. Gleichzeitig ist abzusehen, dass die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen und Monaten wohl weiter erhöht werden.

Unabhängig von Corona haben wir eine Aufzeichnung und Übertragung aber schon in unserem Wahlprogramm gehabt: Ein Video-Mitschnitt der Gemeinderatssitzungen stellt die Maximalausbaustufe von Transparenz und Bürgernähe dar und wirkt der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen.

Den Antrag könnt Ihr hier runterladen und in Ruhe durchlesen: Klick

Wir hoffen, dass er zeitnah zur Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat auf die Tagesordnung gesetzt wird.