Marktgemeinderatssitzung 24.03.2022

Informationen des Bürgermeisters

  • In der Abtenberghalle wird eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet.
    Es ist beabsichtigt, dass die Halle ab kommenden Mittwoch einsatzbereit ist.
    Hierfür werden noch viele freiwillige Helfer benötigt. Im Speziellen am Anfang der kommenden Woche 20-25 Leute um die Halle herzurichten.
    Im späteren Betrieb werden dann im Schichtverfahren Helfer für die Essensausgabe benötigt. Der Bürgermeister bedankt sich im Vorfeld für das Verständnis, dass die Halle hierfür zunächst für die sportlichen Veranstaltungen gesperrt ist. Weitere Infos findet ihr auf hier
  • Die Kreisstraße BA 40-41 Mürsbach in Richtung Rentweinsdorf bis zur Landkreisgrenze wird erneuert. Die Maßnahme wird im zweiten Halbjahr 2022 durchgeführt.
  • Im Jahr 2022 beabsichtigt der Landkreis Bamberg um Ehrungsvorschläge für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Bereich Kultur, Sport, Soziales und Gesellschaftspolitik für 10- bzw. 20-jährige Tätigkeit.
  • Antrag CSU Fraktion auf Nutzung geeigneter gemeindeeigener Dachflächen für Photovoltaik vom 11.03.2022 ist eingegangen
  • Marktgemeinderätin Sitzmann-Simon wurde vom Bayer. Staatsministerium des Innern für langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung im Landratsamt Bamberg geehrt.

TOP2 Erschließung von Bauland im Gemeindeteil Busendorf, Grundsatzbeschluss

Der Gemeinde liegt ein Antrag aus der Bevölkerung vor in den Gemeindeteilen Busendorf/Poppendorf Bauland auszuweisen. Konkret geht es darum das Gebiet östlich des Anwesens Spenglerei Süppel (südlich der BA42) eine Bauleitplanung zu unterziehen, um eine Bebeuung zu ermöglichen.
Der Grundstückseigentümer erklärte seine Bereitschaft, Teile seines Grunds an die Gemeinde zu veräußern. Ca. 70 Einwohner des Gemeindeteils Busendorf/Poppendorf unterstützen dieses Ansinnen in einer Unterschriftenliste.
Zusätzlich wurde eine zweites Gebiet westlich der B4 andiskutiert, das bereits im Eigentum der Gemeinde ist.

In der Diskussion zeigt sich, dass der Gemeinderat das Ansinnen generell gerne unterstützt. Es stellt sich die Frage, was an Kosten auf uns zu kommen wird, was dann auch die Bauleitplanung zeigen wird. Es wurde auch diskutiert, ob eine Bebauung, östlich der B4 außerhalb des „Ortskerns“ den Ort zu sehr auseinander ziehen würde. Grundsätzlich soll deshalb eine unabhängige Betrachtung beider Gebiete vorgenommen werden.

Der Gemeinderat stimmt dem zu und beschließt einstimmig ein Ingenierbüro für eine
erste Überprüfung der möglichen Standorte zu beauftragen.

TOP3 Errichtung von WLAN Hotspots an verschiedenen Standorten

Die Fa. thefi.com hat eine Kostenschätzung für WLAN Hotspots in der Gemeinde aufgestellt. Alle Standorte wurde begangen und geprüft.
Konkret sind das die diversen Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehrhäuser, sowie die Abtenberghalle.
Die laufenden Kosten belaufen sich auf jährlich 3775 Euro.
Für die Installation selbst muss die Gemeinde ca. 8000 Euro aufbringen.
Der Campingplatz Ebing wird über ein separates Förderprogramm mit WLAN erschlossen.

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung einstimmig (mit einer Enthaltung) zu.

TOP4 Bauleitplanung: Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Weinberg“ Gemeinde Itzgrund

Der Rat stimmt dem zu und verzichtet auf eine weitere Beteiligung am Verfahren.

TOP5 Bauleitplanung: Aufhebung des Bebauungsplanes „Im Tal“, Stadt Baunach

Der Rat stimmt dem zu und verzichtet auf eine weitere Beteiligung am Verfahren.

Fragen der Marktgemeinderäte

  • Ratsinformationssystem: Es hätte für diese Sitzung eine Einladung online erfolgen müssen?
    Die Verwaltung arbeitet sich noch in das System ein.
  • Straße Rattelsdorf – Zapfendorf: Auf Höhe Einfahrt Ebing hängt der Teer weg und bricht ab. Müsste dringend gemacht werden.
  • Wie ist der Stand der Mobilstation Bahnhof Ebing?
    Die Bahn ist kein leichter Partner, das Vorhaben muss aber noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
  • Laufbahn Rattelsdorf: Wann wird sie fertig gestellt, und ist die Qualität in Ordnung?
    Die Bahn wurde von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft und für in Ordnung befunden. Die endgültige Abnahme findet nach der Fertigstellung der Linierung statt.
  • Wann bekommen die MGR die Prioritätenliste?
    Wegen Krankheit verschoben
  • Das erste Quartal ist fast um. Wann ist der Haushalt geplant.
    Planung sollte im März beginnen, allerdings hat momentan die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft Vorrang
  • Ebinger Schule: Wann beginnen wir mit der Planung für das geplante Quartier?
  • Dank geht an den Bauhof für die Umsetzung des zusätzlichen Eingangs am Mehrgenerationenspielplatz
  • Zwischen Ebing und Rattelsdorf wurden in der Flur Bäume gefällt.
    Die Gemeinde hat dies nicht gemacht und hat auch keine Information wer hierfür verantwortlich ist.

Ende der Sitzung: 19:45 Uhr