Hauptsitzungen 2022

Hallo Freunde und Interessierte der kommunalen Sachpolitik!

Länger nichts gehört von uns. Da die Sommersitzung im August ausfiel und die Sitzung davor nicht wirklich inhaltlich so bestückt war, dass es sich lohnte darüber zu berichten, sind wir jetzt aber wieder zurück. Und Wie!

Die Septembersitzung war geballt mit vielen wichtigen Themen. Dementsprechend dauerte diese auch sage und schreibe knappe 4 Stunden! (die Emojis hierfür könnt ihr euch ja denken)

Wir versuchen in den nachfolgenden Zeilen alles so gut wie möglich sachlich, emotionslos und so gut es geht wiederzugeben.

TOP1: Informationen des ersten Bürgermeisters

a) Mit der Firma Unsere Grüne Glasfaser (UGG) wurde am 30.08.2022 eine
Absichtserklärung abgeschlossen. Damit ist die Erschließung aller Anwesen an das
Gigabit-Breitbandnetz durch den Bau eines Glasfaserzugangsnetztes angestoßen. Es ist
vorgesehen, dass eine Feinplanung bis Ende des Jahres 2022 erfolgt und die
Baumaßnahme im Frühjahr / Sommer 2023 für alle Gemeindeteile anläuft und
spätestens im Zeitrahmen von 2 Jahren abgeschlossen sein soll. Für den 19. Oktober
2022 ist eine Informationsveranstaltung vorgesehen. Eine Einladung erfolgt über das
Amtsblatt.

b) Einweihung des Bürgerhauses Medlitz fand am 02.09.2022 statt.

c) Das von der Maßnahme „Erneuerung der HAS32 anfallende Fräsgut“ kann, entgegen
ersten Aussagen, aufgrund aktueller Stellungnahmen von Fachbehörden (Landratsamt,
untere Naturschutzbehörde) nicht auf den Wiesenweg und am Hinterbach aufgebracht
werden. Damit können auch die Flurbereinigungswege in Mürsbach nicht mit Fräsgut
ausgebessert werden.

d) Zum 01.09.2022 trat Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig
wirksame Maßnahmen in Kraft. Diese enthält erste kurzfristige Maßnahmen zum Einsparen von Gas und Energie für öffentliche Körperschaften, Unternehmen und Privathaushalte. Verschiedene Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gebäude des Marktes Rattelsdorf wurden bereits umgesetzt.

e) In Folge der Besichtigung des Feuerwehrhauses durch den Bau- und Umweltausschuss
kann darüber informiert werden, dass verschiedene aufgezeigte Mängel bereits behoben
wurden.

f) Der AEBI-Terratrac musste für ca. 12.500 Euro repariert werden. Nach Auskunft des Bauhofleiters kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine weitere Reperatur
notwendig wird.

g) Bei der Verwaltung ging der Zuwendungsbescheid für die Maßnahmen im Bereicht der
Sanierung der Abwasserkanäle ein. Kosten in Höhe von ca. 8,7 Millionen Euro stehen Zuwendungen in Höhe von bis zu ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber.

h) Der vorgesehene Termin für die Gemeinderatssitzung im Oktober muss verschoben
werden. (Bürgermeisterklausur). Neuer Termin 27.10.2022. Auch wird sich die Novembersitzung vom 17.11.2022 auf den 24.11.2022 verschieben. (Vergabetermin
RZWas).

TOP2: Alte Schule Ebing

Auf den Inhalt von Punkt 2 der Tagesordnung haben wir im Gremium lange gewartet
(1 Jahr) und immer wieder nachgefragt. Letztendlich ist es noch gelungen ein weiteres
Ingenieurbüro für die Vorstellung eines Konzepts der alten Schule Ebing zu gewinnen.

Es stellte sich Herr Professor Häublein mit seinem Team vor. Er zeigte Projekte in der hiesigen fränkischen Umgebung, die er schon umgesetzt hat. Unter anderem das Rathaus in Strullendorf.

TOP3: Ebinger Hauptstraße

Punkt 3 auf der Tagesordnung war mal wieder die Ebinger Hauptstraße; Umbau mit
Querungshilfe und Anbindung Gartenstraße. Hier wurden vom Ingenieurbüro Strunz aus
Bamberg die aktuellen Kosten inkl. Gasverlegung vorgestellt.

Ich denke, wir können hier für alle sprechen, dass das ein sehr unbefriedigendes Thema darstellt. Die nächste Sitzung zu dem Thema wird zeigen, ob wir eine neue Anbindung an die Gartenstraße beschließen, wo die Querungshilfe (n) platziert werden oder ob es doch nur eine Aufweitung der Straße für Linksabbieger in die bisherige Einfahrt Hergeten/Gartenstraße gibt und dafür einen Fußgänger- und Radweg vom neuen Baugebiet Hergeten III zum bestehenden Radweg. Was meint ihr dazu?

TOP4: Kindergarten Mürsbach

Jetzt hatten wir noch einen Fachvortrag von einem geladenen Gast in Punkt 4 der Tagesordnung. Herr Oliver Fischer, Architekt und Inhaber seiner Firma Denkmal (auch
bekannt durch die Sanierung des alten Köhlers in Rattelsdorf) stellte die Generalsanierung des Kindergarten Mürsbach vor.

Nachdem offene Fragen durch Herrn Fischer und der Kindergartenleitung Sandra beantwortet wurden und Sachen noch dazu genommen wurden (Türen zum Garten von
beiden Gruppenräumen) haben wir einstimmig für die Sanierung gestimmt. Wir freuen uns auf ein gut durchdachtes Konzept, mit für diese Verhältnissen überschaubaren Kosten. Der Kindergarten hat das schon lange nötig.

TOP5: Gewerbegebiet Rattelsdorf Süd

Im Punkt 5 wurde Bürgermeister Kellner beauftragt, die südliche Anbindung von
Gewerbeflächen zu erfragen. Gemeint ist die Fläche hinter dem Netto bis auf Höhe Ende
Monsterbaggerpark. Alles nur circa Angaben.

Bürgermeister Kellner tritt nun in Kontakt mit den Eigentümern und erfragt er eine südliche Einfahrt von der B4 bei der Kreisbehörde nach.

TOP7: Standorte E-Auto Ladesäulen

Im Punkt 7 wurden die Standorte für die zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet festgelegt.

Danach war noch Zeit für Anfragen der Räte: Leider fallen uns gerade noch unsere 2
Anfragen an. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Frage 1: Wann wird das alte Tennishäuschen (beim Minispielfeld) abgerissen, denn es sind
ja schon alle Scheiben eingeschlagen und das verführt natürlich noch mehr zu
Vandalismus und eine Verletzungsgefahr besteht auch. Zudem ist es kein schönes Bild
direkt neben unserem schönen Kindergarten und Mehrgenerationenspielplatz.

Bürgermeister Kellner meinte, dass es im 3. Quartal abgerissen wird.

Frage 2: Leider muss der Sportverein Rattelsdorf den Abgang von 18 Mitgliedern
verkraften, weil diese die sanitären Anlagen in der alten Schulturnhalle nicht mehr
nutzen wollten, bzw. konnten. Das Wasser kam nach ca. 20 Sekunden nur noch brühend
heiß aus der Leitung.

„Wie wollen wir als Gemeinde hier weiter vorgehen?“ Sollten wir ein zeitnahes
Gesamtkonzept auf den Weg bringen für diese Halle oder genügt es die sanitären
Anlagen zu erneuern?“

Kellner: Wasser wurde überprüft und festgestellt, dass das Wasser mit normaler
Temperatur fließt. Desweiteren verwieß er auf seinen Vorschlag der Vergangenheit die
sanitären Anlagen zu erneuern. Dies wurde aber nicht weiter verfolgt.

Informationen des Bürgermeisters

In der Abtenberghalle wird eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet.
Es ist beabsichtigt, dass die Halle ab kommenden Mittwoch einsatzbereit ist.
Hierfür werden noch viele freiwillige Helfer benötigt. Im Speziellen am Anfang der kommenden Woche 20-25 Leute um die Halle herzurichten.
Im späteren Betrieb werden dann im Schichtverfahren Helfer für die Essensausgabe benötigt. Der Bürgermeister bedankt sich im Vorfeld für das Verständnis, dass die Halle hierfür zunächst für die sportlichen Veranstaltungen gesperrt ist. Weitere Infos findet ihr auf hier
Die Kreisstraße BA 40-41 Mürsbach in Richtung Rentweinsdorf bis zur Landkreisgrenze wird erneuert. Die Maßnahme wird im zweiten Halbjahr 2022 durchgeführt.
Im Jahr 2022 beabsichtigt der Landkreis Bamberg um Ehrungsvorschläge für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Bereich Kultur, Sport, Soziales und Gesellschaftspolitik für 10- bzw. 20-jährige Tätigkeit.
Antrag CSU Fraktion auf Nutzung geeigneter gemeindeeigener Dachflächen für Photovoltaik vom 11.03.2022 ist eingegangen
Marktgemeinderätin Sitzmann-Simon wurde vom Bayer. Staatsministerium des Innern für langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung im Landratsamt Bamberg geehrt.

TOP2 Erschließung von Bauland im Gemeindeteil Busendorf, Grundsatzbeschluss

Der Gemeinde liegt ein Antrag aus der Bevölkerung vor in den Gemeindeteilen Busendorf/Poppendorf Bauland auszuweisen. Konkret geht es darum das Gebiet östlich des Anwesens Spenglerei Süppel (südlich der BA42) eine Bauleitplanung zu unterziehen, um eine Bebeuung zu ermöglichen.
Der Grundstückseigentümer erklärte seine Bereitschaft, Teile seines Grunds an die Gemeinde zu veräußern. Ca. 70 Einwohner des Gemeindeteils Busendorf/Poppendorf unterstützen dieses Ansinnen in einer Unterschriftenliste.
Zusätzlich wurde eine zweites Gebiet westlich der B4 andiskutiert, das bereits im Eigentum der Gemeinde ist.

In der Diskussion zeigt sich, dass der Gemeinderat das Ansinnen generell gerne unterstützt. Es stellt sich die Frage, was an Kosten auf uns zu kommen wird, was dann auch die Bauleitplanung zeigen wird. Es wurde auch diskutiert, ob eine Bebauung, östlich der B4 außerhalb des „Ortskerns“ den Ort zu sehr auseinander ziehen würde. Grundsätzlich soll deshalb eine unabhängige Betrachtung beider Gebiete vorgenommen werden.

Der Gemeinderat stimmt dem zu und beschließt einstimmig ein Ingenierbüro für eine
erste Überprüfung der möglichen Standorte zu beauftragen.

TOP3 Errichtung von WLAN Hotspots an verschiedenen Standorten

Die Fa. thefi.com hat eine Kostenschätzung für WLAN Hotspots in der Gemeinde aufgestellt. Alle Standorte wurde begangen und geprüft.
Konkret sind das die diversen Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehrhäuser, sowie die Abtenberghalle.
Die laufenden Kosten belaufen sich auf jährlich 3775 Euro.
Für die Installation selbst muss die Gemeinde ca. 8000 Euro aufbringen.
Der Campingplatz Ebing wird über ein separates Förderprogramm mit WLAN erschlossen.

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung einstimmig (mit einer Enthaltung) zu.

TOP4 Bauleitplanung: Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Weinberg“ Gemeinde Itzgrund

Der Rat stimmt dem zu und verzichtet auf eine weitere Beteiligung am Verfahren.

TOP5 Bauleitplanung: Aufhebung des Bebauungsplanes „Im Tal“, Stadt Baunach