Die Information der Bürgerinnen und Bürger über kommunale Aktivitäten, Baumaßnahmen und Entscheidungen muss deutlich verbessert werden.
Um interessierte Bürger noch besser einzubinden, soll ein Dienst eingerichtet werden, in dem Entscheidungsvorlagen und Hintergrundpapiere transparent zur Verfügung gestellt werden. Entscheidungsvorgänge sollen, sofern der Datenschutz es erlaubt, stets einen öffentlich einsehbaren digitalen Unterlagenordner bekommen.
Die RatZ will hier noch einen Schritt weiter gehen:
Ein Video-Mitschnitt der Gemeinderatssitzungen ist eine Maßnahme, die Entscheidungsvorgänge der Kommune transparent allen Bürgern näher zu bringen, die nicht in der Lage sind, vor Ort am Gemeinderatsgeschehen teilzunehmen. Die Verhandlungen des Gemeinderats sollen noch transparenter als bisher werden und die Bürger noch besser einbeziehen.
Doch nicht nur das Handeln der kommunalen Verwaltung soll den Bürgern gegenüber transparenter werden, sondern auch Daten aus dem kommunalen Geschehen sollen den Bürgern auf zentralen Webseiten des Rathauses zur Verfügung gestellt werden:
- Finanzielle bzw. bilanzielle Entwicklungen, soweit dies kommunal- und datenschutzrechtlich und abbildbar möglich ist, darunter auch Haushaltsdaten und Planungen
- Physikalische Werte wie kommunale Wetterstationen oder Webcams
- Fahrpläne kommunaler Verkehrsmittel, samt Verspätungsalarmen
- Umweltsensordaten wie Luftqualität und Daten der Umweltradioaktivität der Ortsdosisleistung-Messnetzes des BfS (sie sind ohnehin im Internet verfügbar, die Werte sollen aber in Bezug auf Rattelsdorf und Umgebung aufbereitet werden)
- Echtzeitdaten des kommunalen Stromverbrauchs, aber auch der kommunalen Stromerzeugung
- Echtzeitdaten von Wasserständen und der Wasserqualität der kommunalen Brunnen
tl;dr: Eine frühzeitige Offenlegung von Entscheidungsvorlagen und Hintergrundpapieren, statt nur knapper, kurzfristiger Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte ist die Grundlage für Bürgernähe und Transparenz in der Gemeindeverwaltung. Ein Video-Mitschnitt der Gemeinderatssitzungen stellt die Maximalausbaustufe von Transparenz und Bürgernähe dar und wirkt der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen.