Gemeinderatssitzung 22.10.2020

+++++ UPDATE +++++ Die Sitzung findet nicht in der Aula, sondern in der Schulturnhalle statt!

Am Donnerstag, den 22.10.2020 findet um 18:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle Rattelsdorf statt! Kommt gerne vorbei. Falls wir Anfragen/Nachfragen für euch stellen können, immer her damit.

TOP 1: Informationen des 1. Bürgermeisters

Corona

  • Verlegung der Sitzung in die Schulturnhalle wegen Corona
  • In der Verwaltung gilt seit kurzem: Publikumsverkehr nur noch nach Terminvereinbarung!

Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter

Wie in der letzten Sitzung von der SPD beantragt, wurden 4 zusätzliche Abfallbehälter vom Bauhof aufgestellt. Vielen Dank für die zügige Umsetzung!

Tempobeschränkung Mürsbach

Die einmündenden Ortsstraßen müssen auch mit 30 kmh Beschränkung beschildert werden. Die entsprechenden Schilder sollen noch aufgestellt werden.

Verkehrszählung Ebinger Haupstraße

Gemeindezählung und Zählung durch den Landkreis ergaben übereinstimmend um die 5000 Fahrzeuge. (Zählung von vor einigen Jahren 2700 Fahrzeuge)
Diese Ergebnisse unterstützen auch die schon in Planung befindliche Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße insbesondere auch im Hinblick auf weitere Zuschüsse durch den Landkreis.

Itzkids Raumnot

Momentan sind um die 80 Kinder in Betreuung, bis zu 100 weitere werden nächstes Jahr erwartet. Die Itzkids beantragen deshalb die Suche nach größeren Räumlichkeiten. Das versuchen wir natürlich größtmöglich zu unterstützen. Wir informieren, sobald wir hier Neuigkeiten haben.

Bürgerversammlung am 23.11.

Noch nicht sicher, ob diese wegen Corona stattfinden kann!

TOP 2 Feuerwehrhaus Rattelsdorf – Antrag auf Sanierung

Beratung und Beschlussfassung. Es bestehent erheblicher Sanierungsbedarf des Feuerwehrhauses. Es ist ersichtlich dass es Risse gibt, und das Gebäude wandert. Nachträglich angebrachte Gipsbrücken sind wieder gerissen. Außerdem fehlen ein Ringanker und das Dach habe sich laut auch schon verschoben.

Ein Gutachten aus dem Jahre 2016 bestätigt, dass außerdem bestehen Mängel an der feuerwehrtechnischen Ausstattung, insbesondere Schlauchwaschanlage.

Beschluss:

  • Beauftragung eines Gutachtens durch einen Statiker unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 30.11.2016 / April 2017
  • Beauftragung eines Architekten, der Erfahrung in Bau und Sanierung von FFW Gerätehäusern hat, um eine realistische Ermittlung des Sanierungsbedarfs zu erhalten.

Der Gemeinderat bittet explizit darum, bei der Auswahl des Statikers und Architekten mitzubestimmen.

Beschluss: 16 : 1

FFW Rattelsdorf – Antrag Stellvertreter des 1. Kommandanten

FFW bittet darum einen Stellvertreter des 1. Kommandanten festlegen zu dürfen.
Dieser soll als möglicher zukünftiger 1. Kommandant eingearbeitet werden und auch die nötigen Schulungen besuchen können. Das Gremium stimmte eistimmig zu.

Grundsätzliche Stellungnahme zu einem Bauvorhaben Ebinger Straße

Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme gebeten, ob das Grundstück aus Sicht des Marktgemeinderats potentiell bebaut werden kann.
Die Thematik wurde wohl im März 2019 schon angesprochen, aber bis jetzt nicht weiter vom Investor verfolgt.

Das Grundstück ist sehr klein und die Bebauung wäre an drei Seiten eine Grenzbebauung bis zur Straße. Die Stelle ist verkehrsmäßig ein neuralgischer Punkt, Ende des Fahrradwegs, Parkplätze, gegenüberliegende Einfahrt Seniorenhaus. Die Räte sind, wie die Verwaltung sehr skeptisch gegenüber der engen Bebauung.

Dem Investor wurden auch die Flächen neben thefi.com als Alternative angeboten. Hier bestand aber wohl kein Interesse.

Dem Investor wurde noch die Möglichkeit gegeben Stellung zu beziehen. Der Gemeinderat signalisierte letzlich jedoch, dass das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nicht möglich ist.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Festlegung Hebesätze der Realsteuern

Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2021 erhöht.
Durch die Erhöhung landet die Gemeinde im unteren Landkreisdurchschnitt. Es kommt wohl grob zu einer Erhöhung zwischen 12 und 20 Euro pro Haushalt pro Jahr.
Die Gemeinde ist auch vom Land angehalten die Sätze anzupassen.

Erhöhungen von jeweils 340% auf 380% wurden von der Verwaltung vorgeschlagen und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Kirchweih Ebing; Zulassung eines Schausstellers

Der Schausteller der Kirchweih Ebing bittet um die erneute Zulassung für die nächsten Jahre. Corona-bedingt sollen die Gebühren nicht erhöht werden.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Aufhebung von 2 Beschlüssen bzgl. Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Last but not least wurden endlich der Antrag abgearbeitet und abgestimmt.

Beschluss: einstimmig, 17:0

Anfragen

  • Abriss Tennsheim: Ist mit EON besprochen, Aufbau eines Schaltkastens auf freier Fläche daneben. Gebäude wird komplett abgerissen.
  • Informationen zur Kanalauswertung kommen in der nächsten Sitzung
  • Laufbahn Sportplatz Rattelsdorf Auftrag erteilt. Wetterverhältnisse evtl. problematisch.
  • Platz bleibt vorerst gesperrt. Evtl. kommt der Bau doch im Herbst voran? Kann man nicht wenigstens die Löcher provisorisch füllen? Es ist abzusehen, dass sich bald jemand verletzt!

Transparenz schaffen! Das Antragsboard geht online.

Jedes Jahr gehen viele Anträge der Fraktionen in den Gemeinderat ein und werden dort besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt. Hier den Überblick zu behalten ist schwierig. Solange von Gemeindeseite noch keine öffentlich einsehbare Liste bereitgestellt ist, werden wir hier auf dem neuen Antragsboard alle öffentlichen Anträge der Fraktionen online stellen und ihren Bearbeitungszustand nachverfolgen.

Hier geht’s zum Antragsboard

Gemeinderatssitzung am 24.09.2020

Gestern fand die Septembersitzung des Marktgemeinderats statt:

Antrag zur Änderung der Tagesordnung

Da seit letzter Woche ein vielgenutztes Fahrzeug des Bauhhofs nicht mehr fahrbereit ist, muss zeitnah ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. MGR Appin Lunz stellte deshalb einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung, um diese Beschaffung im Rat abzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, und die Tagesordnung der öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzung ergänzt. Der Beschaffung wurde letztlich auch zugestimmt.

TOP 1: Verpflichtung Ortssprecher Stefan Drescher Busendorf

In Busendorf wurde Stefan Drescher zum Ortssprecher gewählt und vertritt diesen Gemeindeteil ab sofort im Marktgemeinderat. Als Ortssprecher darf er an den öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen und auch das Wort ergreifen – nur nicht mit abstimmen. Bgm Kellner verlaß die zugehörige Verpflichtungserklärung, die dann im Anschluss unterschrieben wurde.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

TOP 2: Informationen des Bürgermeisters

Flurkreuz Ebing

In Ebing wurde ein Flurkreuz neben einem Acker umgefahren. Der Verursacher wird momentan von der Polizei ermittelt. Wir hoffen, dass sich der Verursacher noch meldet, für solche Fälle gibt es Versicherungen, so dass die Gemeindekasse nicht für den Schaden aufkommen muss.

Korrektur zur Anfrage bzgl. Auszahlung Kindergartenbeiträge

In der letzten Sitzung hat MGR Hoffmann,, aufgrund Nachfragen aus der Bevölkerunng, nachgefragt auf welcher Grundlage die Rückerstattungen der Kindergartenbeiträge berechnet und umgesetzt wurden. Bgm. Kellner hat dies in der letzten Sitzung etwas ungenau beantwortet. Dies wurde in dieser Sitzung mit einer Stellungnahme korrigiert und aufgeklärt. Vielen Dank an Frau Koppitz für die ausführliche schriftliche Beantwortung der Frage!

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Mürsbach

Für die Ortsdurchfahrt Mürsbach konnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingerichtet werden. Die entsprechende Beschilderung wird demnächst aufgestellt. Eine zugehörige spätere Nachfrage von MGR Hümmer, ob man nicht eine komplette Zone einrichten kann, um nicht unnötig viele Schilder aufstellen zu müssen, wurde verneint, ist laut Landratsamt nicht möglich.

Fortsetzung Elektromobil

Die Gemeinde nimmt weiterhin am E-Carsharing-Modell des Landratsamtes teil. Weitere Informationen hierzu auf der Webseite der Gemeinde: https://markt-rattelsdorf.de/E-Auto-BMW-i3.n185.html

TOP 3: Bebauungsplan Hergeten III

Ein zweites Mal wurde Einwendungen und zugehörige Antworten zum Baugebiet Hergeten II verlesen. Hier gab es keine größeren Diskussionen mehr, so dass nachfolgend einstimmig der Satzungsbeschluss beschlossen wurde. Ein nächster wichtiger Schritt.

TOP 4: Erlass Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden/Kampfhunden

Aufgrund vieler Beschwerden von Einwohnern über frei umherlaufenden große Hunde in der Gemeinde, möchte die Verwaltung eine Verordnung erlassen, die dies einschränkt. Generell geht aber zunächst ein Appell an die Vernunft der Hundebesitzer, verantwortungsvoll und mit Rücksicht auf die Mitmenschen zu agieren. Die offizielle Verordnung dient als letzes Mittel bei uneinsichtigen Hundebesitzern. Die Anleinpflicht bezieht sich wohlgemerkt auf die bebauten Flächen der Gemeinde, jedoch nicht auf Wiesen und Wälder. Bitte nehmt aber auch dort Rücksicht auf Mitmenschen und die Natur!

Die Verordnung wurde einstimmig angenommen.

Hier kann die beschlossene Verordnung eingesehen werden.

TOP 5: Erlass einer Kostensatzung

Die letzte Kostensatzung über über 30 Jahre alt. Die Verwaltung möchte deshalb eine aktualisierte Satzung beschließen lassen. Diese beruht auf Rahmensätzen des Landes Bayern und wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Kinderkrippe „Mäuseturm“

Architekt Moncken stellte nochmal die geplanten Maßnahmen dar. Die geplanten Kosten befinden sich momentan bei 250.000 Eu (inkl. Architektenhonorar und Mobiliar).

Da der initiale Beschluss des Umbaus noch vom alten Gemeinderat im Januar vorgenommen wurde, hat Bgm Kellner nochmal den Werdegang der Thematik erklärt. Anfang des Jahres war geplant, dass Räumlichkeiten für *eine* neue Gruppe nötig sind. Aufgrund dessen entschied der Gemeinderat im Januar für einen mittleren 5-stelligen Betrag die unteren Räumlichkeiten der alten Schule in der Kirchgasse herzurichten. Nachdem die Planungen begannen, zeigte sich dann bei der Bedarfsaufnahme der Kinderkrippenplätzen im Juli ein erhöhter gemeindeweiter Bedarf. Auf Nachfrage bei der Krippenleitung wird 2021, neben der geplanten einen Gruppe, zeitnah eine Zweite nötig sein. Daraufhin wurde der Umbau des gesamten Gebäudes, samt Nebengebäude, in Planung gegeben, mit der Kostensteigerung, die dem Gemeinderat im August bekannt gegeben wurde.

MGR Schneiderbanger wandte daraufhin ein, dass für das Geld ein Neubau sinnvoller wäre, woraufhin MGRin Jäger entgegnete, dass, nach Abzug der mündlich zugesicherten 50% Zuschuss, eine bezahlbare und hoffentlich rechtzeitige, da schon durchgeplante Lösung umgesetzt werden kann.

MGR Lunz führte auch an, dass Krippenleitung und Mitarbeiter den Umbau der alten Schule auch bevorzugen. Auf Nachfrage bei Architekt Moncken, beeinflussen die Arbeiten am Schulturm auch nicht den Umbau der Schule.

Letztlich wurde die Baumaßnahme mit 11:6 Stimmen beschlossen.

Anfragen der Marktgemeinderäte

MGR Hornung: Wie ist der Sachstand Baugebiet Medlitz? Antwort: Zwei Miteigentümer müssen noch den städtebaulichen Vertrag unterschreiben

MGRin Jäger: Die im Juli geforderten 4 zusätzlichen Mülleimer sind noch nicht aufgestellt. Antwort: Wird in Auftrag gestellt.

MGRin Jäger: Ein Standort für den Bücherschrank wurde durch den Gemeindrat abgestimmt, wie soll weiter vorgegangen werden? Antwort: Der Gemeinderat soll einen Vorschlag für das Aussehen des Schranks vorlegen, dann kann er aufgestellt werden.

MGRin Jäger: Spielgeräte Mehrgenerationenspielplatz bestellt? Antwort: Sind bestellt, werden im Herbst aufgestellt.

MGRin Jäger: Ist der Anschluss and die Fernwasserversorgung schon final beschlossen? Antwort: Nein zunächst nur Grundsatzbeschluss.

MGR Prath: Wie ist der Sachstand Fensterbänke Schule Rattelsdorf? Antwort: Rechtsstreit läuft.

MGR Aman: Können die Ruhezeiten wieder auf 12-14 Uhr zurückgeändert werden? Antwort: Nein, diese ergeben sich aus Emmissionschutzgesetzen.

MGR Winter: Weißt darauf hin, dass der Fragebogen zur Ebinger Schule nochmals überarbeitet wird und voraussichtlich im Oktober veröffentlicht wird.

MGRin Sitzmann-Simon: Was wurde aus dem Beschluss der Mitfinanzierung eine Sinnesparkes an der neuen Schule Rattelsdorf? Antwort: Die Schule hatte inzwischen andere Wünsche bei der Außengestaltung, Bgm Kellner fragt aber nochmal nach. Auch MGRin Jäger nimmt dies mit in den Elternbeirat.

MGR Schneiderbanger: Der Weg an der Schleuse Daschendorf ist sehr schlecht. Wird dieser erneuert? Anwort: Ist angedacht, evtl. möglch mit Unterstützung des Landkreises.

MGR Prath: Was ist mit dem Bauschutthaufen am alten Sportplatz? Antwort: Geplant zur Verwendung als Füllmaterial beim Bau der GVS nach Zapfendorf.

MGR Scheuring: Gibt es schon einen neuen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit? Antwort: Bisher habe sich niemand gemeldet.

MGR Böhmer: Wie ist der Stand bei Wegebau bei den Bombenentschärfungsorten? Antwort: Wegebau seit heute abgeschlossen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20 Uhr

Die nicht-öffentliche Sitzung ging übrigens noch bis 22:45 Uhr!

Bauausschusssitzung vom 08.09.2020

Schulturm Rattelsdorf

Wir haben uns an einem unserer Wahrzeichen und dem derzeit wohl größten Sorgenkind von Rattelsdorf getroffen: unserem Schulturm. Schon einmal referierte Architekt Badum in der jüngeren Vergangenheit bei uns im Gemeinderat und erläuterte die Schwierigkeiten an diesem Objekt. Da er aber damals sagte, dass es jetzt absehbar sei, dass der Turm bis Ende des Jahres feritg sei, waren wir alle guter Dinge. Leider wurde damals noch nicht das ganze Ausmaß der nötigen Arbeiten sichtbar, sodass sich die Arbeiten noch bis mindestens März hinziehen und dadurch logischerweise wieder Mehrkosten anfallen, weil diese Arbeiten nach Stunden abgerechnet werden. Wir machten uns also auf dem Weg nach oben, um einen detaillierten Einblick zu bekommen. Hier wurde das ganze Ausmaß dann ersichtlich. Die anfallgenden Arbeiten werden mühselig auf engstem Raum umgesetzt. Die Schwierigkeiten bestehen auch darin, dass der Turm in sich verdreht ist und alles individuell anzufertigen ist. Die Herren  vom Landesamt für Denkmalpflege wurden auch nochmal eingeschaltet und machten sich ein Bild vor Ort. Sie überprüfen nun nochmals eine höhere Förderung. Wir würden dies natürlich begrüßen.

Kinderkrippe Mäuseturm

Die zweite Besichtigung und ebenfalls ein Denkmalgebäude war die „alte Schule“ Rattelsdorf. Hier sollen zwei neue Krippenräume entstehen. Architekt Moncken referierte und stellte das Projekt mit all seinen Auflagen vor. Bei der aktuellsten Planung samt Kostenschätzung beträgt die Bausumme ca. 270.000 Euro inklusive Möbeliar und Planungskosten. Diese Summe erscheint zunächst hoch, ist aber aufgrund der Auflagen vom Landratsamt zwecks Brandschutz, Fluchtwege, Sanitäranlagen für die Kleinsten, seperate Gästetoillette im Nebengebäude, barrierefrei, Putzraum im Nebengebäude etc, nachvollziehbar.

Fakt ist auch, dass wir hier ein schönes, leerstehendes Gebäude zur Verfügung haben, und dass wir ab Mai definitiv 2 neue Krippengruppen benötigen. Dies kann nun hier vereint auf 258 m2 umgesetzt werden, und macht aus unserer Sicht auch Sinn. Ein Neubau an anderer Stelle würde vermutlich noch teurer kommen. Zudem gibt es eine Förderung von 50% auf förderfähige Kosten vom Bund. Diese betragen hier ca. 107.000 Euro.

Altes Tennisheim

Punkt 2 auf der Tagesordnung war die Besichtigung des alten Tennisheims Nähe Mini-Spielfeld am Schulsportgelände in Rattelsdorf. Ein fertiger Beschluss vom 27.08.2019 lautete, dass das Gebäude aufgrund maroden Zustandes abgerissen wird. Da sich in der Zwischenzeit aber herausstellte, dass Bayernwerk/Eon auch im Besitz von 25m2 dieses Gebäudes ist, wurde nochmal vor Ort besprochen, wie wir hier vorgehen wollen. Da das Dach undicht ist und dies dringend gemacht werden muss, auch aus Sicht der Bayernwerk/Eon, haben wir uns entschlossen, unseren Teil des Gebäudes abzureißen. Dies wird jetzt in naher Zukunft geschehen. Ob das allerdings alles so machbar ist müssen wir noch sehen.

Sonstiges

Abschließend trafen wir uns im Sitzungssaal des Marktes Rattelsdorf.

Hier informierte der Bürgermeister, das der Gestattungsantrag der deutschen Bahn für die Mobilstation Ebing auf dem Tisch liegt und unterzeichnet werden kann. Endlich.

Der Antrag für neue Spielgeräte für den Mehrgenerationen Spielplatz der SPD wurde nun bearbeitet. Die Spielgeräte werden voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres aufgestellt.