Transparenz schaffen! Das Antragsboard geht online.

Jedes Jahr gehen viele Anträge der Fraktionen in den Gemeinderat ein und werden dort besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt. Hier den Überblick zu behalten ist schwierig. Solange von Gemeindeseite noch keine öffentlich einsehbare Liste bereitgestellt ist, werden wir hier auf dem neuen Antragsboard alle öffentlichen Anträge der Fraktionen online stellen und ihren Bearbeitungszustand nachverfolgen.

Hier geht’s zum Antragsboard

Gemeinderatssitzung am 24.09.2020

Gestern fand die Septembersitzung des Marktgemeinderats statt:

Antrag zur Änderung der Tagesordnung

Da seit letzter Woche ein vielgenutztes Fahrzeug des Bauhhofs nicht mehr fahrbereit ist, muss zeitnah ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. MGR Appin Lunz stellte deshalb einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung, um diese Beschaffung im Rat abzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, und die Tagesordnung der öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzung ergänzt. Der Beschaffung wurde letztlich auch zugestimmt.

TOP 1: Verpflichtung Ortssprecher Stefan Drescher Busendorf

In Busendorf wurde Stefan Drescher zum Ortssprecher gewählt und vertritt diesen Gemeindeteil ab sofort im Marktgemeinderat. Als Ortssprecher darf er an den öffentlichen, sowie nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen und auch das Wort ergreifen – nur nicht mit abstimmen. Bgm Kellner verlaß die zugehörige Verpflichtungserklärung, die dann im Anschluss unterschrieben wurde.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

TOP 2: Informationen des Bürgermeisters

Flurkreuz Ebing

In Ebing wurde ein Flurkreuz neben einem Acker umgefahren. Der Verursacher wird momentan von der Polizei ermittelt. Wir hoffen, dass sich der Verursacher noch meldet, für solche Fälle gibt es Versicherungen, so dass die Gemeindekasse nicht für den Schaden aufkommen muss.

Korrektur zur Anfrage bzgl. Auszahlung Kindergartenbeiträge

In der letzten Sitzung hat MGR Hoffmann,, aufgrund Nachfragen aus der Bevölkerunng, nachgefragt auf welcher Grundlage die Rückerstattungen der Kindergartenbeiträge berechnet und umgesetzt wurden. Bgm. Kellner hat dies in der letzten Sitzung etwas ungenau beantwortet. Dies wurde in dieser Sitzung mit einer Stellungnahme korrigiert und aufgeklärt. Vielen Dank an Frau Koppitz für die ausführliche schriftliche Beantwortung der Frage!

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Mürsbach

Für die Ortsdurchfahrt Mürsbach konnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingerichtet werden. Die entsprechende Beschilderung wird demnächst aufgestellt. Eine zugehörige spätere Nachfrage von MGR Hümmer, ob man nicht eine komplette Zone einrichten kann, um nicht unnötig viele Schilder aufstellen zu müssen, wurde verneint, ist laut Landratsamt nicht möglich.

Fortsetzung Elektromobil

Die Gemeinde nimmt weiterhin am E-Carsharing-Modell des Landratsamtes teil. Weitere Informationen hierzu auf der Webseite der Gemeinde: https://markt-rattelsdorf.de/E-Auto-BMW-i3.n185.html

TOP 3: Bebauungsplan Hergeten III

Ein zweites Mal wurde Einwendungen und zugehörige Antworten zum Baugebiet Hergeten II verlesen. Hier gab es keine größeren Diskussionen mehr, so dass nachfolgend einstimmig der Satzungsbeschluss beschlossen wurde. Ein nächster wichtiger Schritt.

TOP 4: Erlass Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden/Kampfhunden

Aufgrund vieler Beschwerden von Einwohnern über frei umherlaufenden große Hunde in der Gemeinde, möchte die Verwaltung eine Verordnung erlassen, die dies einschränkt. Generell geht aber zunächst ein Appell an die Vernunft der Hundebesitzer, verantwortungsvoll und mit Rücksicht auf die Mitmenschen zu agieren. Die offizielle Verordnung dient als letzes Mittel bei uneinsichtigen Hundebesitzern. Die Anleinpflicht bezieht sich wohlgemerkt auf die bebauten Flächen der Gemeinde, jedoch nicht auf Wiesen und Wälder. Bitte nehmt aber auch dort Rücksicht auf Mitmenschen und die Natur!

Die Verordnung wurde einstimmig angenommen.

Hier kann die beschlossene Verordnung eingesehen werden.

TOP 5: Erlass einer Kostensatzung

Die letzte Kostensatzung über über 30 Jahre alt. Die Verwaltung möchte deshalb eine aktualisierte Satzung beschließen lassen. Diese beruht auf Rahmensätzen des Landes Bayern und wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Kinderkrippe „Mäuseturm“

Architekt Moncken stellte nochmal die geplanten Maßnahmen dar. Die geplanten Kosten befinden sich momentan bei 250.000 Eu (inkl. Architektenhonorar und Mobiliar).

Da der initiale Beschluss des Umbaus noch vom alten Gemeinderat im Januar vorgenommen wurde, hat Bgm Kellner nochmal den Werdegang der Thematik erklärt. Anfang des Jahres war geplant, dass Räumlichkeiten für *eine* neue Gruppe nötig sind. Aufgrund dessen entschied der Gemeinderat im Januar für einen mittleren 5-stelligen Betrag die unteren Räumlichkeiten der alten Schule in der Kirchgasse herzurichten. Nachdem die Planungen begannen, zeigte sich dann bei der Bedarfsaufnahme der Kinderkrippenplätzen im Juli ein erhöhter gemeindeweiter Bedarf. Auf Nachfrage bei der Krippenleitung wird 2021, neben der geplanten einen Gruppe, zeitnah eine Zweite nötig sein. Daraufhin wurde der Umbau des gesamten Gebäudes, samt Nebengebäude, in Planung gegeben, mit der Kostensteigerung, die dem Gemeinderat im August bekannt gegeben wurde.

MGR Schneiderbanger wandte daraufhin ein, dass für das Geld ein Neubau sinnvoller wäre, woraufhin MGRin Jäger entgegnete, dass, nach Abzug der mündlich zugesicherten 50% Zuschuss, eine bezahlbare und hoffentlich rechtzeitige, da schon durchgeplante Lösung umgesetzt werden kann.

MGR Lunz führte auch an, dass Krippenleitung und Mitarbeiter den Umbau der alten Schule auch bevorzugen. Auf Nachfrage bei Architekt Moncken, beeinflussen die Arbeiten am Schulturm auch nicht den Umbau der Schule.

Letztlich wurde die Baumaßnahme mit 11:6 Stimmen beschlossen.

Anfragen der Marktgemeinderäte

MGR Hornung: Wie ist der Sachstand Baugebiet Medlitz? Antwort: Zwei Miteigentümer müssen noch den städtebaulichen Vertrag unterschreiben

MGRin Jäger: Die im Juli geforderten 4 zusätzlichen Mülleimer sind noch nicht aufgestellt. Antwort: Wird in Auftrag gestellt.

MGRin Jäger: Ein Standort für den Bücherschrank wurde durch den Gemeindrat abgestimmt, wie soll weiter vorgegangen werden? Antwort: Der Gemeinderat soll einen Vorschlag für das Aussehen des Schranks vorlegen, dann kann er aufgestellt werden.

MGRin Jäger: Spielgeräte Mehrgenerationenspielplatz bestellt? Antwort: Sind bestellt, werden im Herbst aufgestellt.

MGRin Jäger: Ist der Anschluss and die Fernwasserversorgung schon final beschlossen? Antwort: Nein zunächst nur Grundsatzbeschluss.

MGR Prath: Wie ist der Sachstand Fensterbänke Schule Rattelsdorf? Antwort: Rechtsstreit läuft.

MGR Aman: Können die Ruhezeiten wieder auf 12-14 Uhr zurückgeändert werden? Antwort: Nein, diese ergeben sich aus Emmissionschutzgesetzen.

MGR Winter: Weißt darauf hin, dass der Fragebogen zur Ebinger Schule nochmals überarbeitet wird und voraussichtlich im Oktober veröffentlicht wird.

MGRin Sitzmann-Simon: Was wurde aus dem Beschluss der Mitfinanzierung eine Sinnesparkes an der neuen Schule Rattelsdorf? Antwort: Die Schule hatte inzwischen andere Wünsche bei der Außengestaltung, Bgm Kellner fragt aber nochmal nach. Auch MGRin Jäger nimmt dies mit in den Elternbeirat.

MGR Schneiderbanger: Der Weg an der Schleuse Daschendorf ist sehr schlecht. Wird dieser erneuert? Anwort: Ist angedacht, evtl. möglch mit Unterstützung des Landkreises.

MGR Prath: Was ist mit dem Bauschutthaufen am alten Sportplatz? Antwort: Geplant zur Verwendung als Füllmaterial beim Bau der GVS nach Zapfendorf.

MGR Scheuring: Gibt es schon einen neuen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit? Antwort: Bisher habe sich niemand gemeldet.

MGR Böhmer: Wie ist der Stand bei Wegebau bei den Bombenentschärfungsorten? Antwort: Wegebau seit heute abgeschlossen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20 Uhr

Die nicht-öffentliche Sitzung ging übrigens noch bis 22:45 Uhr!

Bauausschusssitzung vom 08.09.2020

Schulturm Rattelsdorf

Wir haben uns an einem unserer Wahrzeichen und dem derzeit wohl größten Sorgenkind von Rattelsdorf getroffen: unserem Schulturm. Schon einmal referierte Architekt Badum in der jüngeren Vergangenheit bei uns im Gemeinderat und erläuterte die Schwierigkeiten an diesem Objekt. Da er aber damals sagte, dass es jetzt absehbar sei, dass der Turm bis Ende des Jahres feritg sei, waren wir alle guter Dinge. Leider wurde damals noch nicht das ganze Ausmaß der nötigen Arbeiten sichtbar, sodass sich die Arbeiten noch bis mindestens März hinziehen und dadurch logischerweise wieder Mehrkosten anfallen, weil diese Arbeiten nach Stunden abgerechnet werden. Wir machten uns also auf dem Weg nach oben, um einen detaillierten Einblick zu bekommen. Hier wurde das ganze Ausmaß dann ersichtlich. Die anfallgenden Arbeiten werden mühselig auf engstem Raum umgesetzt. Die Schwierigkeiten bestehen auch darin, dass der Turm in sich verdreht ist und alles individuell anzufertigen ist. Die Herren  vom Landesamt für Denkmalpflege wurden auch nochmal eingeschaltet und machten sich ein Bild vor Ort. Sie überprüfen nun nochmals eine höhere Förderung. Wir würden dies natürlich begrüßen.

Kinderkrippe Mäuseturm

Die zweite Besichtigung und ebenfalls ein Denkmalgebäude war die „alte Schule“ Rattelsdorf. Hier sollen zwei neue Krippenräume entstehen. Architekt Moncken referierte und stellte das Projekt mit all seinen Auflagen vor. Bei der aktuellsten Planung samt Kostenschätzung beträgt die Bausumme ca. 270.000 Euro inklusive Möbeliar und Planungskosten. Diese Summe erscheint zunächst hoch, ist aber aufgrund der Auflagen vom Landratsamt zwecks Brandschutz, Fluchtwege, Sanitäranlagen für die Kleinsten, seperate Gästetoillette im Nebengebäude, barrierefrei, Putzraum im Nebengebäude etc, nachvollziehbar.

Fakt ist auch, dass wir hier ein schönes, leerstehendes Gebäude zur Verfügung haben, und dass wir ab Mai definitiv 2 neue Krippengruppen benötigen. Dies kann nun hier vereint auf 258 m2 umgesetzt werden, und macht aus unserer Sicht auch Sinn. Ein Neubau an anderer Stelle würde vermutlich noch teurer kommen. Zudem gibt es eine Förderung von 50% auf förderfähige Kosten vom Bund. Diese betragen hier ca. 107.000 Euro.

Altes Tennisheim

Punkt 2 auf der Tagesordnung war die Besichtigung des alten Tennisheims Nähe Mini-Spielfeld am Schulsportgelände in Rattelsdorf. Ein fertiger Beschluss vom 27.08.2019 lautete, dass das Gebäude aufgrund maroden Zustandes abgerissen wird. Da sich in der Zwischenzeit aber herausstellte, dass Bayernwerk/Eon auch im Besitz von 25m2 dieses Gebäudes ist, wurde nochmal vor Ort besprochen, wie wir hier vorgehen wollen. Da das Dach undicht ist und dies dringend gemacht werden muss, auch aus Sicht der Bayernwerk/Eon, haben wir uns entschlossen, unseren Teil des Gebäudes abzureißen. Dies wird jetzt in naher Zukunft geschehen. Ob das allerdings alles so machbar ist müssen wir noch sehen.

Sonstiges

Abschließend trafen wir uns im Sitzungssaal des Marktes Rattelsdorf.

Hier informierte der Bürgermeister, das der Gestattungsantrag der deutschen Bahn für die Mobilstation Ebing auf dem Tisch liegt und unterzeichnet werden kann. Endlich.

Der Antrag für neue Spielgeräte für den Mehrgenerationen Spielplatz der SPD wurde nun bearbeitet. Die Spielgeräte werden voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres aufgestellt.

Gemeinderatssitzung 27.08.2020

Zur „Sommerpausensitzung“ des Rates im August trafen wir uns vergangenen Donnerstag.

Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Kellner, gab bekannt, dass die Firma Reuther Consulting nun offiziell beauftragt wurde, den Glasfasernetzausbau inkl. Anträge und Planungen zu bearbeiten. Des Weiteren wurde der Anschluss der Fernwasserleitung vorangetrieben. Hier wurde bekannt gegeben, dass doch ca. 200-300m zusätzliche Rohrleitungen verbaut werden müssen. Dieser Kostenpunkt beläuft sich schätzungsweise auf 150.000 Euro. Diese Ausgabe können aber aus Rücklagen die für Wasserversorgungsthemen vorhanden sind geschöpft werden.

Umgestaltung Ebinger Hauptstraße

Punkt 2 der öffentlichen Tagesordnung war die Vorstellung der Planung zur Umgestaltung der Ebinger Hauptstraße, nun endlich unter Einbezug des neu entstehenden Baugebietes Hergeten III. Wie wir im Beitrag vom April 2020 (siehe hier) schon angedeutet haben, war auch aus unserer Sicht die Lösung noch nicht durchgängig durchdacht, weshalb wir zusammen mit der Ebinger Liste und der CSU Fraktion eine Neubetrachtung beantragt hatten.

Daraufhin haben die Ingenieure der Planungsgruppe Strunz nun einen neuen Vorschlag erarbeitet und vorgestellt:

Angedachte neue Anbindung der Gartenstraße/Hergeten III an die Ebinger Hauptstraße.

Der bisherige Anschluss an Hergeten II (rechts, ausserhalb des Bildausschnitts) bleibt dabei erhalten. Diese Anbindung kombiniert nun eine Querungshilfe auf Höhe Ärztehaus und Supermarkt, mit einer großzügigen Einfahrt in das Wohngebiet. Der schon beschlossene Ausbau der Fußgängerwege auf der Südseite der Ebinger Hauptstraße bleibt bestehen. Diese Lösung wurde durchgängig für stimmig und sinnvoll erachtet und geht nun in die weitere Planung. Der Fortschritt des Baugebiets Hergeten III wird davon nicht beeinflusst. Aufgrund vorangegangener Nachfragen ansässiger Unternehmer, haben wir auch nochmal explizit nachgefragt, ob diese Zufahrt auch von LKWs befahren, bzw. weiterhin als Ausweichstrecke für Schwerlastverkehr genutzt werden kann, was vom Planer bejaht wurde.

Eine zwischenzeitlich von der Gemeinde gemachte Verkehrszählung zeigt eine deutlich Erhöhung von ca. 2700 Fahrzeugen (noch vor dem ICE Ausbau in Ebing) auf nunmehr 5000 Fahrzeuge pro Tag. Daraufhin wird nun Anfang September nochmals eine offizielle Zählung des Landratsamtes vorgenommen.

Bebauungsplan Bromberg Flur-Nr. 243/2, Flur-Nr. 243/5

Nachdem im Juli der Bauauschuss schon vor Ort geladen wurde, mussten wir heute entscheiden, ob das Verfahren weiter fortgesetzt werden kann. Nach langer Diskussion, wurde auch der Investor zu Wort kommen gelassen, der knapp bekannt gab, dass er seine Plänge trotz aller Schwierigkeiten weiter verfolgen möchte. Der Gemeinderat stellte sich dies, mit knapper Mehrheit, nicht in den Weg und wartet nun vorraussichtlich auf ein offizielles, belastbares, Lärmgutachten.

Baugenehmigung Rattelsdorf Angerstraße

Dem Antrag auf Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in der Angerstraße Rattelsdorf wurde mit 14:1 zugestimmt.

Umbau Kinderkrippe „Mäuseturm“ in der Alten Schule, Kirchgasse Rattelsdorf

Ein großer und zukunftsträchtiger Tagespunkt war die Kostenschätzung für den Umbau der Alten Schule in der Kirchgasse in Rattelsdorf zur Kinderkrippe „Mäuseturm“. Der Bürgermeister hat hier eine Kostenschätzung des Architekten vorgelegt und wollte diese beschließen. Für die meisten Räte waren die Erläuterungen allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Die geplanten Kosten von 250.000 Euro waren eine kleine Überraschung, im Haushaltsplan waren diese bisher mit ca. 40.000 Euro angesetzt. Der Beschluss wurde deshalb vertagt, um die genaue Gestaltung zusammen mit dem Architekten vor Ort zu betrachten.

Um das aber in aller Deutlichkeit klar zu stellen: Wir, und vermutlich auch die große Mehrheit des Rates, der mit uns für die Vertagung gestimmt hat, sind nicht gegen die neue Einrichtung, die auch noch zu 50 % vom Land mit finanziert wird, aber wir sind für mehr Transparenz.

Umgestaltung Ebinger Schule

Der 3. Bürgermeister Michael Winter hat zusammen mit einem Arbeitskreis, dem auch die Seniorenbeauftragte Sabine Senger angehört, einen Fragenbogen zur zukünftigen Nutzung des Ebinger Schulgeländes erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Dieser Fragebogen soll allen BürgerInnen die Möglichkeit geben aktiv ihre Meinungen und Ideen mit einzubringen, so dass eine gute Ausgangbasis für diese tolle Projekt entstehen kann. Vielen Dank an dieser Stelle schonmal bei den Erstellern und bei den hoffentlich zahlreichen Teilnehmern.

Anfragen der Marktgemeinderäte

Rückerstattungen Kindergartenbeiträge

Zur Entlastung der Eltern hat das Land beschlossen, 3 Kindergartenbeiträge zurück zu erstatten. Wir haben, auf Nachfrage aus der Bevölkerung, nachgefragt, ob nach den ersten beiden schon zurückgezahlten Monaten, auch der dritte Monat in vollem Umfang an die Eltern weitergereicht wird, was vom Bürgermeister bejaht wurde. Es kam hier nur zu nicht genauer genannten Verzögerungen.

Ratsinformationssystem

Eine Frage, die uns von der CSU Fraktion vorweggenommen wurde, war der Stand zum geplanten Ratsinformationssystem, das vom Gemeinderat lang ersehnt wird. Erfreulicherweise soll hier schon zur nächsten Sitzung zwei Lösungen präsentiert werden. Wir sind sehr gespannt!

Mehrgenerationenspielplatz (Toilette, Defekte Geräte, …)

Endlich wurden nun die herausstehenden Schrauben an diversen Spielgeräten repariert, und auch die Pumpe wieder in Gang gebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an die fleißigen Arbeiter des Bauhofs! Leider wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Beschilderung zu den Toiletten zwar angebracht, aber leider kurzzeitig daraufhin gestohlen wurde. (welche Idioten kommen auf so eine Idee?)

Hier haben wir noch darauf hingewiesen, dass für die Toilettenanlage selbst, noch von außen entriegelbare Schlösser für die Kabinen, sowie ein Bewegungsmelder für das Licht hilfreich wären.